Die rot-grüne Regierung will die gesetzliche Altersversorgung deutlich beschneiden. Bereits mit der Rentenreform 1992 mußte die Versicherung Federn lassen: Umstellung der Rentendynamik von der Brutto- auf die Nettoanpassung, veränderte Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge für Lohnersatzleistungen (80% des zugrunde gelegten Bruttoentgelts), Kürzung bei der Berücksichtigung sogenannter beitragsfreier Zeiten (unter anderem wegen Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Wehrdienst und Krankheit) sowie angehobene Altersgrenzen. Vorbehaltlich einer grundsätzlichen Rentennovellierung hat die Regierungskoalition unlängst beschlossen, die Renten für dieses und das nächste Jahr nur noch in Höhe der Inflationsrate, also ohne reales Wachstum, anzupassen. Setzte sich die Bundesregierung mit ihren Rentenvorschlägen durch, und es sieht ganz danach aus, sänke das Niveau der heutigen Standardrente (Anfang 1999 lag es bei 71,6%) bis zum Jahr 2030 auf 63 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens, bis 2050 auf 54%. Dann erhielte ein Versicherter bei erreichten 45 anrechnungsfähigen Versicherungsjahren und einem gleichzeitig erzielten Durchschnittsverdienst aller Versicherten kaum mehr als die Hälfte des verfügbaren Einkommens vergleichbarer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, nach heutigem Wert 1556 DM. Kaum mehr als die Sozialhilfe.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
