Ausgabe November 2003

Gerechtigkeit ist die Essenz sozialer Demokratie

Antrag der Parteilinken an den SPD-Bundesparteitag vom 26. September 2003 (Auszüge)

In seinem Leitantrag "Das Wichtige tun – Wege zu einem neuen Fortschritt" für den SPD Parteitag vom 17.-19. November in Bochum begründet der Bundesvorstand die tiefen Einschnitte, die die rot-grüne Regierung mit den Arbeitsmarktreformen vornimmt. Während SPD-interne Kritiker vor der Abstimmung im Bundestag am 17. Oktober noch kleinere Änderungen bei der Anrechnung von Lebensversicherungen, der Unterhaltspflicht von Kindern und Eltern sowie der Regelung für "zumutbare" Arbeit erreichten, blieb die Grundlinie unangetastet. Ob diese "Korrekturen" den Weg durch den Bundesrat überleben, steht zudem in Frage. Wir dokumentieren nachfolgend den Gegenantrag der Parteilinken zum Bundesparteitag, "Neue Zeiten denken – Gestaltungsaufgaben annehmen!", der grundsätzliche Kritik äußert und andere Wege vorschlägt. Zur aktuellen Diskussion vgl. auch den Beitrag von Albrecht von Lucke im vorliegenden Heft. – D. Red.

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Die SPD ist die Partei der Freiheit in Solidarität. Jeder Mensch muss frei sein, sein Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. Freiheit meint jedoch auch die Freiheit von Armut, Willkür und Gewalt. Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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