Ausgabe Januar 2004

Allgemein, einheitlich, solidarisch

Anforderungen an die Bürgerversicherung

In der gegenwärtigen sozialpolitischen Debatte stehen sich zwei Vorschläge fast schon antagonistisch gegenüber: das Konzept der Kopfpauschale und das Modell der Bürgerversicherung. Letztere ist der einzige Vorschlag mit größerer Resonanz in der Öffentlichkeit aus dem rot-grünen Lager, der ohne Leistungskürzungen und/oder finanzielle Entlastungen für Besserverdienende auskommt. Die zentrale Idee, das deutsche Sozialsystem durch seine Ausdehnung auf die ganze Bevölkerung sowohl leistungsfähiger und stabiler wie auch gerechter zu machen, ist keineswegs neu.1 Das Konzept der Bürgeroder Volksversicherung hat jedoch erst in jüngster Zeit so stark an Bekanntheit gewonnen, dass es zu einer realistischen politischen Zukunftsoption avancieren könnte. Was sind Stärken und Schwächen dieses Modells? Ist es tatsächlich geeignet, die Strukturprobleme des deutschen Wohlfahrtsstaates zu lindern oder führt es gleichfalls in eine unsoziale Sackgasse?

Das wohl größte Strukturproblem des deutschen Sozialstaats liegt in seiner Ausrichtung auf einen männlichen Familienernährer, der ein sozialversicherungspflichtiges Vollzeitarbeitsverhältnis hat, mittels dessen er sich, seine Ehefrau und gemeinsame Kinder unterhält. Dass der deutsche Sozial(versicherungs) staat erwerbsarbeits- und eheorientiert ist, wird von seinen Kritiker/ innen schon lange beklagt.

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In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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