Ausgabe Februar 2009

Ein grüner New Deal

Das Zusammentreffen der globalen Klimakrise mit der schwersten internationalen Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren hat zwei völlig gegensätzliche politische Reaktionen hervorgerufen. Auf der einen Seite werden, gerade in der Bundesrepublik, Stimmen laut, die Klimaschutzanstrengungen mit Rücksicht auf die prekäre Wirtschaftslage abzuschwächen oder gar auszusetzen. Exemplarisch dafür steht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit seiner Forderung nach einem „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“, zunehmend aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Via „Bild“-Zeitung warnte sie jüngst vor Arbeitsplatzverlusten durch den Klimaschutz, vor denen es Deutschland zu bewahren gelte. Dass dies keine leeren Worte waren, ist an dem verwässerten EU-Klimapaket vom Dezember und an den mageren Ergebnissen der Klimakonferenz in Poznan abzulesen.

Auf der anderen Seite gewinnt die Idee, die Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Bekämpfung des Klimawandels zu verbinden, immer mehr Anhänger. So betont UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: „Finanzkrise und Klimawandel stellen uns vor enorme Herausforderungen. Aber es gibt eine Lösung für beides: die grüne Wirtschaft.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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