Ausgabe Februar 2009

Das Zusammentreffen der globalen Klimakrise mit der schwersten internationalen Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren hat zwei völlig gegensätzliche politische Reaktionen hervorgerufen. Auf der einen Seite werden, gerade in der Bundesrepublik, Stimmen laut, die Klimaschutzanstrengungen mit Rücksicht auf die prekäre Wirtschaftslage abzuschwächen oder gar auszusetzen.

Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre hat so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die parlamentarische Auseinandersetzung um das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“.

Wer aufmerksam hinsah, konnte die Zeichen im bayrischen Passau schon lange erkennen: beispielsweise den bekannten Neonazi-Treffpunkt, „Trau-del’s Café-Stübchen“, in dem sich nicht nur örtliche Kader trafen, um die Reichsgründung zu feiern. Oder die Verdopplung der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund binnen Jahresfrist.

Am 24. September 2008 versammelten sich nie erwartete 130 000 Menschen zu einer Demonstration in Berlin, die sich unter dem Slogan „Der Deckel muss weg“ gegen die finanzielle Notlage des deutschen Krankenhaussektors richtete.

Zwar sind auch die beiden bevölkerungsstärksten Staaten der Welt, China und Indien, von der globalen Wirtschaftskrise betroffen, sie verzeichnen jedoch weiterhin ein beträchtliches Wirtschaftswachstum.

Die Bush-Regierung ist vorbei und Barack Obama Präsident. Von ihm wird erwartet, dass er die Gesetzes- und Menschenrechtsverstöße seines Vorgängers verwirft.

Mike Davis: Wer wird die Arche bauen? Das Gebot utopischen Denkens im Zeitalter der Katastrophen Unsere gute, alte Erde, die in den letzten 12 000 Jahren unsere Heimat war, existiert nicht mehr.

Der US-amerikanische Historiker und Urbanist Mike Davis, einer der klügsten Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker, ist am 25. Oktober gestorben. Seine grundlegenden Beiträge für die »Blätter« haben nichts von ihrer Aktualität verloren, insbesondere sein Text »Wer wird die Arche bauen? Das Gebot zur Utopie im Zeitalter der Katastrophen«.

Am 15. September 2008 erlebte die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts ihr Waterloo. An diesem Tag meldete das New Yorker Investmenthaus Lehman Brothers Insolvenz an – und die Regierung von US-Präsident George W. Bush ließ die Bank tatsächlich zusammenkrachen.

Wie ein Mantra wiederholen amtliche Stimmen Israels dieser Tage, von Ministerpräsident Ehud Olmert bis hinab zum letzten Pressesprecher, unablässig einen Satz: „Zeigen Sie uns einen Staat, der Zurückhaltung übt, wenn ständig Raketen auf die Zivilbevölkerung seines eigenen Staatsgebiets abgeschossen werden.“ Und zugunsten provinzieller Zuschauer wie unse

Journalisten, insbesondere manche Fernsehmoderatoren, wie auch Politiker in ihren öffentlichen Stellungnahmen tun manchmal so, als ob die Welt gestern erst erfunden wurde.

Mit dem israelischen Militärschlag gegen die Hamas scheint eine Beilegung des Nahostkonflikts ferner denn je. Aber wie realistisch sind die Hoffnungen auf eine Friedenslösung überhaupt, solange auf beiden Seiten ein verhohlener Anspruch auf das gesamte Territorium besteht? 1 Anerkennung ist eine, wenn nicht die grundlegende Kategorie der Staatenwelt.

Dass Europa sich in einer Krise befindet, ist längst ein Gemeinplatz. Erst war es eine Krise der Erweiterung, dann eine Vertiefungs- und schließlich auch eine Verfassungskrise.

Ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl im September sind die Wahlgeschenke an Familien bereits verteilt: Zum 1. Januar 2009 wurden das Kindergeld erhöht und der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben. „Familiennahe“ Dienstleistungen können in höherem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden.

„Würde des Menschen. Nichts davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“ Friedrich Schiller Ende Oktober 2008 urteilte das Landessozialgericht Darmstadt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Familien weder mit der Menschenwürde noch mit dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind.

Die Rezession, im Zusammenspiel mit der winterlichen Kälte, zeigt Wirkung: Auch die Diskussionen über den Strommarkt gewinnen an Schärfe.

25 Jahre Privatfernsehen – gibt es da tatsächlich etwas zu feiern? Sollen wir dankbar sein, dass Dieter Bohlen vermeintliche Supertalente knechtet oder Dirk Bach im Pseudo-Dschungel abgehalfterten C-Promis Känguru-Penis-Colada serviert? Die Einführung von RTL und SAT.1 im Jahr 1984 wird auch heute noch als der Beginn eines neuen Medienzeitalters gefeiert.

Der beste Freund des deutschen Mannes war sein Auto. Im Lack seines Daimlers spiegelte sich sein Selbstbewusstsein, sein BMW war ihm Ausweis schneller Erfolge, selbst ein Opel konnte ihm noch jene scheibengebremste Sicherheit bieten, die ihm sonst die NATO versprach, doch in Biberach an der Riss oder in Kyritz an der Knatter nie unter Beweis stellen musste.