Ausgabe November 2003

Teile und herrsche

Das "Modell Deutschland" ist in die Jahre gekommen. Der Arbeitsmarkt – einst Sinnbild einer gelungenen Verbindung von Sicherheit vermittelnder Stabilität und ökonomisch notwendiger Flexibilität – wird von allen Seiten als überreguliert und vermachtet kritisiert. Das Sozialsystem – einst der Ausdruck eines "historischen Kompromisses" und Garant einer stabilen, bürgerlichen Gesellschaft – wird als leistungsfeindlich, soziale Abhängigkeiten schaffend und schlicht nicht länger finanzierbar dargestellt. Die einstige Legitimation – der Nachweis einer funktionierenden Komplementarität von Effizienz und Gleichheit – wird heute vehement bestritten: Der bundesdeutsche Kapitalismus, besser als Marke "soziale Marktwirtschaft" bekannt, könne nicht dauerhaft überleben, wenn weiterhin auf seine egalisierenden und emanzipatorischen Bestandteile Anspruch erhoben wird. Und es hat fast schon Kontinuität in der besonderen Geschichte des deutschen Sozialstaates, wenn es nun ausgerechnet die Sozialdemokratie unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ist, die unter dem "Es gibt keine Alternative"- Mantra dessen "Umbau" einleitet.

Die moderne Politikwissenschaft bezweifelt allerdings, ob es einer zweckrational handelnden Politik überhaupt gelingen kann, die vorgeblich notwendigen Reformschritte einzuleiten.

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Aktuelle Ausgabe März 2020

In der März-Ausgabe analysieren der Ökonom James K. Galbraith, der »Blätter«-Mitherausgeber Claus Leggewie und der Historiker Paul M. Renfro, wie die US-Demokraten Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November schlagen könnten. Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann plädiert für die Wiederaneignung des Nationenbegriffs, um diesen nicht den Rechten zu überlassen. Der Umweltaktivist Bill McKibben plädiert für die Kraft der Sonne und des gewaltfreien Protests, um die Klimakrise noch aufzuhalten. Und die Soziologin Christa Wichterich beobachtet eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit.

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Mit dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird.