Die Umfragen verheißen ein Ende der Ära Kohl. Es kommt Wende-, aber keine Aufbruchstimmung auf. Die Bundesregierung gilt als verbraucht. Doch welches sind die großen Projekte, mit denen eine rot-grüne Regierung den politischen Kurswechsel einläuten will? Nach dem grünen Benzinpreisschock will die Sozialdemokratie dem politischen Gegner keine Projektionsfläche bieten. Das SPD-Programm, laut Kanzlerkandidat Schröder das "marktwirtschaftlichste" in der Parteigeschichte, läßt in seiner Unverbindlichkeit die Formulierung grundlegender Alternativen vermissen. Es ist höchste Zeit für eine breite Diskussion über die großen Zukunftsaufgaben einer Regierung aus SPD und Grünen. Einer Politik, die nachhaltig statt neoliberal sein will, stellen sich unseres Erachtens vier Hauptaufgaben:
1. Ökologische Steuerumschichtung
Das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" als Grundlage deutscher Wirtschaftspolitik ist zu verändern. Bisher verpflichtet es Bund und Länder auf eine Politik, die "im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohem Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen (soll)".
