Ausgabe Oktober 2020

Nach Morales: Bolivianische Restauration?

Der ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales, spricht zu Tausenden von Menschen bei den Feierlichkeiten zum plurinationalen Tag Boliviens am Mittwoch im Stadion des spanischen Sportvereins in der Stadt Buenos Aires, Argentinien, 22. Januar 2020.

Bild: imago images / Agencia EFE

Wenn die bolivianische Bevölkerung am 18. Oktober an die Urnen tritt, um ein neues Staatsoberhaupt und das Parlament zu wählen, geht es um nichts weniger als das Erbe der Regierung von Ex-Präsident Evo Morales, der das Land zwischen 2006 und 2019 geführt hat. Gelingt dessen Movimiento al Socialismo (MAS) ein knappes Jahr nach Morales‘ überraschendem Sturz die triumphale Rückkehr in den Präsidentenpalast? Oder verleiht der Sieg eines Anti-MAS-Kandidaten dem putschähnlichen Ende der damaligen Regierung im Nachhinein demokratische Weihen und besiegelt damit endgültig das Ende der Ära Morales?[1]

Nachdem die konservative Interimspräsidentin Jeanine Áñez angesichts katastrophaler Umfragewerte kurzfristig ihre Kandidatur zurückgezogen hat, verbleiben im Kern zwei Szenarien. Das wahrscheinlichste: ein Wahlsieg von Carlos Mesa. Der ehemalige Präsident präsentiert sich als moderat-sozialliberaler Kandidat, der programmatisch zwischen dem sozialistischen MAS und den konservativ-neoliberalen Kräften um Áñez steht. Glaubt man den jüngsten Umfragen, dürfte es für Mesa zwar nicht für einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen reichen. Die darauffolgende Stichwahl würde er aber aller Voraussicht nach gewinnen. Ein MAS-Sieg – das zweite Szenario – schien lange durchaus möglich, ist mit dem Rückzug der Interimspräsidentin aber deutlich unwahrscheinlicher geworden. Dem MAS war es nach dem Verlust der Regierungsmacht schnell gelungen, sich für die Wahlen gut aufzustellen: Präsidentschaftskandidat Luis Arce, langjähriger Wirtschaftsminister unter Morales, gilt als Architekt der pragmatischen, makroökonomisch ziemlich erfolgreichen Wirtschaftspolitik des MAS; Vizepräsidentschaftskandidat David Choquehuanca, ein indigener Intellektueller und ehemaliger MAS-Außenminister, symbolisiert die Rückkehr zum stärker indigen geprägten Diskurs der frühen MAS-Regierungszeit. Gemeinsam führen sie seit Monaten die Umfragen an. Für einen Sieg in der ersten Runde benötigt Arce allerdings nicht nur über 40 Prozent der Stimmen, was gut möglich ist. Er müsste zudem zehn Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten liegen – das ist mit dem Ausscheiden von Áñez deutlich schwieriger geworden.

Wenn der MAS aktuell eine Chance hat, dann weil das Anti-MAS-Lager nach wie vor gespalten ist. Nicht nur wird die Interimspräsidentin weiterhin auf dem Wahlzettel stehen – diese waren bereits in Druck, als Áñez einen Monat vor dem Wahltermin ihren Rückzug bekannt gab. Auch besitzt ein weiterer Anti-MAS-Kandidat zumindest grundsätzlich noch Aussichten auf den Einzug in die Stichwahl: Luis Fernando Camacho. Zu Prominenz gelangt war er als radikal-neokonservativer MAS-Gegner und Chef des Bürgerkomitees von Santa Cruz während der Nachwahlproteste, die im vergangenen November zum Sturz von Morales geführt hatten. Und im Unterschied zu Mesa repräsentiert Camacho genau die Wählerklientel der Interimspräsidentin: die religiös-konservativen und wirtschaftsliberalen Mittelschichten und Eliten des Tieflands Boliviens.

Rücktritt oder Putsch?

