Antrag der Parteilinken an den SPD-Bundesparteitag vom 26. September 2003 (Auszüge)
In seinem Leitantrag "Das Wichtige tun – Wege zu einem neuen Fortschritt" für den SPD Parteitag vom 17.-19. November in Bochum begründet der Bundesvorstand die tiefen Einschnitte, die die rot-grüne Regierung mit den Arbeitsmarktreformen vornimmt. Während SPD-interne Kritiker vor der Abstimmung im Bundestag am 17. Oktober noch kleinere Änderungen bei der Anrechnung von Lebensversicherungen, der Unterhaltspflicht von Kindern und Eltern sowie der Regelung für "zumutbare" Arbeit erreichten, blieb die Grundlinie unangetastet. Ob diese "Korrekturen" den Weg durch den Bundesrat überleben, steht zudem in Frage. Wir dokumentieren nachfolgend den Gegenantrag der Parteilinken zum Bundesparteitag, "Neue Zeiten denken – Gestaltungsaufgaben annehmen!", der grundsätzliche Kritik äußert und andere Wege vorschlägt. Zur aktuellen Diskussion vgl. auch den Beitrag von Albrecht von Lucke im vorliegenden Heft. – D. Red.
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Die SPD ist die Partei der Freiheit in Solidarität. Jeder Mensch muss frei sein, sein Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. Freiheit meint jedoch auch die Freiheit von Armut, Willkür und Gewalt. Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
