Ausgabe Februar 2009

Die Vergesellschaftung des Kartells

Der Kampf um die Stromwirtschaft

Die Rezession, im Zusammenspiel mit der winterlichen Kälte, zeigt Wirkung: Auch die Diskussionen über den Strommarkt gewinnen an Schärfe. Angesichts deutlich gestiegener Strompreise und riesiger Profite, 1 die von den sogenannten Großen Vier (Eon, RWE, Vattenfall und EnWG) erzielt werden, wird die Bevölkerung zunehmend unzufrieden und verlangt von der Politik grundlegende Veränderungen. Kritisiert wird vor allem die kalkulatorische Verrechnung von CO2-Zertifikaten in den Strompreis, obwohl diese den Stromunternehmen zu 90 Prozent vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Schätzungen zufolge konnten die Energieversorger auf diese Weise in den letzten Jahren bislang rund 20 Mrd. Euro Extraprofite einstreichen. Und die unglaubliche Regelung gilt in der EU noch bis 2012. Erst dann müssen die Stromunternehmen die Zertifikate ersteigern.

Tatsächlich legen die „Großen Vier“ eine derartige Machtarroganz an den Tag, dass sie es Ende 2004 nicht einmal für nötig hielten, der Einladung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu einem Energiegipfel nachzukommen. Man wollte mit dem deutschen Bundeskanzler schlicht nicht über Strompreise und Profite oder die zukünftige Energiestruktur diskutieren und sich dabei politischen Vorwürfen aussetzen.

Auch auf die klimapolitischen Herausforderungen gehen die Stromgiganten faktisch kaum ein.

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