Thema Sozialpolitik

Ende vorigen Jahres hat das Bundespresseamt eine Begleitbroschüre zu seiner Kampagne "Familie Deutschland" aufgelegt.

Selten erregte ein Prüfbericht des Bonner Bundesrechnungshofes so viel Aufsehen wie der Anfang Februar in die Öffentlichkeit geratene Entwurf. Gegenstand der Untersuchung waren diesmal Grundlagen und Aussagekraft der Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit - ausgerechnet kurz vor dem 50.

Im Wahljahr 2002 lohnt es sich, einen resümierenden Blick auf die politischen Aktivitäten der Bundesregierung seit der Machtübernahme im Jahr 1998 zu werfen. Dies soll hier im Hinblick auf die Situation von Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt geschehen. Dabei werden die Aktivitäten der rot-grünen Regierung nicht mit denen ihrer Vorgängerin verglichen.

Das von der UN ausgerufene "Internationale Jahr der Freiwilligen" 2001 ist in Deutschland Anlass für zahlreiche wissenschaftliche, publizistische und politische Initiativen rund ums "Ehrenamt". Höchste gesetzgebende und Regierungsinstanzen beschäftigen sich mit dem Thema.

I. Sommerloch und Reiselust

"Eine Familien mit zwei Kindern muss über 2 700 Mark verdienen, um sich mit Arbeit besser zu stehen als mit Sozialhilfe. Warum sollen die Eltern schlechter bezahlte Jobs annehmen, wenn keine Konsequenzen drohen?" So fragte die "Süddeutsche Zeitung" (3.5.2001). Ja - warum eigentlich?

Familien mit Kindern seien durch geltendes Steuer- und Sozialrecht benachteiligt - so das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen seit 1998. Die Politik bemüht sich seither, den Auflagen des Verfassungsgerichts nachzukommen, indem zum Beispiel steuerliche Freibeträge für Menschen mit Kindern neu geregelt werden. Und sie bekommt Geschmack an der Sache.

Der Beitrag "Heile Welten" von Werner Rügemer in der letzten Ausgabe der "Blätter" kritisiert in harschen Worten und mit unhaltbaren Vorwürfen den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Seine Kritik bezieht sich im Wesentlichen auf die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen.

Gegenwärtig avancieren Kinder in den Massenmedien zu Kultobjekten, und die Familie nimmt wieder Fetischcharakter an. Man diskutiert über deren Vernachlässigung durch die Gesellschaft, den meist als Horrorszenario beschnebenen demografischen Wandel und die angeblich defizitäre Generationengerechtigkeit.

Vor einem guten halben Jahr hat Ulla Schmidt das Amt der Bundesgesundheitsministerin angetreten.

"Blätter": Herr Geißler, kürzlich träumten Sie davon, ein Revolutionär zu sein und die Welt zu verändern. Was wäre anders in der Welt nach Ihrer Revolution?

"Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muß ein Thema der politischen Debatte sein." Bereits vier Jahre nach dem Gemeinsamen Wort der Kirchen 1), in dem gefordert wurde, einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über "Lebenslagen in Deutschland" informiert.

Am 26. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin ihr jährliches Gegengutachten zu den regierungsnahen Expertisen vor. Die erneut geforderte "Gegensteuerung" wirkt angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Aussichten besonders aktuell.

Kirchen, Sozialverbände und Rentenversicherungsträger zeigen sich verstört über das neue Konzept zur Altersversorgung. Mit Kampagnen und sogar mit Verfassungsklage gegen die rot-grüne Bundesregierung haben die Gewerkschaften gedroht.

In der Bundesrepublik Deutschland nimmt nur gut 1% der Männer Erziehungsurlaub in Anspruch, die Betreuung von Kleinkindern ist hierzulande noch überwiegend Frauensache.

Die rot-grüne Regierung will die gesetzliche Altersversorgung deutlich beschneiden.

Die Verabschiedung der Steuerreform durch den Bundesrat am 14. Juli hat die Bundesregierung endgültig in Siegestaumel versetzt. Der Kanzler und sein Finanzminister werden mit Lob von allen Seiten überhäuft. Jetzt möchte auch der letzte Kommentator auf der Seite der Sieger stehen. Das prägt die Stimmung, wenn zur Halbzeit von Rot-Grün Bilanz gezogen wird.

In der Bundesrepublik ist ein zentrales familienpolitisches Problem - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter - bisher nur äußerst unzureichend gelöst.

 Mit "Abschied vom Rheinischen Kapitalismus?" hatte Rudolf Hickel seinen Beitrag über den rot-grünen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Augustheft überschrieben ("Blätter", 8/1999, S. 947 ff).

Ende August traten die SPD-Abgeordneten Klaus Barthel, Uwe Hiksch, Edelbert Richter, René Röspel, Ernst Dieter Rossmann, Sigrid SkarpelisSperk, Rüdiger Veit und Klaus Wiesehügel mit einer Stellungnahme zum Kurs ihrer Partei an die Öffentlichkeit.

"Der rot-grüne Einstieg in eine andere Steuerpolitik" 1) ist mittlerweile ein gutes Stück vorangekommen, wenn auch in eine andere Richtung als zunächst angekündigt und erwartet.

Gegenwärtig wird der Generationenvertrag zum ersten Mal ernsthaft in Frage gestellt, und zwar nicht nur von Experten aus Wissenschaft und Politik, sondern von der jüngeren Generation selbst.

Der wirklich heiße Sommer 1999 hat es noch deutlicher gemacht: In für ernsthaft denkende Menschen fast unerträglicher Weise werden in der SPD substantielle inhaltliche Fragen auf eine personenzentrierte Ebene verschoben.

Bis Ende März war geringfügige Beschäftigung sozialversicherungsfrei, also gleichermaßen frei von Beiträgen wie Ansprüchen an die Sozialversicherungen. Als geringfügig beschäftigt galt, wer weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitete und nicht mehr als eine bestimmte Summe verdiente.