Ausgabe Juni 1996

Sozialstaatscharta, angenommen vom Sozialgipfel des DGB und der Wohlfahrtsverbände in Köln am 8. Mai 1996 (Wortlaut)

Nachdem die Kanzlergespräche zum Bündnis für Arbeit (vgl. Dokumente und Artikel in "Blätter", 3/1996) am 23. April gescheitert waren und die Bundesregierung wenige Tage später ihr 50-Milliarden-Sparprogramm präsentierte, haben die Gewerkschaften der Koalition den Bruch früherer Absprachen vorgeworfen und entschiedenen Widerstand gegen die sozialen Einschnitte angekündigt. Beim sog. DGB-Sozialgipfel am 7./8. Mai in Köln einigten sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Gewerkschaften, Sozial und Wohlfahrtsverbande sowie Vertreter der Kirchen auf eine gemeinsame Plattform zur Verteidigung des Sozialstaats. D. Red.

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." (Art. 20, Abs. 1. Grundgesetz) Aus den leidvollen Erfahrungen der Weimarer Republik, im Wissen um das Scheitern der ersten Demokratie in Deutschland, wurde durch das Grundgesetz unserer Demokratie ein sozialstaatliches Fundament gegeben. Wir - der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften sowie die Arbeiterwohlfahrt, das Diakonische Werk der EKD, der Deutsche Caritasverband, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschland und der Zentralwohlfahrtsverband der Juden in Deutschland - bekennen uns zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und wollen den Sozialstaat auch für die Zukunft sichern und festigen.

Denn der Sozialstaat schafft Bedingungen für soziale Gerechtigkeit und den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Achtung der Würde des Menschen, die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte und die soziale Lebensqualität einer Gesellschaft setzen den Sozialstaat voraus. Der Sozialstaat hat zumindest die Aufgabe, materielle Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern. Er garantiert die Tarifautonomie sowie die Subsidiarität der freien sozialen Arbeit und trägt dazu bei, daß die gesellschaftlichen Kräfte ihre Interessenkonflikte eigenständig lösen. Gewerkschaften und die genannten Verbände sehen sich deshalb auch in weitgehender Übereinstimmung mit den beiden Kirchen in Deutschland, wenn es um Befürwortung und Sicherung des Sozialstaates geht. Heute muß festgestellt werden, daß der Sozialstaat in diesem Land gefährdet ist. Das ist einerseits auf einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchprozeß zurückzuführen, in dem Deutschland wie alle Industriestaaten steht. Die Krise des Sozialstaats ist zum anderen aber auch Folge falscher politischer Weichenstellungen, die Arbeitslosigkeit erhöhen, Armut vergrößern, Branchenkrisen und regionale Ungleichgewichte verschärfen und somit die Finanzierungsprobleme des Sozialstaats zugespitzt haben. Die Herausforderungen dürfen kein Anlaß sein, den Sozialstaat in Frage zu stellen.

Vielmehr sind alle gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte aufgerufen, den Sozialstaat zukunftssicher zu machen. Der Sozialstaat darf gerade dann nicht in Frage gestellt werden, wenn seine Leistungen im Sinne von Menschenwürde, Solidarität und Demokratie am dringendsten benötigt werden. Die Initiative zum "Bündnis für Arbeit", die von den Gewerkschaften ergriffen wurde, zielt darauf, einen gesellschaftlichen Kompromiß mit Beiträgen der Politik, der Arbeitgeberverbände und auch der Gewerkschaften zu erzielen, um mehr Beschäftigung zu erreichen und den Sozialstaat zu erhalten. Mit dieser Sozialstaatscharta soll angesichts von Abbau- und Abbruchplänen des Sozialstaats ein neuer Konsens gefunden werden. DGB, Gewerkschaften und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände legen in Kontakt mit den Kirchen in dieser Charta ihre Vorschläge zur Entwicklung des Sozialstaats vor. Sie laden Bund, Länder und Kommunen, Arbeitgeberverbände sowie Jugendorganisationen und Bürgerinitiativen ein, über diese Vorschläge zu sprechen und gemeinsam zu verabreden, wie sie realisiert werden können. Alle relevanten gesellschaftlichen Akteure aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sind gefordert, den drohenden Zerfall der Gesellschaft zu stoppen. Es liegt in ihrer Verantwortung, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit für den sozialen Frieden zu sorgen. Dies ist immer weniger allein im nationalen Rahmen möglich.

