Ausgabe November 2018

Judenhasser allerorten?

In der September-Ausgabe diagnostizierte der Publizist Richard C. Schneider eine neue Normalität des Antisemitismus »von Orbán bis Corbyn«. Dem widerspricht entschieden der Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer.

Richard C. Schneider benennt zwei Politiker von gegensätzlichen Polen des politischen Spektrums als Beispiele für Spielarten des Antisemitismus: Ungarns rechts-autoritären Premierminister Viktor Orbán und den linken Labour-Chef Jeremy Corbyn. Allein das lässt aufhorchen. Und auch die im Titel behauptete „neue Normalität des Antisemitismus“ überrascht. Was da suggeriert wird, hält allerdings der Überprüfung nicht stand. Der Verfasser widerspricht sich an diversen Punkten selbst.

Aufschlussreich ist zunächst folgendes: Schneider selbst muss konzedieren, dass sich Europas Rechtspopulisten „in erster Linie und primär gegen die ‚Überfremdung‘ durch Muslime aussprechen“. Dass diese Formulierung angesichts der jüngsten Ereignisse in der Bundesrepublik stark verharmlosend ist, sei hier nur am Rande vermerkt. Doch auch in Frankreich registriert Schneider einen Wandel der Programmatik weg vom früheren Antisemitismus: „Die Stoßrichtung ging stattdessen auch beim Front National wie überall in Europa gegen die Muslime, da sie als bedrohlicher wahrgenommen werden und weil sie als Angriffsfläche im Augenblick dienlicher sind als Juden“. Auch Politiker der AfD und der FPÖ halten sich nach Schneider mit antisemitischen Äußerungen deshalb zurück, „weil sie aus politischem Kalkül zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht offen antisemitisch auftreten wollen“.

So fragt man sich, was es denn mit der „neuen Normalität des Antisemitismus“ auf sich haben soll, zumal Schneider feststellt: „In der öffentlichen politischen Auseinandersetzung kommt offen geäußerter Antisemitismus einem politischen Todesstoß gleich mit entsprechendem Wahlausgang.“

Trotzdem erachtet er für Juden „die Lage in Europa wieder stürmisch bis unerträglich“. Und in der Tat: Dass jüdisches Leben in Deutschland und Europa nach wie vor bedroht ist und dass es auch immer wieder tätliche Angriffe gegen Juden gibt, ist nicht zu leugnen. Auch Hasstiraden gegen Juden aus rechtsextremen Gruppierungen oder der Überfall auf ein jüdisches Restaurant wie jüngst bei den Ausschreitungen in Chemnitz sind alarmierend.

Das zentrale Problem ist jedoch, dass der Verfasser diese Art von Antisemitismus – der wie viele andere Rassismen gegen eine mit sozialen oder biologischen Merkmalen (Kultur, Religion, Abstammung) konstruierte Gruppe gerichtet ist – mit dem Antizionismus, ja sogar mit Kritik an Israel, genauer: an der aktuellen israelischen Regierung, zu einer trüben Melange verrührt.

Mit diesem Verfahren wird überdies suggeriert, das eine bedinge das andere. Da dieses diskursive Vorgehen zunehmend Verbreitung und Zustimmung im öffentlichen Diskurs findet, ist die kritische Auseinandersetzung damit dringend geboten.

»Richard C. Schneider erspart sich die Mühe, klare Kriterien – oder gar eine Definition – für Antisemitismus zu benennen.«

Schneider konstatiert: „Der Antisemitismus, wie wir ihn heute in Europa wieder in ‚voller Blüte‘ erleben können, kommt von vier Seiten.“ Indem er so eine bloße Auflistung vornimmt, erspart er sich die Mühe, dem Publikum Kriterien – oder gar eine klare Definition – für Antisemitismus zu benennen. Stattdessen führt er auf: den „Antisemitismus von rechts“, den „Antisemitismus muslimischer Einwanderer“, den „Antizionismus der extremen Linken“ und den „ganz normalen Antisemitismus der ‚gepflegten Mitte‘“, wo Juden als Fremde gelten.

Sowohl beim „Antisemitismus“ der muslimischen Einwanderer als auch bei dem der „extremen Linken“ operiert der Verfasser mit Unterstellungen. Ersteren wird attestiert, dass sie „daheim ihren Hass auf die ‚Zionisten‘, aber auch auf die ‚Jahudis‘, die Juden, eingetrichtert bekommen haben“. Damit leistet der Verfasser auf bedenkliche Art der Auffassung Vorschub, Antisemitismus gehöre quasi zum kulturellen Erbe des Islam oder der arabischen Länder – eine nicht nur unhistorische, sondern sogar historisch falsche Vorstellung: Die feindselige Haltung gegenüber Zionisten ist neueren Datums und geht auf die Vertreibung der Palästinenser und die Besatzungspolitik der israelischen Regierungen zurück.

