In seinem Grundsatzurteil vom Februar 2010 rügte das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundlagen der Hartz-IV-Regelsätze (vgl. dazu auch Martin Staiger, Hartz IV oder Menschenwürde, in: „Blätter“ 3/2010, S. 9-12).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil vom 9.
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV kam zur richtigen Zeit – mitten in einem erneut anschwellenden Bocksgesang über die angeblich zu hohen Hartz-IV-Leistungen.
Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ging weder vom Arbeitsmarkt noch vom Sozialstaat aus. Trotzdem argumentieren viele deutsche Ökonomen weiterhin, als sei dies der Fall.
Der Koalitionsvertrag der Regierung Merkel/Westerwelle ist verschiedentlich als vage und wenig aussagekräftig bezeichnet worden – „ein Dokument der Unschärfe“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt.1 Zumindest was die gesundheitspolitischen Abschnitte des Papiers angeht, trifft diese Einschätzung jedoch nicht zu, im Gegenteil: Diese
„Decent Work Worldwide“: Das ist der Name einer globalen Agenda, die auf beharrliches Insistieren der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Rahmen des UN-Weltgipfels von 2005 den sogenannten Millenniumszielen für Entwicklung hinzugefügt und 2006 auch vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO angenommen wurde.
Die Sanktionen der Arbeitsagenturen und JobCenter gegenüber Erwerbslosen nehmen immer mehr zu. Zugleich steigt die Anzahl eingereichter Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, die in mehr als der Hälfte der Fälle erfolgreich sind. Angesichts dieser unhaltbaren Situation hat sich im August d.J.
Wird sich in der Sozialpolitik der Trend der letzten Jahre fortsetzen, werden Armut, Privatisierung, Bürokratisierung und Entwürdigung weiter zunehmen? Oder gelingt es, die Entwicklung zu stoppen oder gar umzukehren? Fakt ist, dass trotz eines insgesamt steigenden Wohlstandes ein stetig wachsender Bevölkerungsanteil verarmt.
Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18. November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehenden großen Aufgaben bezeichnet.
In der Krise, die einen dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung mit sich bringt und Millionen von Menschen um ihre Zukunft bangen lässt, schlägt, so sollte man meinen, die Stunde der Sozialpolitiker.
„Würde des Menschen. Nichts davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“ Friedrich Schiller Ende Oktober 2008 urteilte das Landessozialgericht Darmstadt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Familien weder mit der Menschenwürde noch mit dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind.
Gut fünfzehn Jahre ist es her, dass in hiesigen Medien von der neuartigen Gründung eines „Berliner Tafel e.V.“ berichtet wurde – dem Nukleus der daraus erwachsenden deutschen „Tafelbewegung“. Das Vorbild war die Gründung der Einrichtung „City Harvest“ in New York im Jahre 1983.
Kinderarmut lässt sich auf verschiedenen Wegen bekämpfen. Man kann die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche auf ein Niveau erhöhen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreicht.
Die jüngste Gesundheitsreform ist in vollem Gange. Nachdem der Bundestag im Februar 2007 das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-WSG) beschlossen hat, werden dessen einzelne Bestandteile nach und nach wirksam. Ein Kernstück der Reform, der Gesundheitsfonds, tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Dass man sich möglichst nicht in Dinge einmischen sollte, von denen man nichts versteht, haben zwei Herren aus Chemnitz namens Friedrich Thießen und Christian Fischer kürzlich eindrucksvoll bewiesen.
Jüngst sorgte in Berlin eine makabre Diskrepanz für Aufregung. Erst präsentierte der Arbeitsminister eine Studie zur Kinderarmut. Demnach ist etwa jedes achte Kind in Deutschland von Armut bedroht. Dann legten das Familienministerium und Unicef nach. Ihnen zufolge wächst sogar mehr als jedes sechste Kind in der Bundesrepublik in einer von Armut bedrohten Familie auf.
Der Staat, das sind wir alle. Der Staatsapparat freilich ist etwas ganz anderes. In der Medienöffentlichkeit erscheint er als eine hegemoniale Inszenierung, die für uns veranstaltet wird. In dieser Inszenierung finden wir die Motive, mit denen der Staat seine Tätigkeit gegenüber dem massendemokratischen Publikum legitimieren zu können glaubt.
Die alljährliche Neuauflage des Rentenanpassungsgesetzes ist für gewöhnlich eine Veranstaltung von eher mäßiger politischer Brisanz.
Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab: Großkonzerne kündigen Massenentlassungen an, jüngst etwa BMW, Henkel, Siemens oder auch Nokia, derweil sie gleichzeitig Rekordgewinne verbuchen.
Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und des wachsenden Volkseinkommens steigt auch die Zahl der Menschen, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können und auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind, immer weiter an.
Empfang des Instituts der deutschen Wirtschaft in Berlin, der Chefposten im Hauptstadtbüro wird neu besetzt. Doch nach Feiern ist den Rednern kaum zumute. Empörung, schrille Warnrufe, Bestürzung dominieren. Unheil dräut.
Nicht nur Angela Merkel war voll des Lobes: Das Tal der Tränen sei überwunden und Deutschland auf dem Weg der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Besserung, lautete die Kernbotschaft ihrer Weihnachtsansprache.
Das neue Jahr hat seinen ersten sozialpolitischen Skandal: In einem Beitrag mit dem Titel „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“ hat das ARD-Magazin „Monitor“ am 10.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober zum VW-Gesetz1 war aus juristischer Sicht zu erwarten; zu deutlich verstößt das Gesetz gegen die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr in den Artikeln 56 ff. EG-Vertrag. Der Bund muss das Gesetz 1 EuGH, Rs C-112/05.
Der Jubel war groß bei den sechs Universitäten, die in der jüngsten Exzellenzrunde reüssieren konnten und nun im Volksmund „Eliteuni“ heißen.
