Ausgabe März 2004

Ein Jahr Agenda 2010

Die Rhetorik der Reformlegenden

Mit seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 skizzierte Bundeskanzler Schröder den Rahmen seiner weiteren Reformvorhaben, die sogenannte "Agenda 2010" (vgl. Dokumente "Blätter" 5/2003, S. 616 – 624). Bis zum Jahresende 2003 wurden umfangreiche Gesetzespakete in den Bereichen Renten, Steuern und Gesundheit verabschiedet, die zum Teil erhebliche Belastungen der Arbeitnehmer mit sich brachten.

Mit seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 skizzierte Bundeskanzler Schröder den Rahmen seiner weiteren Reformvorhaben, die sogenannte "Agenda 2010" (vgl. Dokumente "Blätter" 5/2003, S. 616 – 624). Bis zum Jahresende 2003 wurden umfangreiche Gesetzespakete in den Bereichen Renten, Steuern und Gesundheit verabschiedet, die zum Teil erhebliche Belastungen der Arbeitnehmer mit sich brachten. Ein Jahr nach der Rede des Bundeskanzlers gilt es, die "Reformen" bilanzierend zu hinterfragen, insbesondere ihre legitimatorischen Prämissen. Eckehard F. Rosenbaum analysiert, mit welchen unbegründeten Annahmen explizit operiert wird; Herbert Schui zeichnet das Menschenbild nach, welches der Agenda implizit zugrunde liegt. Seit Ende vergangenen Jahres steht die Debatte um eine große Steuerreform im Mittelpunkt der Reformdiskussionen von Regierung und Opposition. Rudolf Hickel umreißt abschließend ein mögliches alternatives Leitbild. – D. Red.

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