Kirchen, Sozialverbände und Rentenversicherungsträger zeigen sich verstört über das neue Konzept zur Altersversorgung. Mit Kampagnen und sogar mit Verfassungsklage gegen die rot-grüne Bundesregierung haben die Gewerkschaften gedroht. Der Plan für eine privat anzusparende Altersvorsorge bei gleichzeitigem Abschmelzen der gesetzlichen Renten gilt ihnen als arbeitnehmer- und rentnerfeindlich zugleich. Auch die Arbeitgeber geben sich hochgradig verärgert – „Rentenpläne lassen Lebensversicherer rotieren“ – und das „Handelsblatt“ vermeldet: „Wirtschaft läuft Sturm gegen Riester“ (28.9.2000). Der Arbeitsminister hingegen sieht sich offenkundig als zupackenden Nothelfer, der entschlossen die unbequemen, aber überfaÅNlligen Konsequenzen aus einer unverrückbaren Wahrheit zieht. Diese Wahrheit ist die so genannte „Rentnerschwemme“. In 30 Jahren seien pro 100 Arbeitnehmer doppelt so viele Rentner zu unterhalten wie heute. Gegenwärtig werden die Beiträge zur Rentenversicherung sofort wieder als Renten an die Ruheständler ausgezahlt. Angespart wird dabei praktisch nichts. Mit diesem „Umlageverfahren“ lebt die gesetzliche Rentenversicherung von der Hand in den Mund und sie lebt damit bislang recht gut. Doch mit der Zwangsläufigkeit eines mathematischen Gesetzes wachsen in den kommenden Jahrzehnten die Beitragslasten.
Es währte nur sehr kurz: Das erst im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld ist schon wieder Geschichte. Am 5. März beschloss der Bundestag zahlreiche Verschärfungen gegenüber Grundsicherungsbeziehenden.
