Ausgabe September 2003

Umwertung der Werte

Nach der jüngst erfolgten Einigung über Eckpunkte der "Gesundheitsreform" 1 nahm Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für sich in Anspruch, eine "eindeutig sozialdemokratische Reform" in die Wege geleitet zu haben, während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel behauptete, der Kompromiss trage "die Handschrift der Union". Ein offenkundiger Widerspruch? Mitnichten. Denn die Vorstellungen der beiden großen "Volksparteien" darüber, wie der deutsche Sozialstaat nach dessen Umbau auszusehen habe, sind sich mittlerweile so ähnlich, dass beide Parteien mit Fug und Recht behaupten dürfen, dies sei "ihre" Reform. Die große christsozialdemokratische Koalition der "Modernisierer" hat – mit freundlicher Unterstützung der beiden kleinen, wirtschaftsliberalen Parteien – eine "sorgsam ausgewogene Balance" (Bundeskanzler Gerhard Schröder), sprich: einen "tragfähigen Kompromiss" (Unionsunterhändler Horst Seehofer) zur Aushöhlung des solidarischen Krankenversicherungswesens gefunden.

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