Es mag sein, dass der Zorn über ein geopolitisches Unrecht bei einfachen Gemütern in Hass auf die Juden umschlägt, was tatsächlich als Antisemitismus gelten muss. Aber die Herkunft oder Quelle dieses Antisemitismus ist eine andere als in Europa. Dieser Hinweis ist nicht belanglos, denn zum Teil bedient sich die politische Rechte hierzulande des Antisemitismus-Vorwurfs bei ihren Kampagnen gegen muslimische Migrantinnen und Migranten.

Auch der „Antizionismus der extremen Linken“ wird vom Verfasser auf eine recht schlichte Art in Antisemitismus verwandelt: Jene Linken machen nach Schneider aus Heinrich von Treitschkes „Die Juden sind unser Unglück“ ein „Die Zionisten sind unser Unglück“. Doch diese Analogiebildung in Anspielung auf die polemische Schrift von 1879 ist grotesk.

Es muss daran erinnert werden, wes Geistes Kind Professor von Treitschke war, der damals in den Preußischen Jahrbüchern die jüdische Minderheit ethnisierte („dies fremde Volksthum“, „fremdes Wesen“) und sie als zumindest in Teilen integrationsunwillig oder -unfähig charakterisierte: „Es wird immer Juden geben, die nichts sind als deutsch redende Orientalen.“[1] Von Treitschke phantasierte „eine schwere Gefahr“ für das deutsche Leben herbei, die aus der starken Einwanderung aus Osteuropa und der angeblichen wirtschaftlichen und medialen Macht der jüdischen Minderheit resultiere. Der „Instinkt der Massen“ hätte diese Gefahr „richtig erkannt“. Diese Schrift, die alle Kriterien von Rassismus erfüllt, bildete eine Bedrohung für die jüdische Minderheit, so dass sich viele Intellektuelle zu einer Erwiderung herausgefordert sahen. Doch die Analogie zum Antizionismus hinkt in mehrfacher Hinsicht. Wer den Zionismus kritisiert, prangert nicht eine Gruppe an und arbeitet nicht mit Zuschreibungen: Eine überzeugende Kritik an dieser politischen Bewegung kümmert sich nicht um „die Zionisten“. Vielmehr wird diese Kritik die Spuren des europäischen Nationalismus, ja auch des Kolonialismus, im Zionismus analysieren. Bei allem Verständnis für den historischen Ursprung des Zionismus – als einer Reaktion auf die Pogrome im Zarenreich, den „Antisemitismus-Streit“ in Preußen und die Dreyfus-Affäre in Frankreich – wird sie aber auch die Implikationen dieser Ideologie und ihre Folgen herausarbeiten. Dazu zählen die Erfindung von Zugehörigkeitskriterien, Exklusion und Abgrenzung und die Beschwörung von Bedrohungsszenarien – wobei das Trauma der Schoa diese Tendenzen einerseits verständlich macht, andererseits aber auch verstärkt.

Wer also Kritik am Zionismus übt, der bringt nicht wie Herr von Treitschke eine Minderheit in Gefahr, sondern hinterfragt lediglich die Politik einer starken, von der Supermacht USA und ihren Alliierten unterstützten Regionalmacht. Im besten Fall veranlasst dies die Vertreter dieses Staates zur kritischen Selbstprüfung, wie es jüdische Kritikerinnen und Kritiker des Zionismus innerhalb und außerhalb Israels intendieren: Einem Moshe Zuckermann wird man keine Aussage entlocken können wie „die Zionisten sind unser Unglück“. Aber er verurteilt eine Politik, die auf militärische Stärke und Expansion setzt, weil sie keine dauerhaft sichere „Heimstatt“ für Juden schafft.

Schneider hingegen schreibt empört: „Es gibt keinen bestehenden Staat auf der Welt, der immer noch für sein Existenzrecht kämpfen muss“ – eine oft zu hörende Anklage. Aber es gibt auch keinen Staat, der bis heute seine Grenzen oder territorialen Ansprüche nicht definieren will: Alle israelischen Regierungen haben bis jetzt diese Frage bewusst offen gelassen. Mit ihrer Besatzungspolitik geben sie allerdings zu verstehen, welche Ziele sie tatsächlich verfolgen. Denn diese Politik läuft auf eine schleichende Annexion palästinensischen Landes hinaus. Das gilt zumindest für jene Gebiete, die im Oslo- II-Abkommen als Zone C bezeichnet werden und 59 Prozent des Westjordanlands umfassen. Sie sind heute de facto beinahe ein Teil Israels, denn inzwischen leben dort 435 000 Siedler in verstreuten Siedlungen. Damit hat Israel irreversible Fakten und Strukturen geschaffen. Zudem beutet Israel rechtswidrig Ressourcen der Besatzungszone aus.

