Ausgabe Februar 2009

Krankenhausreformchaos

Am 24. September 2008 versammelten sich nie erwartete 130 000 Menschen zu einer Demonstration in Berlin, die sich unter dem Slogan „Der Deckel muss weg“ gegen die finanzielle Notlage des deutschen Krankenhaussektors richtete. Organisiert worden war die Veranstaltung von einem erstaunlich breiten „Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser“ – bestehend aus der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gewerkschaften und Krankenhausträgerorganisationen. Alle Beteiligten waren vereint in den zentralen Forderungen: Das dramatische Krankenhaussterben durch die fortgesetzte Budgetierung der Krankenhäuser muss verhindert und die hohe tarifliche Belastung der Krankenhäuser durch höhere Zuwendungen kompensiert werden.

Doch der eigentliche Anlass des Protestes reicht tiefer. Der im Krankenhausbereich auf etwa 30 Mrd. Euro angewachsene Investitionsstau stellt die Sicherheit der Krankenhausversorgung zunehmend grundsätzlich in Frage. Gegenwärtig erleben wir damit das vorläufige Ende einer „Reform“-Ära, die mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 begann und über deren Weiterentwicklung nun auf das Heftigste gestritten wird.

Der Zwang zur Budgetierung

So wurde zwischen 2003 und 2004 ein neues Entgeltsystem im Krankenhaussektor eingeführt.

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