Ausgabe April 2020

Israel: Neuanfang gegen Netanjahu?

Ein Israeli geht am Montag, den 23. Februar 2020, in Ramat Gan, Israel, an Wahlkampfplakaten für die Blau-Weiß-Partei von Benny Gantz vorbei.

Bild: imago images / UPI Photo

Nach der letzten Wahl, der dritten innerhalb eines Jahres, gaben sich alle Israelis parteiübergreifend bibelfest. Juden wie Araber, Religiöse wie Säkulare zitierten das Buch „Kohelet“: „Was man getan hat, eben das tut man hernach wieder, und es geschieht nichts Neues unter der Sonne.“

Rein numerisch brachte diese Wahl tatsächlich wenig Neues. Benjamin Netanjahus national-religiöser Block erhielt 58 der insgesamt 120 Knesset-Sitze, die Parteien seiner Gegenspieler*innen 55 Sitze. Zwischen diesen beiden Lagern steht der enigmatische Politiker Avigdor Lieberman mit seiner Partei „Israel Bejtenu“, die vor allem russische Einwanderer*innen wählen. Lieberman, einst Netanjahus Büroleiter und Verteidigungsminister, avancierte in den vergangenen Monaten zu dessen ärgstem Gegner. Allerdings will er weder mit den Ultraorthodoxen im rechten Block, denen er religiöse Erpressung vorwirft, eine Koalition eingehen, noch mit der Vereinten Arabischen Liste im Anti-Netanjahu-Lager, die er als „fünfte Kolonne“ der Palästinenser*innen bezeichnet.

Es bleibt also beim Patt: Zwar gibt es eine Mehrheit im israelischen Parlament – und in der israelischen Bevölkerung – gegen Netanjahu, allerdings keine Mehrheit für dessen Herausforderer Benjamin Gantz. Letzterer hat zwar, wie schon nach der vorangegangenen Wahl, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Allerdings spricht wenig dafür, dass er damit dieses Mal Erfolg haben wird.

Benjamin Netanjahu machte indes diese dritte Wahl mehr denn je zuvor zu einer Abstimmung über seine Person. Denn für den seit 2009 amtierenden Premierminister ging es dieses Mal tatsächlich um alles oder nichts. Bereits im November vergangenen Jahres war Netanjahu wegen Korruption angeklagt worden; in den kommenden Wochen wird der Premierminister erstmals vor dem Jerusalemer Landesgericht zu den Anschuldigungen Stellung nehmen müssen. Netanjahu, im Volksmund „Bibi“ genannt, ahnt längst, dass ihn vor einer Verurteilung und mehrjährigen Haftstrafe wohl nur eine weitere Regierungszeit bewahren kann.

Dies will die Opposition um jeden Preis verhindern. So konnte man schnell den Eindruck gewinnen, dass sich auch die letzte Wahl ungeachtet der dramatischen Ereignisse in und um Israel allein um eine Frage drehte: Wie hältst Du‘s mit Bibi?

Allerdings führt diese Fokussierung nur noch tiefer in die Sackgasse. Einen Ausweg aus dem ewigen Patt könnte nun ironischerweise die Verbindung gerade jener beiden Dimensionen bringen, mit denen sich die gegenwärtige israelische Politik am besten beschreiben lässt: politischer Opportunismus und politische Gegenläufigkeit.

Politischer Opportunismus: Zweckbündnisse gegen Netanjahu

Der Opportunismus findet sich auf beiden Seiten des politischen Spektrums, und zwar in Form von Zweckbündnissen. Auf der rechten Seite sind drei Kräfte – die nationalistischen Siedler*innen, die ultraorthodoxen Religiösen und Netanjahus konservativer Likud – einen unheiligen Pakt eingegangen. Die Siedler*innen verfolgen vor allem ein Ziel, nämlich die jüdische Besiedlung und Annektierung des Westjordanlandes. Obwohl sie numerisch eine relativ kleine Gruppe innerhalb der israelischen Bevölkerung bilden, gelang es ihnen in den vergangenen Jahrzehnten, ihr Ziel zum Credo des gesamten rechten Lagers werden zu lassen.

Die ultraorthodoxen Politiker wiederum wollen den Status quo des traditionell engen Verhältnisses zwischen Religion und Staat in Israel bewahren. Das bedeutet vor allem, dass männliche Ultraorthodoxe weder den obligatorischen Militärdienst leisten müssen, noch sich in den Arbeitsmarkt integrieren – und folglich auch nicht in die israelische Gesellschaft. Dadurch ergibt sich eine politische Unmündigkeit innerhalb der ultraorthodoxen Wählerschaft, die die politische Macht der ultraorthodoxen Politiker sichert.

Netanjahu ist bereit, die politischen Wünsche beider Gruppen zu erfüllen – allerdings zu einem klaren Preis: Die neue Koalition soll im Gegenzug ein Gesetz verabschieden, das juristische Vorgänge gegen den amtierenden Premierminister unterbindet. Zugleich will Netanjahu die Macht des israelischen Obersten Gerichts beschneiden, so dass dieses – derzeit eine der letzten Bastionen der israelischen Demokratie – sein Vorhaben nicht behindern kann.