Schwere Wahlbetrugsvorwürfe bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Oktober 2019 hatten die damaligen Massenproteste ausgelöst: Nach einem chaotischen Auszählungsprozess hatte das Wahlgericht einen Sieg des amtierenden Präsidenten in erster Runde verkündet: Um denkbar knappe 0,57 Prozentpunkte überschritt Evo Morales mit 47,08 Prozent demnach den nötigen Zehn-Punkte-Vorsprung vor seinem schärfsten Rivalen, Carlos Mesa (36,51 Prozent). Dessen Anhänger mobilisierten zu andauernden Protesten. Angesichts der dabei eskalierenden Gewalt willigte Morales schließlich in eine Überprüfung der Wahl durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein. Als die OAS am 10. November die Annullierung der Wahlen empfahl, stimmte Morales Neuwahlen zu – sah sich letztlich aber zum Rücktritt gezwungen. Dies hatte ihm unter anderem der Oberbefehlshaber der Streitkräfte nahegelegt; die Polizei hatte sich bereits zuvor auf die Seite der Opposition gestellt. Am Tag nach seinem Rücktritt verließ Morales – gemeinsam mit dem ebenfalls zurückgetretenen Vizepräsidenten Álvaro García Linera – das Land und bat in Mexiko um politisches Asyl.

Aus Sicht des MAS, aber auch zahlreicher internationaler Beobachter*innen wurde die Morales-Regierung Opfer eines Putsches. In der Tat weist der erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten, an dem die Polizei aktiv, das Militär zumindest passiv beteiligt war, putschähnliche Züge auf. Zudem war das Ergebnis fundamental undemokratisch: Mit Jeanine Áñez übernahm eine Senatorin die Präsidentschaft, die eine Minderheitsfraktion im Parlament repräsentiert und die die neue Macht nutzte, um einen politischen Kurswechsel einzuleiten, für den sie in der Bevölkerung auf anderem Wege keine Mehrheit erhalten hätte. Die Rechtfertigung, zu der sich etwa OAS-Generalsekretär Luis Almagro verstieg, nicht Morales sei einem Putsch zum Opfer gefallen, sondern der eigentliche Staatsstreich habe in dem versuchten Wahlbetrug bestanden, macht dies nicht besser. Zwar ist es durchaus plausibel, dass Manipulationen von entscheidender Bedeutung für den Wahlausgang waren – schließlich machten lediglich rund 35 000 Stimmen den Unterschied zwischen direktem Wahlsieg oder Stichwahl. Für einen massiven Wahlbetrug gibt es hingegen keine Belege. Überdies hatte Morales zum Zeitpunkt seines Rücktritts längst in Neuwahlen eingewilligt.

Doch auch die Rede von einem Putsch übersieht entscheidende Umstände: Erstens blendet sie aus, dass die zentrale Ursache von Morales‘ Sturz nicht das Verhalten von Polizei und Militär war, sondern die breite Mobilisierung der Bevölkerung. Zweitens und wohl wichtiger ist, dass ein offener Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung ausblieb. Da neben Morales und García Linera auch die Präsident*innen beider Parlamentskammern sowie der erste Vizepräsident des Senats zurückgetreten waren, fiel das vakante Amt zumindest nach Einschätzung des bolivianischen Verfassungsgerichts durchaus korrekterweise an die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez. Das entsprechende Prozedere im Parlament fand zwar unter Abwesenheit des MAS statt, der dort über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Aber in der Folge wurde das Parlament nicht etwa aufgelöst, sondern Interimsregierung und die MAS-Fraktion einigten sich letztendlich auf einen geordneten Weg zu Neuwahlen. Allerdings ist dieser Kompromiss unter dem Eindruck einer massiven Protest- und Gewalteskalation zustande gekommen. Bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen MAS-Anhänger*innen sowie Polizei und Militär ereigneten sich zwei Vorfälle in Sacaba (Cochabamba) und Senkata (El Alto), die später von einer Mission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission als „Massaker“ eingestuft wurden, verübt durch die bolivianischen Sicherheitskräfte.[2]

Kombi-Abo der Blätter

Ein polarisiertes Land

Wer auch immer die Neuwahlen nun für sich entscheidet, die neue Regierung wird ein hochgradig polarisiertes Land übernehmen. Die politisch-ideologische Spaltung in Anhänger*innen und Gegner*innen des MAS wird dadurch intensiviert, dass sich tendenziell zugleich unterschiedliche soziale Schichten und ethnische Identitäten gegenüberstehen, zugespitzt: die „weißen“, städtischen Mittelschichten und Eliten versus die indigen geprägten ärmeren Bevölkerungsschichten („sectores populares“) aus Stadt und Land. Das Gewaltpotential, das dieser Polarisierung innewohnt, zeigte sich bereits bei der Konfrontation im letzten Herbst.

