Ausgabe Februar 2009

Vom BKA zur Bundesstaatsschutzpolizei

Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre hat so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die parlamentarische Auseinandersetzung um das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“. 1 Einmal mehr wird bei einem Projekt der Sicherheitsgesetzgebung ein „deutsches FBI“, eine „Überwachungsbehörde mit unvorstellbarem Ausmaß“ und ein „Umbau der Sicherheitsarchitektur“ befürchtet. Die Sorge kommt nicht von ungefähr: Terrorismusbekämpfung bedient sich regelmäßig geheimdienstlicher Methoden und verlangt deshalb nach besonderer parlamentarischer, gesellschaftlicher und gerichtlicher Kontrolle.

Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Schließung angeblicher „Sicherheitslücken“ durch die Schließung einer „Zuständigkeitslücke“. Waren bislang allein die Polizeien der Bundesländer für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig, soll nunmehr auch das Bundeskriminalamt diesen Bereich abdecken. Nicht jede Zuständigkeitslücke zieht aber angesichts von nahezu 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder auch tatsächlich eine Sicherheitslücke nach sich.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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