Soziale und ökologische Mindeststandards müssen daher weltweit verwirklicht und gesichert werden. Aufgrund der sozialstaatlichen Traditionen in vielen europäischen Ländern kommt der Europäischen Union dabei eine besondere Verantwortung zu.

1. Arbeitsplätze schaffen, mehr Arbeitsplätze durch mehr Umweltschutz

Eine menschenwürdige Gesellschaft muß am Ziel festhalten, für alle, die arbeiten wollen, Erwerbsarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Massenarbeitslosigkeit und steigende Erwerbslosenzahlen sind Grund zur größten Sorge. Nahezu jede Frau, jeder Mann kann vom Verlust des Arbeitsplatzes bedroht sein. Für Arbeitslose dauert es immer länger, bis sie ein neuen Arbeitsplatz finden. Vor allem Frauen, Behinderte, Ausländer, ältere Menschen und Behinderte werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst, ihre Lage verschlechtert sich. Um das "Bündnis für Arbeit" zu verwirklichen, haben sich Bumdesregierung sowie Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände verpflichtet, ihren Beitrag zur Halbierung der erfaßten Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu leisten. Das verlangt zwei Millionen zusätzliche neue Arbeitsplätze.

In Deutschland können in der Tat hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn es gelingt, die Chancen neuer Technologien zu nutzen, die Industriegesellschaft ökologisch umzubauen, insbesondere humane und soziale Dienstleistungen zu gewährleisten sowie die Erwerbsarbeit anders zu verteilen. Ein ökologisch orientiertes Steuersystem muß zur Schonung der natürlichen Ressourcen und zur Kostenentlastung des Faktors Arbeit beitragen. Innovation und Investitionen in umweltverträgliche Produkte und Dienstleistungen, in den Umweltschutz und die umweltschonenden Daseinsvorsorge eröffnen neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Ökologisches Umsteuern heißt, internationale Wettbewerbsfähigkeit mit der Lösung der globalen Umweltkrise und der Überwindung der Massenarbeitslosigkeit zu verbinden. Die Gewerkschaften haben - gegen viele Widerstände in der Gesellschaft - mit ihrer Politik der Arbeitszeitverkürzung dazu beigetragen, daß hunderttausende Arbeitsplätze gesichert und geschaffen wurden.

Dies ging auch zu Lasten der Einkommenszuwächse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir treten gemeinsam dafür ein, auch in Zukunft durch Verkürzung der effektiven und tariflichen Arbeitszeit Arbeit gerechter zu verteilen. Der aktuelle Vorschlag der Gewerkschaften heißt: Überstunden abzubauen und mit Freizeit abzugelten, Arbeitszeitkonten einzurichten, mehr Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen. Dadurch wird die Flexibilität vergrößert und der Aufbau von Arbeitsplätzen erreicht. Die Gewerkschaften stehen zu ihrem Angebot: Wenn betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und Beschäftigungsaufbau vereinbart werden, kann auf einen realen Anstieg der Erwerbseinkommen zeitweise verzichtet werden. Das verlangt aber auch politische Initiativen, um die Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter zu gestalten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei der Steuerbelastung stärker zu berücksichtigen. Kostensenkungen und Gewinnsteigerungen können nicht einziges Ziel des Wirtschaftens sein. Beschäftigungsaufbau, Bedarfsdeckung sowie Umwelt- und Lebensqualität müssen im Mittelpunkt stehen. Öffentliche und private Arbeitgeber, Politik und Gewerkschaften sind in gemeinsamer Verantwortung gefordert, einer gerechten Verteilung von Einkommen und Arbeit den Weg zu ebnen.

2. Soziale Gerechtigkeit herstellen und Armut bekämpfen

Es ist ein Skandal, wenn für eine Million Kinder der erste Schritt ins Leben vom Sozialamt begleitet werden muß. Es ist unerträglich, wenn alleinerziehende Frauen und kinderreiche Familien ins soziale Abseits gedrängt werden. Wir können es nicht hinnehmen, wenn die sozialen Sicherungssysteme zunehmend Lücken aufweisen, so daß immer mehr Menschen, vor allem Arbeitslose, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, chronisch Kranke, behinderte Menschen und Alte, in Armut geraten. Bürgerinnen und Bürgern bei Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit und im Alter ein menschenwürdiges Leben zu sichern, ist Kern unseres Sozialstaats. Armut und Sozialstaatsgebot lassen sich nicht vereinbaren. Ein wesentliches Ziel muß es sein, Armut zu verhindern. Dazu muß das Leistungsniveau der Sozialversicherung erhalten bleiben, vorhandene Sicherungslücken müssen geschlossen werden. Wir treten für die Lohn- und Beitragsbezogenheit der sozialen Sicherungssysteme ein. Um Armut zu verhindern, sollte in die jeweiligen Systeme eine steuerfinanzierte, bedarfsorientierte Mindestsicherung integriert werden. Notwendig ist ferner eine gezielte, kinderorientierte Verbesserung des Familienlastenausgleichs sowie eine ausreichende Zahl qualifizierter Einrichtungen zur Kinderbetreuung.