Die Interimsregierung hat seitdem nichts dafür getan, die tiefe Spaltung der Gesellschaft abzubauen. Im Gegenteil: Statt sich als parteiübergreifende Übergangspräsidentin zu gerieren, zielte Áñez von Beginn an auf eine politische Kehrtwende. Symbolträchtig brachte sie die Bibel zurück in den Präsidentschaftspalast und warnte – mit eindeutig rassistischen Untertönen – vor der Rückkehr der „Wilden“ an die Macht. Damit schürte sie die Ressentiments der vornehmlich weißen und katholischen Elite, der Morales als erster Präsident Boliviens indigener Abstammung schon lange ein Dorn im Auge war. Seit dem Machtwechsel sehen sich auch zahlreiche (ehemalige) MAS-Repräsentant*innen einer von der Regierung forcierten politisch-juristischen Verfolgung ausgesetzt. Außenpolitisch brach die Übergangsregierung die Beziehungen zu Kuba und Venezuela ab und schwenkte auf einen Pro-US-Kurs ein. Wirtschaftspolitisch setzt sie auf eine Rückkehr zum neoliberalen Entwicklungsmodell, von dem sich die MAS-Regierung mit ihrem staatszentrierten und sozial inklusiven Entwicklungskurs spürbar entfernt hatte. Allerdings hatte auch Morales gerade zu den Wirtschaftseliten des Tieflands um Santa Cruz durchaus kooperative Beziehungen gepflegt – und seinerseits die Expansion der exportorientierten Agroindustrie befördert.

Vor diesem Hintergrund bergen die anstehenden Wahlen ein hohes Konfliktrisiko. Das zeigte sich zuletzt, als die Entscheidung des Wahlgerichts, die bereits zuvor von Mai auf September verschobenen Neuwahlen coronabedingt erneut zu vertagen, zu massiven Blockaden durch MAS-affine Kräfte führte. Immerhin kam es in der Folge zu einer breiten Verständigung, den 18. Oktober als unverrückbares Datum festzuschreiben. Die Wahlen werden also aller Voraussicht nach stattfinden, es ist jedoch keineswegs ausgemacht, dass der Wahlverlierer das Ergebnis auch anerkennt – insbesondere, wenn es knapp ausfallen sollte. Noch am ehesten könnte wohl ein möglicher Wahlsieger Mesa versuchen, die moderaten Kräfte der jeweiligen Lager einzubinden. Zudem hätte Mesa im Parlament sicherlich keine eigene Mehrheit, müsste sich also um Koalitionsbildung oder zumindest temporäre Allianzen bemühen. Im Wahlkampf schließt Mesas Partei eine Zusammenarbeit mit dem MAS zwar kategorisch aus, und taktisch spricht zunächst einiges für die Bildung einer klaren Anti-MAS-Front – sei es, um die Stichwahl zu gewinnen, sei es, um sich entsprechende Unterstützung im Parlament zu sichern. Programmatisch allerdings wären Kompromisse zwischen Mesa und MAS durchaus denkbar.

Zu allen absehbaren politischen Problemen, mit denen die zukünftige Regierung Boliviens konfrontiert sein wird, treten die Corona-Pandemie und ihre dramatischen gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen. Seit März befindet sich das Land unter einer landesweiten Quarantäne, die zwar zunehmend gelockert (bzw. schlicht missachtet) wird, das öffentliche Leben aber nach wie vor spürbar einschränkt. Anfang August verfügte die Regierung den vorzeitigen Abbruch des Schuljahres – mit der Begründung, virtueller Unterricht sei gerade in den ländlichen Regionen unmöglich. Wie in den meisten Ländern Lateinamerikas konnten diese Maßnahmen auch in Bolivien die Ausbreitung von Covid-19 allerdings nicht wirksam unterbinden. Zwar sind die offiziellen Zahlen im regionalen Vergleich relativ niedrig, dürften das reale Infektionsgeschehen aber nicht korrekt abbilden. Die Sterblichkeitsrate, bei der das Land selbst gemäß offiziellen Zahlen mit Ländern wie Ecuador, Peru und Spanien an der Spitze der Statistik liegt, könnte nach Berechnungen der „New York Times“ in Wirklichkeit sogar fünf Mal so hoch sein.[3] Das Gesundheitssystem ist kollabiert, Friedhöfe und Krematorien sind völlig überlastet.

