Thema Sozialpolitik

Mehr oder weniger "Junge" profilieren sich gegenwärtig als Sprecher der jüngeren Generation – und skandalisieren die vermeintliche Überforderung der Jungen durch die Alten.

In seinem Leitantrag "Das Wichtige tun – Wege zu einem neuen Fortschritt" für den SPD Parteitag vom 17.-19. November in Bochum begründet der Bundesvorstand die tiefen Einschnitte, die die rot-grüne Regierung mit den Arbeitsmarktreformen vornimmt. Während SPD-interne Kritiker vor der Abstimmung im Bundestag am 17.

Als Antwort auf die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission beauftragte im Februar d.J. der Bundesvorstand der CDU die Kommission "Soziale Sicherheit" unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, Reformvorschläge "zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu erarbeiten".

Das "Modell Deutschland" ist in die Jahre gekommen. Der Arbeitsmarkt – einst Sinnbild einer gelungenen Verbindung von Sicherheit vermittelnder Stabilität und ökonomisch notwendiger Flexibilität – wird von allen Seiten als überreguliert und vermachtet kritisiert.

Was für ein Herbst im politischen Deutschland. Die Bayern-Wahl war gerade geschlagen, die Ruhe vor dem Sturm also beendet, schon nahm dieser orkanartige Stärke an. Ein wahrer Reformfuror schüttelt die Republik.

Von "Reformstau" kann keine Rede mehr sein. Seit Monaten geht es Schlag auf Schlag in der Gesundheitspolitik, der Sozialpolitik, beim Thema Arbeitslosigkeit und bei den Steuern. Kein Tag vergeht ohne einen weiteren Vorschlag zur Kostensenkung, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung belebt werden soll.

Wohl kein politischer Begiff hat derzeit eine solche Konjunktur wie "Generationengerechtigkeit".

Nach der jüngst erfolgten Einigung über Eckpunkte der "Gesundheitsreform" 1 nahm Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für sich in Anspruch, eine "eindeutig sozialdemokratische Reform" in die Wege geleitet zu haben, während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel behauptete, der Kompromiss trage "die Handschrift der Union".

Nicht nur in Staaten der so genannten Dritten Welt, wie etwa Bangladesch, Burundi oder Burkina Faso, sondern auch in der Bundesrepublik wachsen immer mehr Kinder und Jugendliche in materieller Not auf.

In der Rückschau auf 2003/2004 wirkt manches absurd, weil man sich die Verhältnisse und die geistige Disposition der meisten Akteure zu Beginn des dritten Jahrtausends heute nicht mehr vorstellen kann.

Deutschland braucht Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, um Pfade zu mehr Beschäftigung zu öffnen. Darin sind wir uns mit der Bundesregierung einig.

Die beschäftigungs- und sozialpolitischen Vorhaben der "Agenda 2010" (vgl. die Dokumentation im Maiheft der "Blätter" sowie den Beitrag von Claus Offe in diesem Heft) stoßen in Teilen der Gesellschaft auf erhebliche Kritik. Ein zuerst am 23.

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 vorgestellte Agenda 2010 (vgl. die Dokumentation im Maiheft der "Blätter") verabschiedete der SPD-Parteitag am 1. Juni mit großer Mehrheit, ungeachtet massiver Kritik innerhalb der Partei und von Seiten der Gewerkschaften.

Am Anfang war Arnulf Baring. Sein wütendes "Bürger auf die Barrikaden" eröffnete den Reigen der Revoltierenden gegen die Regierung Schröder.1 Mittlerweile hat sich der Slogan regelrecht verselbständigt. Eine Bürger-APO nach der anderen macht mobil.

In den Vereinigten Staaten findet derzeit nicht nur die grundlegende Umgestaltung der außenpolitischen Leitlinien statt. Gleichzeitig drohen die sozialstaatlichen Fundamente des Landes, die sich im vergangenen Jahrhundert entwickelten, Gegenstand einer radikal-revisionistischen Politik zu werden.

Mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten treffen Unternehmensvertreter in Deutschland auf breite Zustimmung. So hat man in den letzten Jahren politisch auch einiges getan, um ihnen diese "Bürde" zu erleichtern.

Im August 2002 unterbreitete die nach ihrem Vorsitzenden benannte Hartz- Kommission ihre „Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit”.

„Wenn jemand über 50 ist, dann sind die 30jährigen schon am Trampeln: Wann geht der endlich mal nach Hause?“ Im typischen Ruhrgebiets-Jargon schildert der Ex-Stahlkocher Günter Orbach seine Erfahrungen. Viele ältere Arbeitnehmer spüren diesen enormen psychologischen Druck, ihre Stelle aufzugeben.

Mit dem früheren Schuhputzer und Gewerkschaftsführer Luiz Inacio Lula da Silva wird erstmals ein Sozialist das Amt als Staatschef Brasiliens antreten.

Nahezu alle Bundestagsparteien haben die Familienpolitik als ein zentrales Thema für ihre Wahlkampfprogramme entdeckt. Es drängt sich gleichsam der Eindruck eines familienpolitischen Aktionismus auf, den die rot-grüne Koalition zu erwecken verstand und mit dem nun die anderen Parteien gleichziehen wollen.

Der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 lag kein gemeinsames Reformprojekt zu Grunde - anders als etwa in Frankreich. Dort hatten Sozialisten und Grüne bereits vor der Wahl 1997 sechs Monate beraten, bis man sich auf den "Texte politique commun Verts-PS" 1), der die Grundlage für die rot-grüne Regierungsarbeit bildete, geeinigt hatte.

Ende vorigen Jahres hat das Bundespresseamt eine Begleitbroschüre zu seiner Kampagne "Familie Deutschland" aufgelegt.

Selten erregte ein Prüfbericht des Bonner Bundesrechnungshofes so viel Aufsehen wie der Anfang Februar in die Öffentlichkeit geratene Entwurf. Gegenstand der Untersuchung waren diesmal Grundlagen und Aussagekraft der Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit - ausgerechnet kurz vor dem 50.

Im Wahljahr 2002 lohnt es sich, einen resümierenden Blick auf die politischen Aktivitäten der Bundesregierung seit der Machtübernahme im Jahr 1998 zu werfen. Dies soll hier im Hinblick auf die Situation von Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt geschehen. Dabei werden die Aktivitäten der rot-grünen Regierung nicht mit denen ihrer Vorgängerin verglichen.