Die rot-grüne Regierung will die gesetzliche Altersversorgung deutlich beschneiden. Bereits mit der Rentenreform 1992 mußte die Versicherung Federn lassen: Umstellung der Rentendynamik von der Brutto- auf die Nettoanpassung, veränderte Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge für Lohnersatzleistungen (80% des zugrunde gelegten Bruttoentgelts), Kürzung bei der Berücksichtigung sogenannter beitragsfreier Zeiten (unter anderem wegen Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Wehrdienst und Krankheit) sowie angehobene Altersgrenzen. Vorbehaltlich einer grundsätzlichen Rentennovellierung hat die Regierungskoalition unlängst beschlossen, die Renten für dieses und das nächste Jahr nur noch in Höhe der Inflationsrate, also ohne reales Wachstum, anzupassen. Setzte sich die Bundesregierung mit ihren Rentenvorschlägen durch, und es sieht ganz danach aus, sänke das Niveau der heutigen Standardrente (Anfang 1999 lag es bei 71,6%) bis zum Jahr 2030 auf 63 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens, bis 2050 auf 54%. Dann erhielte ein Versicherter bei erreichten 45 anrechnungsfähigen Versicherungsjahren und einem gleichzeitig erzielten Durchschnittsverdienst aller Versicherten kaum mehr als die Hälfte des verfügbaren Einkommens vergleichbarer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, nach heutigem Wert 1556 DM. Kaum mehr als die Sozialhilfe.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