Sozialpolitisch hat die Regierung Áñez versucht, über direkte Sozialtransfers (Bonos) die schlimmsten Auswirkungen der Krise auf die arme Bevölkerung etwas zu lindern. Die Auszahlung eines weiteren Bono verzögert sich allerdings seit Monaten aufgrund eines Streits zwischen Regierung und Parlament: Die MAS-Mehrheitsfraktion verweigert die Zustimmung zu einem „Gesundheits-Bono“, da dieser über einen IWF-Kredit finanziert werden soll; Áñez lehnt ihrerseits die Einführung des vom Parlament beschlossenen „Bono gegen den Hunger“ ab, da hierfür die Finanzierung fehle.

Blätter-Probeabo

Fest steht indes schon jetzt: Die Folgen der Coronakrise werden Bolivien sozioökonomisch um Jahre zurückwerfen. Gerade unter der Regierung Morales war es gelungen, die Armut massiv zu senken und die Basisversorgung der Bevölkerung deutlich auszubauen. Selbst die in Bolivien traditionell extreme Ungleichheit war unter dem MAS graduell gesunken.

Während die sozialpolitischen Erfolge derzeit weniger von einer möglichen neoliberalen Gegenoffensive als von den Folgen der Pandemie(-Eindämmung) gefährdet sind, ist eine der vielleicht bedeutsamsten Errungenschaften der jüngeren Vergangenheit völlig unabhängig von Corona bedroht: die von den indigenen und sozialen Bewegungen Boliviens über Jahrzehnte erkämpfte politische Einbeziehung der indigen geprägten Mehrheitsbevölkerung. Zwar steht die Verfassung von 2009, die Bolivien als plurinationalen Staat mit vielfältigen demokratischen Partizipationsmöglichkeiten und umfassenden sozioökonomischen und indigenen (Kollektiv-)Rechten anerkennt, bis auf weiteres vermutlich nicht zur Disposition. Die faktische Präsenz von Vertretern sozioökonomisch benachteiligter und/oder ethnisch diskriminierter Bevölkerungsgruppen in allen staatlichen Institutionen und auf allen Ebenen des Staatsapparats, die unter dem MAS massiv zugenommen hatte, schwindet hingegen bereits seit Antritt der Interimsregierung deutlich. Dies geht einher mit einer Zunahme von offenem Rassismus. Für einige unter den alten Eliten und allgemein für Teile der sich als „weiß“ identifizierenden Bevölkerung geht es bei der Abwicklung des Erbes der MAS-Regierung offenbar zugleich auch um die Wiederherstellung althergebrachter, aus dem Kolonialismus herrührender Privilegien.

[1] Der Beitrag basiert auf „Zurück in die Zukunft? Bolivien ringt um das Erbe der Regierung Morales“, www.rosalux.de. Eine ausführliche Analyse findet sich in: Jonas Wolff, The turbulent end of an era in Bolivia, in: „Revista de Ciencia Política“, 28.8.2020.

[2] Vgl. International Human Rights Clinic und University Network for Human Rights, „They Shot Us Like Animals”: Black November & Bolivia’s Interim Government, https://hrp.law.harvard.edu, 2019.

[3] María Silvia Trigo, Anatoly Kurmanaev und Allison McCann, As Politicians Clashed, Bolivia’s Pandemic Death Rate Soared, in: „New York Times”, 22.8.2020.

Aktuelle Ausgabe Oktober 2020

In der Oktober-Ausgabe zeigt der Anthropologe Wade Davis, wie die Corona-Pandemie die gesellschaftlichen Widersprüche der USA offenlegt und ihren Niedergang als Weltmacht beschleunigt. Der Historiker Bernd Greiner porträtiert den einstigen US-Chefstrategen Henry Kissinger und dessen skrupellosen Willen zur Macht. Der Schriftsteller Zafer Şenocak fordert, dass die deutsche Außenpolitik endlich Verantwortung für die kolonialen Verbrechen übernimmt. Die Schriftstellerin Dina Nayeri beschreibt, wie ihre Fluchterfahrung ihre Identität bis heute zutiefst prägt. Und »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel plädiert für soziale Gerechtigkeit bei der Begleichung der gewaltigen Corona-Schulden.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema