Ausgabe Juni 2008

Die Rhetorik des Präventivstaates

Der Staat, das sind wir alle. Der Staatsapparat freilich ist etwas ganz anderes. In der Medienöffentlichkeit erscheint er als eine hegemoniale Inszenierung, die für uns veranstaltet wird. In dieser Inszenierung finden wir die Motive, mit denen der Staat seine Tätigkeit gegenüber dem massendemokratischen Publikum legitimieren zu können glaubt.

Der Staat, das sind wir alle. Der Staatsapparat freilich ist etwas ganz anderes. In der Medienöffentlichkeit erscheint er als eine hegemoniale Inszenierung, die für uns veranstaltet wird. In dieser Inszenierung finden wir die Motive, mit denen der Staat seine Tätigkeit gegenüber dem massendemokratischen Publikum legitimieren zu können glaubt. Das waren einmal Motive wie die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Chancengleichheit, öffentliche und unentgeltliche Bildung – solange diese Motive allgemein akzeptiert und unwiderlegbar waren. In den letzten Jahren hingegen ist alles anders geworden. Zuerst haben wir einen Staat kennengelernt, der sich in heroischer Pose selbst zurücknimmt. Er singt uns ein Lied von Flexibilität, Selbstverantwortung, Autonomie und lehrt uns, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Unternehmerisch müssen wir sein, selbstverantwortlich und flexibel. Wenn die Krankenkasse, das öffentliche Bildungssystem oder die Rente ausfällt, dann müssen wir gefälligst selbst vorsorgen.

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