Thema Sozialpolitik

Seit dem Beginn der aktuellen Sozialstaatsreformen und insbesondere seit Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes mehren sich die Stimmen, die den bundesdeutschen Sozialstaat in Gefahr sehen.

Die Republik scheint gespalten: Glaubt man den Umfragen, wünscht sich jeder vierte Westdeutsche die Mauer zurück, während drei Viertel der Ostdeutschen den Sozialismus im Grunde für eine gute Idee halten, "die nur schlecht ausgeführt wurde". Spätestens als der "Spiegel" im Frühjahr titelte "1250 Milliarden Euro. Wofür?

Da die Mehrheit der Bevölkerung existenziell auf die sozialstaatlichen Sicherungen angewiesen ist und ihren Abbau ablehnt, haben restriktive Strategien in der Demokratie Legitimationsprobleme. Sie werden meist nicht offen debattiert, sondern erscheinen im Gewand von Sachzwängen.

In den Grundsätzen der Regierung und aller Parteien (noch fehlt die PDS) avancierte die Parole von der "Eigenverantwortung" zum Schlüsselwort. Sie zu stärken steht im Mittelpunkt jeder Neuordnung der Arbeitsverhältnisse und der sozialen Sicherungssysteme.

Mit seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 skizzierte Bundeskanzler Schröder den Rahmen seiner weiteren Reformvorhaben, die sogenannte "Agenda 2010" (vgl. Dokumente "Blätter" 5/2003, S. 616 – 624).

In der gegenwärtigen sozialpolitischen Debatte stehen sich zwei Vorschläge fast schon antagonistisch gegenüber: das Konzept der Kopfpauschale und das Modell der Bürgerversicherung.

Mehr oder weniger "Junge" profilieren sich gegenwärtig als Sprecher der jüngeren Generation – und skandalisieren die vermeintliche Überforderung der Jungen durch die Alten.

In seinem Leitantrag "Das Wichtige tun – Wege zu einem neuen Fortschritt" für den SPD Parteitag vom 17.-19. November in Bochum begründet der Bundesvorstand die tiefen Einschnitte, die die rot-grüne Regierung mit den Arbeitsmarktreformen vornimmt. Während SPD-interne Kritiker vor der Abstimmung im Bundestag am 17.

Als Antwort auf die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission beauftragte im Februar d.J. der Bundesvorstand der CDU die Kommission "Soziale Sicherheit" unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, Reformvorschläge "zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu erarbeiten".

Das "Modell Deutschland" ist in die Jahre gekommen. Der Arbeitsmarkt – einst Sinnbild einer gelungenen Verbindung von Sicherheit vermittelnder Stabilität und ökonomisch notwendiger Flexibilität – wird von allen Seiten als überreguliert und vermachtet kritisiert.

Was für ein Herbst im politischen Deutschland. Die Bayern-Wahl war gerade geschlagen, die Ruhe vor dem Sturm also beendet, schon nahm dieser orkanartige Stärke an. Ein wahrer Reformfuror schüttelt die Republik.

Von "Reformstau" kann keine Rede mehr sein. Seit Monaten geht es Schlag auf Schlag in der Gesundheitspolitik, der Sozialpolitik, beim Thema Arbeitslosigkeit und bei den Steuern. Kein Tag vergeht ohne einen weiteren Vorschlag zur Kostensenkung, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung belebt werden soll.

Wohl kein politischer Begiff hat derzeit eine solche Konjunktur wie "Generationengerechtigkeit".

Nach der jüngst erfolgten Einigung über Eckpunkte der "Gesundheitsreform" 1 nahm Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für sich in Anspruch, eine "eindeutig sozialdemokratische Reform" in die Wege geleitet zu haben, während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel behauptete, der Kompromiss trage "die Handschrift der Union".

Nicht nur in Staaten der so genannten Dritten Welt, wie etwa Bangladesch, Burundi oder Burkina Faso, sondern auch in der Bundesrepublik wachsen immer mehr Kinder und Jugendliche in materieller Not auf.

In der Rückschau auf 2003/2004 wirkt manches absurd, weil man sich die Verhältnisse und die geistige Disposition der meisten Akteure zu Beginn des dritten Jahrtausends heute nicht mehr vorstellen kann.

Deutschland braucht Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, um Pfade zu mehr Beschäftigung zu öffnen. Darin sind wir uns mit der Bundesregierung einig.

Die beschäftigungs- und sozialpolitischen Vorhaben der "Agenda 2010" (vgl. die Dokumentation im Maiheft der "Blätter" sowie den Beitrag von Claus Offe in diesem Heft) stoßen in Teilen der Gesellschaft auf erhebliche Kritik. Ein zuerst am 23.

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 vorgestellte Agenda 2010 (vgl. die Dokumentation im Maiheft der "Blätter") verabschiedete der SPD-Parteitag am 1. Juni mit großer Mehrheit, ungeachtet massiver Kritik innerhalb der Partei und von Seiten der Gewerkschaften.

Am Anfang war Arnulf Baring. Sein wütendes "Bürger auf die Barrikaden" eröffnete den Reigen der Revoltierenden gegen die Regierung Schröder.1 Mittlerweile hat sich der Slogan regelrecht verselbständigt. Eine Bürger-APO nach der anderen macht mobil.

In den Vereinigten Staaten findet derzeit nicht nur die grundlegende Umgestaltung der außenpolitischen Leitlinien statt. Gleichzeitig drohen die sozialstaatlichen Fundamente des Landes, die sich im vergangenen Jahrhundert entwickelten, Gegenstand einer radikal-revisionistischen Politik zu werden.

Mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten treffen Unternehmensvertreter in Deutschland auf breite Zustimmung. So hat man in den letzten Jahren politisch auch einiges getan, um ihnen diese "Bürde" zu erleichtern.

Im August 2002 unterbreitete die nach ihrem Vorsitzenden benannte Hartz- Kommission ihre „Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit”.