Familienpolitik als Wahlkampfschlager
Familien mit Kindern seien durch geltendes Steuer- und Sozialrecht benachteiligt - so das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen seit 1998. Die Politik bemüht sich seither, den Auflagen des Verfassungsgerichts nachzukommen, indem zum Beispiel steuerliche Freibeträge für Menschen mit Kindern neu geregelt werden. Und sie bekommt Geschmack an der Sache. 30 Mark mehr Kindergeld für das erste und zweite Kind gibt es ab Januar 2002 von der Bundesregierung; 200 Mark zusätzlich für arme Familien fordert die bündnisgrüne Finanzexpertin Christine Scheel; 700 Mark der Verfassungsrichter a.D. Paul Kirchhof. Darf's noch ein bißchen mehr sein?
Klar doch: CDU und CSU wollen ein "Familiengeld" von mindestens 1200 Mark im Monat einführen. Während für die konservativen Parteien "die Familie" immer schon das Allerheiligste war, glauben inzwischen auch Sozialdemokraten und Bündnisgrüne, daß mit der Parole "Wir tun was für Familien" WählerInnenstimmen in der ebenso nebulösen wie heftig umkämpften "Neuen Mitte" der Gesellschaft einzufangen sind. Von einer konservativen Lobby kräftig gepusht, mausert sich das Thema "Familienpolitik" zum Wahlkampfschlager für 2002. Dabei lebt ein patriarchaler Diskurs wieder auf, den man eigentlich überwunden glaubte.
