Ausgabe November 2003

Teile und herrsche

Das "Modell Deutschland" ist in die Jahre gekommen. Der Arbeitsmarkt – einst Sinnbild einer gelungenen Verbindung von Sicherheit vermittelnder Stabilität und ökonomisch notwendiger Flexibilität – wird von allen Seiten als überreguliert und vermachtet kritisiert. Das Sozialsystem – einst der Ausdruck eines "historischen Kompromisses" und Garant einer stabilen, bürgerlichen Gesellschaft – wird als leistungsfeindlich, soziale Abhängigkeiten schaffend und schlicht nicht länger finanzierbar dargestellt. Die einstige Legitimation – der Nachweis einer funktionierenden Komplementarität von Effizienz und Gleichheit – wird heute vehement bestritten: Der bundesdeutsche Kapitalismus, besser als Marke "soziale Marktwirtschaft" bekannt, könne nicht dauerhaft überleben, wenn weiterhin auf seine egalisierenden und emanzipatorischen Bestandteile Anspruch erhoben wird. Und es hat fast schon Kontinuität in der besonderen Geschichte des deutschen Sozialstaates, wenn es nun ausgerechnet die Sozialdemokratie unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ist, die unter dem "Es gibt keine Alternative"- Mantra dessen "Umbau" einleitet.

Die moderne Politikwissenschaft bezweifelt allerdings, ob es einer zweckrational handelnden Politik überhaupt gelingen kann, die vorgeblich notwendigen Reformschritte einzuleiten.

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