Ausgabe November 2003

Teile und herrsche

Das "Modell Deutschland" ist in die Jahre gekommen. Der Arbeitsmarkt – einst Sinnbild einer gelungenen Verbindung von Sicherheit vermittelnder Stabilität und ökonomisch notwendiger Flexibilität – wird von allen Seiten als überreguliert und vermachtet kritisiert. Das Sozialsystem – einst der Ausdruck eines "historischen Kompromisses" und Garant einer stabilen, bürgerlichen Gesellschaft – wird als leistungsfeindlich, soziale Abhängigkeiten schaffend und schlicht nicht länger finanzierbar dargestellt. Die einstige Legitimation – der Nachweis einer funktionierenden Komplementarität von Effizienz und Gleichheit – wird heute vehement bestritten: Der bundesdeutsche Kapitalismus, besser als Marke "soziale Marktwirtschaft" bekannt, könne nicht dauerhaft überleben, wenn weiterhin auf seine egalisierenden und emanzipatorischen Bestandteile Anspruch erhoben wird. Und es hat fast schon Kontinuität in der besonderen Geschichte des deutschen Sozialstaates, wenn es nun ausgerechnet die Sozialdemokratie unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ist, die unter dem "Es gibt keine Alternative"- Mantra dessen "Umbau" einleitet.

Die moderne Politikwissenschaft bezweifelt allerdings, ob es einer zweckrational handelnden Politik überhaupt gelingen kann, die vorgeblich notwendigen Reformschritte einzuleiten.

Sie haben etwa 15% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 85% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Sozialpolitik

Wirtschaftspolitik ohne Verstand: Lockert die Steuerbremse!

von Axel Stommel

Es soll ein „Herbst der Reformen“ werden, kündigen Union und SPD lautstark an. Angesichts der ernüchternden Realität einer Finanzierungslücke von 172 Mrd. Euro, die im Bundeshaushalt zwischen den Jahren 2027 und 2029 klafft, ist die bei jeder Gelegenheit beschworene Aufbruchstimmung nur allzu verständlich.