Ausgabe November 2005

Wenn der Souverän gesprochen hat

Neoliberalismus as usual

Der Pulverdampf des Wahlkampfs hat sich verzogen, die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Die schrillen Töne und gegenseitigen Herabwürdigungen sind vorbei, so ist zu hoffen. Doch wer geglaubt haben sollte, nach der Wahl würden die neoliberalen Forderungen etwas leiser klingen, sieht sich getäuscht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, so etwas wie die Denkfabrik der Arbeitgeber, macht jedenfalls dort weiter, wo es vor der Wahl aufgehört hat. Bereits am Mittwoch nach der Bundestagswahl legte es unter dem schönen Slogan „Vision für Deutschland – was jetzt zu tun ist!“ seine Forderungen an die neue Regierung vor. Faktisch handelte es sich dabei bereits um die Ausarbeitung einer neuen Koalitionsvereinbarung. Nur die Koalition dafür gab es, zumindest zu diesem Zeitpunkt, noch nicht. Die gewöhnlichen Wählerinnen und Wähler werden sich allerdings warm anziehen müssen, wenn dieser Katalog sozialpolitischer Brutalitäten in der Tat zum künftigen Kompass der bundesdeutschen Politik werden sollte.

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