Thema Sozialpolitik

Seit 16 Monaten ist nun das als größte Sozialreform der jüngeren Geschichte gepriesene Sozialgesetzbuch II (SGB II), besser bekannt als „Hartz IV“, in Kraft.

Es habe „etwas Absurdes“, heute eine Kommentierung des Sozialstaatsprinzips zu schreiben, klagte unlängst die Oldenburger Wirtschaftsrechtlerin Dagmar Schiek. Der Begriff des Sozialstaates gelte als Relikt aus Zeiten, in denen es erstens noch soziale Gegensätze und zweitens etwas zu verteilen gab.

Soziale Sicherheit verlässlich und gerecht gestalten“ steht über dem IV. Kapitel des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Im ersten Unterpunkt, den man mit „Rente“ betitelt hat, herrscht großkoalitionäre Einigkeit über die Richtigkeit der Rentenpolitik der letzten Jahre sowie über das Ziel, den Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung zumindest annähernd stabil zu halten.

Wenn es um die Diagnose der Missstände unseres gegenwärtigen Sozialsystems geht, dominiert etwa folgende Analyse den Markt: Die Alterung unserer Gesellschaften stellt uns vor ein großes Problem, nämlich das der Nachhaltigkeit. Wie können wir das ganze Wohlfahrtsstaats-Gebäude, dass wir in der Nachkriegszeit errichtet haben, künftig finanzieren?

Nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 wurde das überraschend schlechte Abschneiden der CDU/CSU und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel selbst von eigenen Anhängern auf Defizite im sozialen Bereich zurückgeführt. Vor allem die Debatte um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof und sein extrem ungerechtes Steuermodell hatte den Unionsparteien geschadet.

Der Pulverdampf des Wahlkampfs hat sich verzogen, die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Die schrillen Töne und gegenseitigen Herabwürdigungen sind vorbei, so ist zu hoffen. Doch wer geglaubt haben sollte, nach der Wahl würden die neoliberalen Forderungen etwas leiser klingen, sieht sich getäuscht.

Ungeachtet massiver, auch innerparteilicher Kontroversen hielt Angela Merkel auch in der Schlussphase des Wahlkampfs an Paul Kirchhofs „Vision“ einer „Steuerrevolution“ à la Ronald Reagan fest.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wie bereits im Wahlkampf wird auch nach dem 18. September vehement und insbesondere von Union und FDP eine Politik des Sparens und der Reduktion der Staatsverschuldung gefordert.

Mit kaum einem Gesetzeswerk der letzten Jahre sind so weit reichende, aber auch unterschiedliche Erwartungen und Befürchtungen verknüpft wie mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Gestalt von Hartz IV.

George W. Bush zielt mit seiner zweiten und letzten Amtszeit auf die Ewigkeit, nämlich auf ein bleibendes Erbe in den amerikanischen Geschichtsbüchern. Dafür jedoch muss er sein politisches Kapital recht schnell einsetzen, könnte er sich doch bereits bei einer Niederlage in den Kongress-Zwischenwahlen 2006 als lame duck erweisen.

Großbritannien befindet sich im Wahlkampf. Wenn es keine Überraschungen mehr gibt, wählen die Briten am 5. Mai eine neue Regierung. Ob diese jedoch auch die alte sein wird, darüber macht man sich – trotz nach wie vor guter Siegchancen – bei New Labour zunehmend Sorgen. Die Torys sind in den Umfragen bis auf wenige Prozentpunkte herangekommen.

Ob Grundeinkommen, Bürgergeld oder "gesicherte Grundausstattung für jedermann" 1 - der Gedanke einer kollektiven Absicherung der individuellen menschlichen Existenz tritt gegenwärtig wieder vernehmlicher ins öffentliche Bewusstsein.

Seit dem Beginn der aktuellen Sozialstaatsreformen und insbesondere seit Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes mehren sich die Stimmen, die den bundesdeutschen Sozialstaat in Gefahr sehen.

Die Republik scheint gespalten: Glaubt man den Umfragen, wünscht sich jeder vierte Westdeutsche die Mauer zurück, während drei Viertel der Ostdeutschen den Sozialismus im Grunde für eine gute Idee halten, "die nur schlecht ausgeführt wurde". Spätestens als der "Spiegel" im Frühjahr titelte "1250 Milliarden Euro. Wofür?

Da die Mehrheit der Bevölkerung existenziell auf die sozialstaatlichen Sicherungen angewiesen ist und ihren Abbau ablehnt, haben restriktive Strategien in der Demokratie Legitimationsprobleme. Sie werden meist nicht offen debattiert, sondern erscheinen im Gewand von Sachzwängen.

In den Grundsätzen der Regierung und aller Parteien (noch fehlt die PDS) avancierte die Parole von der "Eigenverantwortung" zum Schlüsselwort. Sie zu stärken steht im Mittelpunkt jeder Neuordnung der Arbeitsverhältnisse und der sozialen Sicherungssysteme.

Mit seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 skizzierte Bundeskanzler Schröder den Rahmen seiner weiteren Reformvorhaben, die sogenannte "Agenda 2010" (vgl. Dokumente "Blätter" 5/2003, S. 616 – 624).

In der gegenwärtigen sozialpolitischen Debatte stehen sich zwei Vorschläge fast schon antagonistisch gegenüber: das Konzept der Kopfpauschale und das Modell der Bürgerversicherung.

Mehr oder weniger "Junge" profilieren sich gegenwärtig als Sprecher der jüngeren Generation – und skandalisieren die vermeintliche Überforderung der Jungen durch die Alten.

In seinem Leitantrag "Das Wichtige tun – Wege zu einem neuen Fortschritt" für den SPD Parteitag vom 17.-19. November in Bochum begründet der Bundesvorstand die tiefen Einschnitte, die die rot-grüne Regierung mit den Arbeitsmarktreformen vornimmt. Während SPD-interne Kritiker vor der Abstimmung im Bundestag am 17.

Als Antwort auf die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission beauftragte im Februar d.J. der Bundesvorstand der CDU die Kommission "Soziale Sicherheit" unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, Reformvorschläge "zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu erarbeiten".