Ausgabe Februar 2009

Bush vor Gericht?

Die Bush-Regierung ist vorbei und Barack Obama Präsident. Von ihm wird erwartet, dass er die Gesetzes- und Menschenrechtsverstöße seines Vorgängers verwirft. Doch damit stellt sich eine Frage von enormer Größenordnung und Sprengkraft: Was soll mit denjenigen geschehen, die ein beträchtlicher Teil der Öffentlichkeit in den westlichen Demokratien, von den Vereinigten Staaten gar nicht zu reden, als Kriegsverbrecher betrachtet?

Obama symbolisiert einen Neubeginn in Amerika, die Chance, Erneuerung und Gerechtigkeit zu bewirken. Aber Neuanfänge wischen nicht einfach die Geschichte von der Tafel. Die immer weitere Verbreitung von Gedenkstätten und -veranstaltungen – Versuche der Entschuldigung für historische Verbrechen und Verfolgungsmaßnahmen, die niemals ungeschehen gemacht werden können – hat dies in den letzten Jahren verdeutlicht. Wenn jetzt eine neue US-Regierung einen Neubeginn unternimmt, bedeutet dies eine neu strukturierte Gesetzgebung, die ergänzt und korrigiert, was bereits getan wurde, und die Normen des öffentlichen Lebens verändert.

Im gegenwärtigen Fall muss ganz klar zwischen zwei Dingen unterschieden werden: zwischen den innen- und außenpolitischen Themen, die in Wahlkämpfen zur Debatte stehen und jetzt Obamas Regierungsagenda bestimmen, und der Bilanz internationaler Rechtsverstöße, die Bush hinterlässt, darunter Handlungen, die – wie die Folter – allgemein als Kriegsverbrechen gelten.

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