Ausgabe März 1999

Rückwärts in die Offensive?

Die CDU im Übergang, aber wohin und mit welchem Gepäck

Als eine "Formation der bürgerlichen Mitte und der demokratischen Rechten" hat der neue Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, seine Partei - und die gesamte Union? - in seiner Parteitagsrede am 16. Januar 1999 positioniert. Eine neue Formel, jedenfalls für die CDU, und neu für eine bürgerliche Partei war auch die erste Aktion, die ihr entsprang: Die Unterschriftenkampagne gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft sollte CDU und CSU aus der Schockstarre nach der Wahlniederlage erlösen und der Umwelt demonstrieren, daß es sie noch immer gibt - als aktive Kraft in der deutschen Politik. Die Aktion war darauf angelegt, alle rechts von der Mitte einzubinden und auch manche Ressentiments des konservativen Stammpublikums der SPD zu bedienen. Der Erfolg hat die Erwartungen der einen und die Befürchtungen der anderen weit übertroffen.

Die "Formation der bürgerlichen Mitte und der demokratischen Rechten" hat bei der Hessenwahl am 7 Februar einen eindrucksvollen, für Freund und Feind unerwarteten Wahlsieg errungen. Der CDU ist es in Hessen gelungen, bis weit in die alte und neue Mitte der Gesellschaft hinein gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu mobilisieren. Der rot-grünen Bundesregierung in Bonn haben die Wähler einen Schuß vor den Bug gegeben.

März 1999

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