Ausgabe Februar 2002

Arbeitsmarkt und Gedöns

Rot-grüne Geschlechterpolitik zwischen Aufbruch und Frustration

Im Wahljahr 2002 lohnt es sich, einen resümierenden Blick auf die politischen Aktivitäten der Bundesregierung seit der Machtübernahme im Jahr 1998 zu werfen. Dies soll hier im Hinblick auf die Situation von Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt geschehen. Dabei werden die Aktivitäten der rot-grünen Regierung nicht mit denen ihrer Vorgängerin verglichen. Maßstab bildet die Koalitionsvereinbarung von 1998. Sie enthielt die Absicht, mit einem "neuen Aufbruch für die Frauenpolitik" die "Gleichstellung von Mann und Frau wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt zu machen." 1) Als ein Kernvorhaben wurde das Aktionsprogramm "Frau und Beruf" beschlossen, das die berufliche Integration und den Aufstieg von Frauen fördern soll. Schaut die Beobachterin auf die Fakten 2), so zeigen sich seit 1998 keine durchgreifenden Veränderungen. Dies ist zunächst nicht verwunderlich, ist doch einerseits der Beobachtungszeitraum kurz und schlagen andererseits politische Maßnahmen erst mit einer gewissen Verzögerung auf den Arbeitsmarkt durch. Die Wirkungen rotgrüner Politik werden in den folgenden Jahren besser zu messen sein als gegenwärtig.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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