Thema Sozialpolitik

Jüngst sorgte in Berlin eine makabre Diskrepanz für Aufregung. Erst präsentierte der Arbeitsminister eine Studie zur Kinderarmut. Demnach ist etwa jedes achte Kind in Deutschland von Armut bedroht. Dann legten das Familienministerium und Unicef nach. Ihnen zufolge wächst sogar mehr als jedes sechste Kind in der Bundesrepublik in einer von Armut bedrohten Familie auf.

Der Staat, das sind wir alle. Der Staatsapparat freilich ist etwas ganz anderes. In der Medienöffentlichkeit erscheint er als eine hegemoniale Inszenierung, die für uns veranstaltet wird. In dieser Inszenierung finden wir die Motive, mit denen der Staat seine Tätigkeit gegenüber dem massendemokratischen Publikum legitimieren zu können glaubt.

Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab: Großkonzerne kündigen Massenentlassungen an, jüngst etwa BMW, Henkel, Siemens oder auch Nokia, derweil sie gleichzeitig Rekordgewinne verbuchen.

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und des wachsenden Volkseinkommens steigt auch die Zahl der Menschen, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können und auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind, immer weiter an.

Nicht nur Angela Merkel war voll des Lobes: Das Tal der Tränen sei überwunden und Deutschland auf dem Weg der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Besserung, lautete die Kernbotschaft ihrer Weihnachtsansprache.

Das neue Jahr hat seinen ersten sozialpolitischen Skandal: In einem Beitrag mit dem Titel „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“ hat das ARD-Magazin „Monitor“ am 10.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober zum VW-Gesetz1 war aus juristischer Sicht zu erwarten; zu deutlich verstößt das Gesetz gegen die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr in den Artikeln 56 ff. EG-Vertrag. Der Bund muss das Gesetz 1 EuGH, Rs C-112/05.

Der Jubel war groß bei den sechs Universitäten, die in der jüngsten Exzellenzrunde reüssieren konnten und nun im Volksmund „Eliteuni“ heißen.

Zum Ende dieses Jahres sorgte kurzzeitig der Kinderreport des christlichen Hilfswerks „World Vision“ für Aufsehen. Die Studie machte nicht nur deutlich, dass Kinder aus armen Familien über weit schlechtere Chancen verfügen als ihre besser gestellten Altersgenossen, sondern auch, dass sie sich ihrer Chancenlosigkeit sehr früh bewusst sind.

Kein innenpolitisches Thema, das haben die letzten Wochen und Monate bewiesen, ist derzeit so umstritten – und damit auch so wahlkampftauglich – wie der Mindestlohn.

Die bundesdeutsche Gesundheitspolitik steht vor großen Herausforderungen: die Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erodiert, das Finanzierungs- und Versicherungssystem ist durch vielfältige Gerechtigkeitsdefizite gekennzeichnet, und das Gesundheitswesen weist trotz hoher Kosten Qualitätsmängel auf.

Im Laufe des Monats März wird, sofern nicht noch ein Wunder geschieht, die Rente mit 67 durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Begründung für diesen erneuten Schnitt in die gesetzliche Altersversorgung ist im Kern die gleiche wie für die letzten unter Rot- Grün durchgesetzten Rentenreformen: Man verweist auf die demographische Entwicklung, die angeblich keine Alternative erlaube.

Wochenlang bewegte die Debatte über eine neue Unterschicht das Land. Die Erregungskurve erreichte ungeahnte Ausschläge. Was Maßnahmen mit langfristiger Wirkung anbelangt, herrscht dagegen Fehlanzeige. Mehr noch: Die wohlmeinenden Bekenntnisse werden durch die gleichzeitigen Fakten im Kleingedruckten regelrecht konterkariert.

Als sich CDU/CSU und SPD nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005 und einem wochenlangen Tauziehen schließlich darauf einigten, gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen, und Angela Merkel zur ersten deutschen Kanzlerin wählten, vollzogen sie nur formell nach, was informell aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und -rat bereits seit Jahren funktionierte.

Die Diskussion um Hartz IV kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist die Flut der zumeist höchstens halb ausgegorenen Vorschläge des ersten Halbjahres etwas abgeebbt, taucht aus dem Sommerloch eine neue Kürzungsidee auf. In einem jüngst vorgestellten Gutachten empfiehlt die Mehrheit des Sachverständigenrats, das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 Prozent zu kürzen.

Über Polen kann man derzeit nur staunen. Derweil sich seine politische Führungsspitze über virtuelle Kartoffeln ereifert,1 können sich wachsende Teile der Bevölkerung letztere im realen Leben kaum mehr leisten.

So viel Einigkeit war selten. Großkoalitionäre Politiker, verbeamtete Intellektuelle, gut bestallte Redakteure und besorgte Spitzenfunktionäre von Rotem Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie sehen unisono die Hartz-IV-Katastrophe heraufziehen.

Die Alterskatastrophe? Es gibt sie nicht. Das ist die gute Nachricht. Nun die schlechte Nachricht: Man kann sie künstlich erzeugen. Und genau das geschieht. Die folgenden Thesen werden hier entwickelt und belegt. Erstens: Die demographische Perspektive ist keineswegs extrem bedrohlich.

Ausgerechnet am 1. Mai 2006 hat der Koalitionsausschuss mehrere Beschlüsse gefasst, die erkennen lassen, dass CDU/CSU und SPD die Politik der Umverteilung von unten nach oben weiter forcieren. Damit verdrängen sie eine wichtige Lehre der Bundestagswahl vom 18.

Als „Partisanenprofessor im Land der Mitläufer“ hat Jürgen Habermas einst Wolfgang Abendroth beschrieben, der ihn 1961 mit der Schrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ habilitierte.