Ausgabe September 2001

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juli 2001

2.7. - N a h e r O s t e n. Militärschläge Israels gegen Einrichtungen und Führungspersonen in den besetzten Gebieten sowie Selbstmordattentate von Palästinensern in Israel mit Toten und Verletzten führen zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Region.

Kommentare

Einwanderung nach Halacha?

21 Mitglieder hatte der Bundesinnenminister in die Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ unter Leitung von Rita Süssmuth berufen. Der Bundesregierung wurden 323 Seiten Vorschläge angeboten. Der Minister bedankte sich und stellte seinen eigenen Entwurf vor, der, soweit die Ausschnitte es erkennen lassen, vor allem durch Rationalität überzeugen will.

Die Unbelehrbaren

Alle Hoffnungen auf einen zumindest kalten Frieden im Israel/Palästina-Konflikt sind zerstoben, alle, die sich nach Oslo und während des letzten Camp David Treffens noch einer moderaten Zuversicht überließen, scheinen widerlegt. Die Lage in Israel/Palästina ist seit Ausbruch der zweiten Intifada vor einem Jahr hoffnungsloser denn je.

Bush, Putin und die Raketenabwehr

Beim G8-Gipfel in Genua vereinbarten US-Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin Gespräche über den Zusammenhang zwischen Raketenabwehr und einer beiderseitigen Verringerung der Kernwaffenarsenale. US-Regierungsvertreter stellten eine Zusammenarbeit mit Moskau bei der Raketenabwehr und in anderen Militärbereichen in Aussicht.

Polen: Alles bleibt anders

Wenn am 23. September in Polen ein neues Parlament gewählt wird, bleibt alles beim Alten. In Polen bedeutet das, dass die Regierung die Wahlen nicht übersteht. Noch nie seit dem Umbruch von 1989 wurde eine polnische Regierung im Amt bestätigt.

Indonesien: Alles bleibt anders

Der 23. Juli 2001 markiert einen Einschnitt in der kurzen Geschichte der indonesischen Demokratie, an diesem Tag stürzte die Volksversammlung Präsident Abdurahman Wahid nach nur 19 Monaten im Amt und wählte die Vizepräsidentin Megawati Sukamoputri zum neuen Staatsoberhaupt.

Osttimor: Zwei Jahre danach

Osttimor... da war doch was? Vor knapp zwei Jahren schrieb ich in den "Blättern" (10/1999, S. 1192), wir würden "sehr genau zu prüfen haben", ob die Vereinten Nationen ihre soeben übernommene Verantwortung für diese Inselhälfte "so gestalte[n] werden, dass die Weiche auf Erfolg gestellt ist - oder auf Scheitern".

Analysen und Alternativen

Prima Klima?

 „Let’s improve the atmosphere“, hieß es auf Grußanzeigen des Bundesumweltministeriums zur Bonner Weltklimakonferenz – der achten seit 1992.

Die Kur ist die Krankheit

Die seit dem verpatzten WTO-Gipfel von Seattle wachsende soziale Bewegung der "Globalisierungsgegner oder -kritiker" - so die verbreiteten, etwas irreführenden Bezeichnungen - verdient in mehrfacher Hinsicht Beachtung.

Globalisierung als Programm

In dieser Abhandlung geht es um Teilaspekte eines Phänomens, das in aller Munde ist: die Globalisierung. Diese ist nicht nur ein selbsttätiger Vorgang wirtschaftlicher, technischer und kommunikativer Verflechtung sowie von Wanderungsströmen. Globalisierung wird politisch und institutionell gefördert und gestützt durch die Europäische Gemeinschaft (EG bzw.

Vom starken zum effektiven Staat

Was der russische Präsident Wladimir Putin anstrebt, stand für viele Beobachter schon kurz nach seinem Amtsantritt fest: Er verfolge vor allem das Ziel eines starken Staates (mit ihm selbst an der Spitze) und besitze eine autoritäre und patriotische Grundeinstellung.

Wieviele Ernährer braucht das Land?

Familien mit Kindern seien durch geltendes Steuer- und Sozialrecht benachteiligt - so das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen seit 1998. Die Politik bemüht sich seither, den Auflagen des Verfassungsgerichts nachzukommen, indem zum Beispiel steuerliche Freibeträge für Menschen mit Kindern neu geregelt werden. Und sie bekommt Geschmack an der Sache.

Wirtschaftsinformation

Agrarwende

Eine „Agrarwende“ einzuleiten versprach Renate Künast, als sie Anfang 2001 das neu zugeschnittene Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium übernahm.

Umweltinformation

Dosenpolitik

Nur für ein paar Tage stand das "Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen" im Zentrum des Medieninteresses. Zurück blieb nicht viel mehr als der Eindruck, Bundesumweltminister Trittin habe sich selbst bei SPD-regierten Ländern mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen können.

Dokumente zum Zeitgeschehen

28 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen den Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 30. Juli 2001 (Wortlaut)

der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Ulrich Kasparick, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr.

Gründungsakte der Afrikanischen Union.

Am 9. September 1999 beschlossen die Mitglieder der seit 1963 bestehenden "Organisation der Afrikanischen Einheit" (OAU) auf ihrer Konferenz in Sirte (Libyen) einer Anregung Muammar al Gaddafis folgend die Auflösung der OAU in einer neu zu gründenden "Afrikanischen Union" (AU).

Neue Dokumente des U.S. State Department zum Putsch gegen Sukarno und zum antikommunistischen Blutbad in Indonesien 1965

Eine Rückrufaktion des amerikanischen Außenministeriums und der CIA erinnert die Indonesier an das düsterste Kapitel ihrer jüngeren Geschichte: das Massaker zwischen 1965 und 1966, bei dem eine halbe Million oder mehr angebliche Kommunisten von der indonesischen Armee und fanatischen Muslimorganisationen getötet wurden.“ (FAZ, 30.7.2001) Das amerikanische Engagement gegen di