Ausgabe Februar 2009

Ein grüner New Deal

Das Zusammentreffen der globalen Klimakrise mit der schwersten internationalen Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren hat zwei völlig gegensätzliche politische Reaktionen hervorgerufen. Auf der einen Seite werden, gerade in der Bundesrepublik, Stimmen laut, die Klimaschutzanstrengungen mit Rücksicht auf die prekäre Wirtschaftslage abzuschwächen oder gar auszusetzen. Exemplarisch dafür steht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit seiner Forderung nach einem „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“, zunehmend aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Via „Bild“-Zeitung warnte sie jüngst vor Arbeitsplatzverlusten durch den Klimaschutz, vor denen es Deutschland zu bewahren gelte. Dass dies keine leeren Worte waren, ist an dem verwässerten EU-Klimapaket vom Dezember und an den mageren Ergebnissen der Klimakonferenz in Poznan abzulesen.

Auf der anderen Seite gewinnt die Idee, die Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Bekämpfung des Klimawandels zu verbinden, immer mehr Anhänger. So betont UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: „Finanzkrise und Klimawandel stellen uns vor enorme Herausforderungen. Aber es gibt eine Lösung für beides: die grüne Wirtschaft.

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