Netanjahus Likud-Partei ist indes ebenfalls von einer klaren Motivation getrieben. Ihre Anhänger*innen fühlen sich – ähnlich wie etwa die Wähler*innen Donald Trumps in den USA – von den israelischen Eliten marginalisiert. Die sogenannten Likudnikim sehen die Angriffe gegen Netanjahu daher auch als einen Versuch der verhassten Eliten in Medien und Justiz, ihre gesellschaftliche Stellung zu behaupten. Jede Kritik an Netanjahu verstärkt daher nur seinen Rückhalt innerhalb des Likuds.

In Kachol Lawan (zu Deutsch: Blau-Weiß, die Farben der israelischen Fahne), der größten Oppositionspartei Israels, bildet hingegen der Hass auf Netanjahu den Klebstoff, der diese Liste zusammenhält. Jenseits davon ist bei Kachol Lawan keine einheitliche ideologische Linie zu erkennen: Hinter den drei ehemaligen Oberbefehlshabern der israelischen Streitkräfte, die die Partei anführen, tummeln sich sowohl rechtsnationale Politiker*innen, die das anti-arabische Nationalstaatsgesetz begrüßen, als auch linke Politiker*innen, die die Bildung eines unabhängigen Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt befürworten.

Die inhärente Widersprüchlichkeit des Staates Israel

Ähnlich sieht es bei dem Parteienbündnis aus, in dem sich erstmals die Arbeiterpartei (Awoda), Gescher sowie die linksliberale Meretz zusammengetan haben. Viel mehr noch als durch die Abneigung gegenüber Netanjahu werden hier die unterschiedlichen Akteure primär durch die Angst geeint, mit ihren Einzelergebnissen an der Eintrittshürde ins israelische Parlament zu scheitern, die derzeit bei 3,25 Prozent liegt. Auch in dieser Liste versammeln sich – wie in einem kleinen politischen Rettungsboot – unter anderem Offiziere der israelischen Armee, linke Politiker*innen wie auch Befürworter des Nationalstaatsgesetzes.

Die dritte Oppositionskraft, die Vereinte Arabische Liste, wurde einst ebenfalls aus Sorge vor der 3,25-Prozent-Hürde ins Leben gerufen; inzwischen ist sie mit 15 Sitzen zur drittstärksten Kraft im Parlament geworden. Hinter dem freundlichen Gesicht des Parteivorsitzenden Ayman Odeh versammelt sich darin eine Mischung aus Kommunist*innen, Islamisten sowie palästinensischen Nationalist*innen.

Odeh gilt gemeinhin als politisches Genie, der das Gespräch mit der jüdischen Mehrheitsbevölkerung sucht, ohne seinen Rückhalt unter den palästinensischen Staatsbürger*innen Israels zu verspielen. Die Tatsache, dass der palästinensisch-nationalistische Anteil durch das Bündnissystem quasi auf eine homöopathische Dosis verdünnt wurde, soll es der jüdischen Mehrheitsgesellschaft erleichtern, sich einen politischen Pakt mit „den Arabern“ vorzustellen.

Auf den ersten Blick scheint die israelische Politik derzeit somit tatsächlich binär zu sein – entweder pro oder anti Bibi. Doch erst mit Hilfe der Dimension der politischen Gegenläufigkeit lässt sich hinter diese scheinbar alles dominierende Polarität schauen. Mit Gegenläufigkeit ist vor allem jene Spannung gemeint, die dem israelischen Selbstverständnis als einem jüdisch-demokratischen Staat inhärent ist. Dieses Selbstverständnis wurde durch Israels Unabhängigkeitserklärung von 1948 als Balanceakt zwischen jüdischer Nationalstaatlichkeit und demokratischer Gleichheit aller Bürger*innen definiert. Demnach soll Israel ein Staat sein, in dem „absolute soziale und staatliche Gleichheit“ herrscht, „ohne jegliche Unterscheidung aufgrund von Religion, Rasse und Geschlecht“.

Dieses Gleichgewicht droht nun vollends zu kippen, nicht zuletzt dank dem brennenden Wunsch der Siedler*innen, das Westjordanland zu annektieren. In Sichtweite rückte dieses einst als Wahnvorstellung abgetane Ziel mit dem „Jahrhundertplan“, mit dem US-Präsident Donald Trump Netanjahu nur wenige Wochen vor der Wahl zur Seite sprang. Dabei verstehen es die Siedler*innen, geschickt mit jüdisch-nationalen Gefühlen zu spielen. Denn das Westjordanland ist – mit den Grabesstätten Abrahams, Isaaks, Sarahs und Rahels sowie mit der judäischen Wüste, wo König David einst Unterschlupf vor seinen Feinden fand – weit mehr „Zion“ als Tel Aviv oder Haifa. Längst aber lebt dort mehrheitlich ein anderes Volk, eben das der Palästinenser*innen.

