Die beiden Landtagswahlen dieses Jahres, in Bayern wie auch in Hessen, stehen für eine Zäsur in der Geschichte der Republik, nämlich für eine erhebliche Verschiebung in der bürgerlichen Mitte – von schwarz und rot zu grün –, zunehmende Unmöglichkeit linker Regierungswechsel sowie anhaltende Instabilität.
Auf die Frage nach den zentralen Akteuren und Profiteuren des aktuellen Rechtsrucks fällt die Antwort meist eindeutig aus: die Alternative für Deutschland (AfD). Die Neonazi-Szene scheint hingegen eher am Rande zu stehen.
Es kann nicht weitergehen wie immer, weder für die katholische Kirche noch für Staat und Öffentlichkeit, wenn all die Schockbeteuerungen ernst gemeint sein sollten.
Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage. Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen. Auf der einen Seite wenden Haushalte mit mittleren Einkommen in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt.
Auch wenn die Republikaner und damit Donald Trump bei den kommenden Midterms, den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 6. November, eine erste Niederlage erleiden könnten: In der Rechtsprechung hat sich der Trumpismus bereits auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt. Damit wird er politisch immer noch wirken, wenn Donald Trump die politische Bühne längst verlassen hat.
Wenn sich in diesem Dezember die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal jährt, wird das allenthalben gefeiert werden.
Seit Monaten bestimmt ein einziges Thema die politische Debatte in Südafrika: die Landfrage, also die extrem ungerechte Verteilung des Landbesitzes zwischen Weißen und Schwarzen. Die Regierung des neuen Präsidenten Cyril Ramaphosa (ANC) plant nun eine Verfassungsänderung, um Grundstücke zugunsten schwarzer Bürger entschädigungslos enteignen zu können.
In der September-Ausgabe diagnostizierte der Publizist Richard C. Schneider eine neue Normalität des Antisemitismus »von Orbán bis Corbyn«. Dem widerspricht entschieden der Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer.
Eines Tages im Jahr 1961 stolperte ein amerikanischer Ökonom namens Daniel Ellsberg über ein Papier mit apokalyptischen Implikationen.
Immer wieder erreichen mich, einen auf den Holocaust, die Nazi-Diktatur und das Europa der Zwischenkriegszeit spezialisierten Historiker, Fragen nach den Ähnlichkeiten zwischen der heutigen Situation in den USA und der Zwischenkriegszeit sowie dem Aufstieg des Faschismus in Europa.
Bald 30 Jahre nach der globalen Zäsur von 1989 und hundert Jahre nach Beginn der Weimarer Republik befindet sich die liberale Demokratie global wie national in einer tiefen Krise. Spätestens seit der Wahl Donald Trumps hat sich auch die Zeitdiagnostik dramatisch eingetrübt.
Ich wurde römisch-katholisch erzogen. Als Kind liebte ich es, in die Kirche zu gehen. Meine Familie besuchte jeden Sonntag die St. Peter‘s Chapel, ein großes weißes Gebäude auf dem Campus der University of Nigeria, auf dem ich aufwuchs. Der Pfarrer der Gemeinde war Dozent an der Universität.
Was gegenwärtig auf der politischen Weltbühne passiert, ist mit normalen Begriffen kaum mehr zu fassen: Noch vor Kurzem schien die verbale Eskalation zwischen Donald Trump und Kim Jong-un – zwischen „little rocket man“ und dem mit dem „größeren“ Atomknopf – auf eine militärische Entladung zuzulaufen.
Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zu nähern. Präsident Baschar al-Assad hat gesiegt, jetzt müssen nur noch die vielen syrischen Geflüchteten nach Hause gehen und alles wäre – aus europäischer Sicht – in bester Ordnung. Doch leider ist es nicht so einfach.
Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens treten nun in ein entscheidendes Stadium ein. In dieser Situation fragen mich europäische Kollegen immer wieder, was ich erwarte: Wird es ein Abkommen geben? Und wenn ja: Kann Theresa May ihre konservative Regierung zusammenhalten? Würde das britische Parlament die Übereinkunft ablehnen?
Im Jahr 2000 arbeitete eine Gruppe von Informatikern und IT-Ingenieuren der Technischen Hochschule in Atlanta, Georgia, an einem Projekt mit dem Namen „Aware Home“.[1] Gedacht war dieses als „lebendes Labor“ für eine Studie über „ubiquitäres Computing“.
Die Stadt der Zukunft soll in den kommenden Jahren in der kanadischen Metropole Toronto entstehen. Im ehemaligen Hafengebiet Quayside wird dann die sogenannte Smart City „Sidewalk Toronto“ errichtet.
Der jüngste Aufsatz Alexander Gaulands („Warum muss es Populismus sein?“), erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hat für erhebliche Aufregung gesorgt. Erst als Adaption eines Hitler-Textes gelesen, entpuppte er sich bald als Plagiat eines Blog-Beitrags von Michael Seemann im „Tagesspiegel“.
Wie es einer Partei gerade geht, erkennt man an ihrer Sprache. Daran gemessen muss sich die SPD bereits auf dem Totenbett befinden, denn nach der fatalen Maaßen-Beförderung und dem folgenden Bayern-GAU häufen sich die Abgesänge – auch und gerade aus den eigenen Reihen.
Die Erinnerung an die Reichspogromnacht, die sich an diesem 9. November zum 80. Mal jährt und die den Beginn der systematischen Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten markiert, ist fest in der bundesrepublikanischen Gedenkkultur verankert.
1.9. – Brasilien. Der frühere Präsident Lula da Silva (2003 bis 2010), der sich erneut um das höchste Staatsamt bewirbt, wird per Gerichtsbeschluss von den Präsidentschaftswahlen im Oktober d.J. ausgeschlossen.