Sozialhilfe muß zur sozialen Rehabilitation beitragen und auf die besonderen Belange der Hilfsbedürftigen zugeschnitten werden. Es kann nicht Aufgabe des Sozialstaats sein, den Menschen die Verantwortung für ihren alltäglichen Lebensunterhalt, für die Entfaltung ihrer Persönlichkeit und für ihre private Daseinsvorsorge im Normalfall abzunehmen.

Aber der Sozialstaat ist und bleibt in der Pflicht, jedem Menschen in Deutschland ein Leben frei von Armut und Not zu ermöglichen.

3. Sozialsysteme weiterentwickeln

Unsere sozialen Sicherungssysteme haben sich grundsätzlich bewährt. Sie müssen gerade auch in Zeiten der Beschäftigungskrise ihre Funktion behalten. Dazu sind - z.B. angesichts wachsender Weltmarktkonkurrenz, geringer finanzieller Spielräume der Öffentlichen Hände und der demographischen Entwicklung - ihre finanziellen Grundlagen zu sichern, ihre Wirkungsweise zu verbessern und ihre Leistungen zielgerichteter zu verwenden. Die beste Politik zur Sicherung der sozialen Systeme ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Dies enthebt uns nicht von der Verantwortung, schon jetzt die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähiger zu machen, vor allem, um Lösungen für die große Zahl der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger zu finden. Die Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen verbessert und genutzt werden. Um die - insbesondere finanziellen - Probleme zu bewältigen, müssen die Leistungen der Sozialversicherung sach- und systemgerechter finanziert und zielgerichteter ausgestaltet werden. Das Solidarprinzip muß erhalten und gestärkt werden, indem Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben und alle Formen rechtlich und faktisch abhängiger Beschäftigung in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden. Versicherungsfremde, aber politisch gewollte Leistungen der sozialen Sicherungssysteme müssen durch steuerfinanzierte Zuschüsse des Bundes abgedeckt werden. Ausgaben für die soziale Sicherung können in vielen Fällen durch Vorbeugung gesenkt werden. Eine humane Arbeitswelt und eine intakte Umwelt verringern die Kosten mehr als alle Einsparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte.

Soziale Sicherungssysteme müssen allen Formen der Arbeit gerecht werden, z.B. der flexiblen Arbeitszeitverteilung, der Teilzeitarbeit und auch wechselnden Phasen von Erwerbs- und Nichterwerbsarbeit. Wir verschließen uns nicht, steuerfinanzierte soziale Leistungen unter dem Prinzip der Bedarfs- und der Einkommensorientierung neu zu durchdenken, zum Beispiel beim Kindergeld oder beim Ehegattensplitting. Hier kann über Umschichtungen in der effektiven Leistungshöhe, orientiert an der individuellen Einkommenssituation und am Bedarf, nachgedacht werden.

4. Lebensqualität verbessern

Der Sozialstaat trägt die Verantwortung für annähernd gleiche Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands. Wir sprechen uns für eine zielgerichtete und effiziente Fortsetzung der Förderung Ostdeutschlands solange aus, bis die besonders gravierenden Probleme in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt der neuen Bundesländer gelöst sind.

Aber auch in vielen Regionen Westdeutschlands muß durch eine aktive Struktur- und Arbeitsmarktpolitik der wirtschaftliche und soziale Wandel gefördert werden. Für menschenwürdige Lebensverhältnisse sind angemessener und bezahlbarer Wohnraum und gleiche Bildungschancen unverzichtbare Voraussetzung. Den besonderen Bedürfnissen von Alten, Behinderten und Kinderreichen ist Rechnung zu tragen. Das Mißverhältnis zwischen schulischer, beruflicher, universitärer Bildung und Weiterbildung muß korrigiert werden. Zur Herstellung der Chancengleichheit im Bildungssystem müssen Schulbildung und berufliche Bildung, Studium und Weiterbildung so aufeinander bezogen werden, daß sie den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende berufliche und allgemeinbildende Qualifikation ermöglichen. Öffentliche Dienste und freie gemeinnützige Wohlfahrtspflege gewährleisten die Qualität sozialstaatlicher Leistungen. Wer den Sozialstaat weiterentwickeln will, muß vor allem die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der freien gemeinnützigen Wohlfahrtspflege fördern und moderne Organisationsformen und eine beteiligungsorientierte Arbeitsorganisation schaffen. Der Staat hat die Rahmenbedingungen für eine freie gemeinnützige soziale Arbeit sicherzustellen, um der besonderen Rolle der Freien Wohlfahrtspflege und der öffentlichen Dienste im Sozialstaatsgetuge und angesichts der Grenzen der freien Marktwirtschaft in diesem Bereich Rechnung zu tragen.

5. Beteiligung und Verantwortung fördern

Die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Ordnung beweist sich auch darin, inwieweit sie in der Lage ist, den gesellschaftlichen Umbruchprozeß sozialverantwortlich und demokratisch zu gestalten. Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Wahrnehmung politischer Bürgerrechte im Arbeitsleben und in der Gesellschaft. Individuelle Freiheitsrechte und Verantwortung für das Gemeinwohl, Selbstbestimmung und Solidarität sind keine Widersprüche, sondern sie ergänzen einander. Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, die Anerkennung der Rechte der Religionsgemeinschaften sowie der bedingte Vorrang der freien gemeinnützigen Wohlfahrtspflege gehören zur Substanz unseres Sozialstaats. Die Tarifautonomie ist eines der effektivsten Mittel, Arbeitnehmerinteressen Geltung zu verschaffen und den Interessenausgleich herzustellen.

Aber es müssen neue Strukturen geschaffen werden, die die Mitgestaltung der Beschäftigten bei Produktion und Technik sichern und Qualifikationsmöglichkeiten sowie Mitspracherechte eröffnen. Der Sozialstaat ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Wir wollen mehr Transparenz und Bürgernähe des staatlichen Handelns. Mehr Beteiligungsrechte und die Förderung von Eigeninitiative, Selbsthilfe und der Subsidiarität sollen im Rahmen von Sozialstaat und Solidarprinzip das Verhältnis der Bürgerinnen und Burcrer zum Staat begründen.

Unsere Aufgaben:

Ein Sozialstaat, der seinen Aufgaben gerecht wird, ist eine grundlegende Voraussetzung für demokratische Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Sozialstaat muß gesichert und weiterentwickelt werden. Der weitere Abbau des Sozialstaats verschärft das soziale Konfliktpotential und trägt weder zu einer wirtschaftlichen noch sozialen Aufwärtsentwicklung bei. Gewerkschaften und die genannten Sozial- und Wohlfahrtsverbände engagieren sich, um Gerechtigkeit und Solidarität in Verantwortung für unsere Demokratie zu stärken und fest in dieser Gesellschaft zu verankern. Wir bauen dabei auch auf die Unterstützung der Kirchen. Auf der Basis dieser Prinzipien muß der Sozialstaat gesichert und weiterentwickelt werden. Dabei melden wir nachdrücklich unseren Gestaltungsanspruch an. Die Zukunftsfähigkeit einer solidarischen Gesellschaft hängt von der Sicherung des Sozialstaats ab. Wir sind bereit, die Entwicklung des Sozialstaats mitzugestalten, auch wenn dies Einschnitte fordert.

Allerdings nur dann, wenn Solidarität und Gerechtigkeit in der Lastenverteilung gewahrt bzw. wiederhergestellt werden. Wir sind aber auch in der Lage und entschlossen, Widerstand zu leisten und zu organisieren gegen den Abbau des Sozialstaats zu Lasten derer, die seiner bedürfen, gegen die Vergrößerung sozialer Ungerechtigkeit und gegen die einseitige Belastung der Arbeitnehmer- und Arbeitslosenhaushalte. Deshalb kommt es darauf an, die Sozialstaatsdiskussion zu führen, sie in alle Regionen zu tragen und die Zusammenarbeit für den Erhalt und die Entwicklung des Sozialstaates voranzubringen. Das "Bündnis für Arbeit" ist dafür Anlaß und Ausgangspunkt. Die Staaten der Europäischen Union können auf eine lange sozialstaatliche Tradition zurückschauen. Unsere Vision der Europäischen Union ist ein Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheits- und Bürgerrechte garantiert, ein Europa, in dem soziale Rechte verwirklicht sind, ein Europa, in dem die Arbeitslosigkeit zumindest halbiert und die Entfaltungsmöglichkeiten aller in einem Höchstmaß garantiert sind.

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema