Ausgabe August 2001

Gesundheitspolitische Dilemmata

Vor einem guten halben Jahr hat Ulla Schmidt das Amt der Bundesgesundheitsministerin angetreten. Auch wenn nicht der Problemstau in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern das fehlerhafte BSE-Krisenmanagement der Amtsvorgängerin Anlaß für den Ministerwechsel gab, so konnte kein Zweifel daran bestehen, daß gerade im Kerngeschäft des Gesundheitsministeriums, also bei der Steuerung der GKV, zahlreiche Probleme ungelöst geblieben waren. Bei ihrem Amtsantritt hatte die Ministerin es vor allem mit zwei akuten Problemen zu tun: mit den Folgen des Arzneimittelbudgets und mit den Verwerfungen zwischen den Kassen aufgrund der 1997 wirksam gewordenen Wahlfreiheit. Wichtigstes Ziel der Ministerin ist es, für Ruhe in der Gesundheitspolitik zu sorgen und dieses Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Das verlangt zweierlei: daß erstens die Beitragssätze stabil bleiben und zweitens die betroffenen Akteure, vor allem Arzte und Patienten, öffentlich nicht allzu stark über die damit verknüpften Versorgungsrestriktionen und Verteilungskonflike klagen.

Der Konsensorientierung und Konfliktentschärfung dient vor allem der neu geschaffene Runde Tisch, an dem wichtige Akteure des Gesundheitswesens beteiligt sind. Das Gespräch zwischen den Beteiligten soll helfen, neue Lösungen für alte Probleme zu finden.

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