Ausgabe April 2002

Zeuget und gebäret

Ende vorigen Jahres hat das Bundespresseamt eine Begleitbroschüre zu seiner Kampagne "Familie Deutschland" aufgelegt. In 107 Stichworten - von "Kindergeld" bis "Nationale Nachhaltigkeitsstrategie" - versucht diese den Eindruck zu erwecken, die rot-grüne Regierungsarbeit habe nur ein Ziel verfolgt: die Verbesserung der Lebensbedingungen von Familien und Kindern. "Familienpolitik ist eben immer noch Gesellschaftspolitik, ist Politik für die 'Familie Deutschland'", betont deren Erster Vater, Gerhard Schröder, im Geleitwort. 1)

Es ist noch gar nicht lange her, dass moderne Nationalstaatlichkeit und mit ihr die Bevölkerungspolitik als ein Relikt aus vergangener Zeit diskutiert wurden. Vorbei! Seit etwa drei Jahren erleben wir eine ideologische Renaissance der Bevölkerungspolitik. Aus der "Deutschland AG" wird die "Familie Deutschland". Für diesen Deutungswandel gibt es zwei strukturelle Gründe: Der "Staat" ist auch ein Selbstzweck. Wenn wir ihn als eine Organisation verstehen, die kein Interesse hat, sich selbst abzuschaffen, ist ihre Selbstvergewisserung über ständige Intervention nur konsequent. Und die Bevölkerungspolitik ist traditionell ein Zentralgebiet moderner Staatlichkeit. Zum Zweiten, Staat, Gesellschaft und Ökonomie brauchen Menschen.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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