»Die BDS-Kampagne will mit wirtschaftlichem Druck die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht erzwingen.«

Wozu bedarf es angesichts dessen einer „Delegitimierungskampagne“ gegen Israel, die Schneider der BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) vorwirft? Wie er zu dem Schluss kommt, die Bewegung habe „in ihrem Kern nur wenig“ mit Israels Besatzungspolitik zu tun, bleibt sein Geheimnis. Schon die von ihm zitierten Forderungen auf der BDS-Website widerlegen diese Behauptung. Ungeachtet dessen vermutet er: „Tatsächlich aber wird das Ende Israels angestrebt.“

Doch gibt es keinerlei Beleg für diese Unterstellung. Wenn einzelne BDS-Befürworter den Staat Israel in seiner heutigen Verfasstheit, zumal seit dem jüngsten Nationalstaatsgesetz, für historisch überholt halten, dann nur weil die Zweistaatenlösung für sie unrealistisch geworden ist. Mehr noch: Wenn BDS-Unterstützer die über Generationen erwirkten Rechte der Israelis in Frage stellen wollten, würden sie die ideellen Voraussetzungen ihrer Kampagne negieren. Schließlich zielt diese darauf ab, mit wirtschaftlichem Druck die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht zu erzwingen. Schneider unterschlägt bei seiner Kritik der BDS-Bewegung überdies, dass sie von zahlreichen Juden, insbesondere der „Jüdischen Stimme für den Frieden“, unterstützt wird. Möchte er Juden, die für die humanistische Tradition des Judentums stehen, ihr Jüdischsein absprechen?

»Schneider stigmatisiert ausgerechnet Corbyn als Antisemiten, der doch exemplarisch für eine Linke steht, die für eine menschlichere Welt kämpft.«

Ähnlich leichtfertig wie mit der BDS-Kampagne geht Schneider mit Jeremy Corbyn um, den er als „Judenhasser“ diffamiert. Als Beleg dafür nennt er neben früheren politischen Kontakten des Labour-Chefs und seiner Sympathie für die Sache der Palästinenser ausgerechnet die parteiinterne Diskussion über die Definition von Antisemitismus. Dabei soll diese doch gerade dazu dienen, klare Abgrenzungen vornehmen zu können. Dazu sollte die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verwendet werden, allerdings in redigierter Fassung, was der Verfasser Corbyn anlastet. Nach der Veröffentlichung von Schneiders Artikel hat Labour entschieden, doch die vollständige Definition zu übernehmen. Allerdings will Corbyn mit einer Präambel sicherstellen, dass „die Meinungsfreiheit in Bezug auf Israel und die Rechte der Palästinenser“ nicht eingeschränkt werden[2] – was Schneider in seinem Urteil bestätigen dürfte. In seinem Text verschweigt er übrigens, dass die „Jewish Voice of Labour“ ebenso wie ein Londoner Institut für Antisemitismus-Forschung die Definition der IHRA kritisch kommentiert haben.

Diese Einordnung Corbyns verleiht Schneiders Text eine bedenkliche Schieflage. So findet der Verfasser den „faustischen Pakt“ zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán befremdlich, denkt aber nicht darüber nach, ob dem nicht eine Geistesverwandtschaft zugrunde liegen könnte. Zugleich stigmatisiert er ausgerechnet einen Jeremy Corbyn als Antisemiten, der exemplarisch für eine Linke steht, die stets – gleich ob revolutionär oder reformistisch – für eine bessere, menschlichere Welt gekämpft hat und immer noch kämpft.

Derart schablonenhafte Zuschreibungen sind im Disput über Antisemitismus allerdings auch innerhalb der Linken üblich geworden. Vermeintliche Linke rechtfertigen teilweise den israelischen Land- und Wasserraub, den Bruch des Hausfriedens, die Sippenhaftung oder Inhaftierung von Kindern und sogar gezielte Schüsse auf Zivilisten ... Welche Verwirrung der Geister!

[1] Alle Textstellen aus: Walter Boehlich (Hg.), Der Berliner Antisemitismusstreit, Frankfurt a. M. 1965.

[2] Zit. nach „junge Welt“, 12.9.2018.

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