Nach der jüngst erfolgten Einigung über Eckpunkte der "Gesundheitsreform" 1 nahm Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für sich in Anspruch, eine "eindeutig sozialdemokratische Reform" in die Wege geleitet zu haben, während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel behauptete, der Kompromiss trage "die Handschrift der Union". Ein offenkundiger Widerspruch? Mitnichten. Denn die Vorstellungen der beiden großen "Volksparteien" darüber, wie der deutsche Sozialstaat nach dessen Umbau auszusehen habe, sind sich mittlerweile so ähnlich, dass beide Parteien mit Fug und Recht behaupten dürfen, dies sei "ihre" Reform. Die große christsozialdemokratische Koalition der "Modernisierer" hat – mit freundlicher Unterstützung der beiden kleinen, wirtschaftsliberalen Parteien – eine "sorgsam ausgewogene Balance" (Bundeskanzler Gerhard Schröder), sprich: einen "tragfähigen Kompromiss" (Unionsunterhändler Horst Seehofer) zur Aushöhlung des solidarischen Krankenversicherungswesens gefunden.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
