Ausgabe Februar 2009

Krieg um Gaza: Israel muss sich entscheiden

Wie ein Mantra wiederholen amtliche Stimmen Israels dieser Tage, von Ministerpräsident Ehud Olmert bis hinab zum letzten Pressesprecher, unablässig einen Satz: „Zeigen Sie uns einen Staat, der Zurückhaltung übt, wenn ständig Raketen auf die Zivilbevölkerung seines eigenen Staatsgebiets abgeschossen werden.“ Und zugunsten provinzieller Zuschauer wie unserer amerikanischen Freunde hat die israelische hasbara (hebräischer Ausdruck für „Erklärung“ oder „Information“ – was besser klingt als „Propaganda“) einen Film produziert, der Israels Südgrenze mit derjenigen der Vereinigten Staaten vergleicht. „Würden die USA“, fragt der Sprecher des Films, „Raketen ignorieren, die von Mexiko aus auf San Diego abgeschossen werden?“

Die erwartete, wenngleich allzu simple Antwort lautet natürlich: Keinesfalls! Selbst ein unheilbarer Linker wie ich würde nicht tatenlos zusehen, wenn ägyptische oder jordanische Raketen in israelischen Städten einschlügen. Die zutreffende, allerdings vielschichtigere Antwort besagt jedoch, dass die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen (wie die zwischen Israel und dem Westjordanland oder den Golanhöhen) keiner anderen Grenze irgendwo auf der Welt, die israelisch-ägyptische und die israelisch-jordanische eingeschlossen, gleicht.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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