Ausgabe Februar 2009

Die Zukunft der Emanzipation

Von der Familien- zur Gesellschaftspolitik

Ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl im September sind die Wahlgeschenke an Familien bereits verteilt: Zum 1. Januar 2009 wurden das Kindergeld erhöht und der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben. „Familiennahe“ Dienstleistungen können in höherem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden. Auch Schulgeld für Privatschulen darf jetzt bis zu einer Höhe von 5000 Euro jährlich steuerlich geltend gemacht werden.

Darüber hinaus ist im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung unter anderem ein Gutschein von 100 Euro pro Kind vorgesehen. Profitieren dürften Familien, zumindest solche aus der Mittelschicht, in geringem Umfang auch von den vorgesehenen Steuererleichterungen.

Während die Familien also von der Politik viel umworben werden, ist es um die Situation der Frauen – trotz mancher „Alpha-Mädchen“ – deutlich stiller geworden. Woran liegt das?

Eine mögliche Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand: Frauen in der Bundesrepublik unterliegen heutzutage qua Geschlecht keiner legalen, offenen Fremdbestimmung mehr – weder in ihren privaten Lebensverhältnissen, noch in ihrer Stellung in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Entsprechende Bestimmungen im Straf-, Zivil- und Arbeitsrecht wurden in den letzten Jahrzehnten schrittweise beseitigt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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