Thema Sozialpolitik

Kein innenpolitisches Thema, das haben die letzten Wochen und Monate bewiesen, ist derzeit so umstritten – und damit auch so wahlkampftauglich – wie der Mindestlohn.

Die bundesdeutsche Gesundheitspolitik steht vor großen Herausforderungen: die Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erodiert, das Finanzierungs- und Versicherungssystem ist durch vielfältige Gerechtigkeitsdefizite gekennzeichnet, und das Gesundheitswesen weist trotz hoher Kosten Qualitätsmängel auf.

Im Laufe des Monats März wird, sofern nicht noch ein Wunder geschieht, die Rente mit 67 durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Begründung für diesen erneuten Schnitt in die gesetzliche Altersversorgung ist im Kern die gleiche wie für die letzten unter Rot- Grün durchgesetzten Rentenreformen: Man verweist auf die demographische Entwicklung, die angeblich keine Alternative erlaube.

Wochenlang bewegte die Debatte über eine neue Unterschicht das Land. Die Erregungskurve erreichte ungeahnte Ausschläge. Was Maßnahmen mit langfristiger Wirkung anbelangt, herrscht dagegen Fehlanzeige. Mehr noch: Die wohlmeinenden Bekenntnisse werden durch die gleichzeitigen Fakten im Kleingedruckten regelrecht konterkariert.

Als sich CDU/CSU und SPD nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005 und einem wochenlangen Tauziehen schließlich darauf einigten, gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen, und Angela Merkel zur ersten deutschen Kanzlerin wählten, vollzogen sie nur formell nach, was informell aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und -rat bereits seit Jahren funktionierte.

Die Diskussion um Hartz IV kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist die Flut der zumeist höchstens halb ausgegorenen Vorschläge des ersten Halbjahres etwas abgeebbt, taucht aus dem Sommerloch eine neue Kürzungsidee auf. In einem jüngst vorgestellten Gutachten empfiehlt die Mehrheit des Sachverständigenrats, das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 Prozent zu kürzen.

Über Polen kann man derzeit nur staunen. Derweil sich seine politische Führungsspitze über virtuelle Kartoffeln ereifert,1 können sich wachsende Teile der Bevölkerung letztere im realen Leben kaum mehr leisten.

So viel Einigkeit war selten. Großkoalitionäre Politiker, verbeamtete Intellektuelle, gut bestallte Redakteure und besorgte Spitzenfunktionäre von Rotem Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie sehen unisono die Hartz-IV-Katastrophe heraufziehen.

Die Alterskatastrophe? Es gibt sie nicht. Das ist die gute Nachricht. Nun die schlechte Nachricht: Man kann sie künstlich erzeugen. Und genau das geschieht. Die folgenden Thesen werden hier entwickelt und belegt. Erstens: Die demographische Perspektive ist keineswegs extrem bedrohlich.

Ausgerechnet am 1. Mai 2006 hat der Koalitionsausschuss mehrere Beschlüsse gefasst, die erkennen lassen, dass CDU/CSU und SPD die Politik der Umverteilung von unten nach oben weiter forcieren. Damit verdrängen sie eine wichtige Lehre der Bundestagswahl vom 18.

Als „Partisanenprofessor im Land der Mitläufer“ hat Jürgen Habermas einst Wolfgang Abendroth beschrieben, der ihn 1961 mit der Schrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ habilitierte.

Seit 16 Monaten ist nun das als größte Sozialreform der jüngeren Geschichte gepriesene Sozialgesetzbuch II (SGB II), besser bekannt als „Hartz IV“, in Kraft.

Es habe „etwas Absurdes“, heute eine Kommentierung des Sozialstaatsprinzips zu schreiben, klagte unlängst die Oldenburger Wirtschaftsrechtlerin Dagmar Schiek. Der Begriff des Sozialstaates gelte als Relikt aus Zeiten, in denen es erstens noch soziale Gegensätze und zweitens etwas zu verteilen gab.

Soziale Sicherheit verlässlich und gerecht gestalten“ steht über dem IV. Kapitel des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Im ersten Unterpunkt, den man mit „Rente“ betitelt hat, herrscht großkoalitionäre Einigkeit über die Richtigkeit der Rentenpolitik der letzten Jahre sowie über das Ziel, den Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung zumindest annähernd stabil zu halten.

Wenn es um die Diagnose der Missstände unseres gegenwärtigen Sozialsystems geht, dominiert etwa folgende Analyse den Markt: Die Alterung unserer Gesellschaften stellt uns vor ein großes Problem, nämlich das der Nachhaltigkeit. Wie können wir das ganze Wohlfahrtsstaats-Gebäude, dass wir in der Nachkriegszeit errichtet haben, künftig finanzieren?

Nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 wurde das überraschend schlechte Abschneiden der CDU/CSU und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel selbst von eigenen Anhängern auf Defizite im sozialen Bereich zurückgeführt. Vor allem die Debatte um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof und sein extrem ungerechtes Steuermodell hatte den Unionsparteien geschadet.

Der Pulverdampf des Wahlkampfs hat sich verzogen, die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Die schrillen Töne und gegenseitigen Herabwürdigungen sind vorbei, so ist zu hoffen. Doch wer geglaubt haben sollte, nach der Wahl würden die neoliberalen Forderungen etwas leiser klingen, sieht sich getäuscht.

Ungeachtet massiver, auch innerparteilicher Kontroversen hielt Angela Merkel auch in der Schlussphase des Wahlkampfs an Paul Kirchhofs „Vision“ einer „Steuerrevolution“ à la Ronald Reagan fest.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wie bereits im Wahlkampf wird auch nach dem 18. September vehement und insbesondere von Union und FDP eine Politik des Sparens und der Reduktion der Staatsverschuldung gefordert.

Mit kaum einem Gesetzeswerk der letzten Jahre sind so weit reichende, aber auch unterschiedliche Erwartungen und Befürchtungen verknüpft wie mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Gestalt von Hartz IV.

George W. Bush zielt mit seiner zweiten und letzten Amtszeit auf die Ewigkeit, nämlich auf ein bleibendes Erbe in den amerikanischen Geschichtsbüchern. Dafür jedoch muss er sein politisches Kapital recht schnell einsetzen, könnte er sich doch bereits bei einer Niederlage in den Kongress-Zwischenwahlen 2006 als lame duck erweisen.

Großbritannien befindet sich im Wahlkampf. Wenn es keine Überraschungen mehr gibt, wählen die Briten am 5. Mai eine neue Regierung. Ob diese jedoch auch die alte sein wird, darüber macht man sich – trotz nach wie vor guter Siegchancen – bei New Labour zunehmend Sorgen. Die Torys sind in den Umfragen bis auf wenige Prozentpunkte herangekommen.

Ob Grundeinkommen, Bürgergeld oder "gesicherte Grundausstattung für jedermann" 1 - der Gedanke einer kollektiven Absicherung der individuellen menschlichen Existenz tritt gegenwärtig wieder vernehmlicher ins öffentliche Bewusstsein.