Ausgabe September 2002

Familienpolitischer Aktionismus

Nahezu alle Bundestagsparteien haben die Familienpolitik als ein zentrales Thema für ihre Wahlkampfprogramme entdeckt. Es drängt sich gleichsam der Eindruck eines familienpolitischen Aktionismus auf, den die rot-grüne Koalition zu erwecken verstand und mit dem nun die anderen Parteien gleichziehen wollen. Dieses Phänomen liegt aber auch darin begründet, dass sich die Positionen vor allem der großen Volksparteien bei vielen "harten" wirtschaftspolitischen Themen inzwischen sehr weit angenähert haben. So gewinnen Politikfelder wie die Familienpolitik, die bislang eher ein Schattendasein fristeten, für die inhaltliche Profilierung zunehmend an Bedeutung.

In der Tat zeigen sich in den familienpolitischen Programmen der Bundestagsparteien durchaus unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die Zuständigkeiten für Betreuung und Erziehung von Kindern zwischen Familien und Staat einerseits und innerhalb der Familien andererseits verteilt sein sollen. Die SPD verspricht den Ausbau von Ganztagsbetreuung im Rahmen eines Programms "Zukunft Bildung und Betreuung", das über einen Zeitraum von vier Jahren mit jährlich einer Mrd. Euro ausgestattet werden soll.

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