Zustimmung findet das Vorhaben dennoch – und zwar weit über das Siedlerlager hinaus. Benjamin Gantz etwa, Anführer von „Blau-Weiß“, sieht darin „eine treue Widerspiegelung der Prinzipien“ seiner Partei. Dabei ließ er die Tatsache unkommentiert, dass der Plan, der einen zerstückelten, lebensunfähigen Vasallenstaat Palästina vorsieht und damit eine reine Parodie der Zweistaatenlösung darstellt, auch die Abtretung einiger israelischer Gebiete beinhaltet, in denen palästinensische Israelis leben. Setzte die israelische Regierung Trumps Friedensplan um, hätte dies eine ethnisch kodierte Ausbürgerung zur Folge.

Das drohende Ende des demokratischen jüdischen Staates

Hinzu kommt, dass die Annektierung des Westjordanlandes zwar das „Zion“ im „Zionismus“ unterstreichen, zugleich aber die Bevölkerungsverhältnisse im Land radikal verändern würde.

Derzeit besteht die israelische Bevölkerung zu 74 Prozent aus Jüd*innen, zu 21 Prozent aus Palästinenser*innen und zu 5 Prozent aus „anderen“ Gruppen. Eine Annektierung des Westjordanlandes würde die jüdische Mehrheit in Israel entscheidend verringern. Um aber dennoch weiterhin als jüdischer Staat zu gelten, dürfte die israelische Regierung den Palästinenser*innen in den annektierten Gebieten keine Bürgerrechte gewähren, müsste sich also vom Zusatz „demokratisch“ verabschieden. Ein kleiner Preis für all jene, die in biblischen Dimensionen denken, ein schauriger Gedanke für die, die sich der Tradition der Aufklärung verpflichtet fühlen.

Allerdings ist diese Entwicklung bereits in dem 2018 verabschiedeten Nationalstaatsgesetz vorweggenommen worden. Das im Juli 2018 durch die Knesset verabschiedete Gesetz schränkt die Gleichberechtigung aller Staatsbürger*innen zugunsten der Rechte der jüdischen Mehrheitsgesellschaft ein. Es wurde auch mit den Stimmen von Parlamentarier*innen verabschiedet, die heute den vermeintlichen Oppositionsparteien Kachol Lawan oder Awoda-Gescher-Meretz angehören. So steht zu befürchten, dass das Gesetz, das weder die Worte „Demokratie“ noch „Gleichheit“ erwähnt, im Falle einer Annektierung des Westjordanlandes das Fundament einer ethnisch kodierten Vorherrschaft der Jüd*innen in einem binationalen Staat Israel bilden würde.

Die einzige politische Kraft, die derzeit noch die Frage nach der vermeintlichen Gegenläufigkeit vom jüdischen und demokratischen Charakter Israels auf die politische Tageordnung setzt und damit die Balance zwischen beiden Zielen wiederherstellen will, ist die Vereinte Arabische Liste mit ihrem Vorsitzenden Odeh. Entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass sich die palästinensischen Israelis gerne in politischer Abstinenz üben, mobilisierte dieser Wähler*innen in einer bislang ungekannten Zahl – erst recht mit dem erklärten Ziel, direkten Einfluss auf die israelische Politik auszuüben.

Die historische Chance auf einen politischen Neuanfang

Sollten sowohl Gantz als auch Lieberman Netanjahu tatsächlich aus dem Amt drängen wollen, führt für sie kein Weg an einer politischen Partnerschaft mit Odehs Liste vorbei. Eine solche Kooperation aber würde zwangsläufig auch die Grenzen des israelischen Selbstverständnisses über das bloße Jüdischsein erweitern und die Balance im jüdisch-demokratischen Selbstverständnis Israels wiederherstellen. Womöglich könnte eine solche Partnerschaft auch eine neue Grenzziehung Israels im Rahmen einer wahren Zweistaatenlösung ermöglichen, die auch den Palästinenser*innen einen eigenen, zusammenhängenden Staat zubilligt. Kurzum: Das politische Patt birgt das Potential, etwas radikal Neues zu ermöglichen.

Der durch das Corona-Virus auch in Israel ausgelöste Ausnahmezustand erhöht indes den Druck auf das politische System. Justizminister Amir Ohana nutzte die Gelegenheit, um den Auftakt des Gerichtsprozesses gegen Netanjahu um mehr als zwei Monate zu verschieben – ein Schritt, den Kommentator*innen als zynischen Machtmissbrauch werteten.

Zugleich fordert Netanjahu die Bildung einer handlungsfähigen Einheitsregierung, um so seine Amtszeit in die Länge zu ziehen. Gewiss, numerisch ist eine Koalition aus Kachol Lawan und Netanjahus Likud noch immer denkbar. Damit aber würde sich Israels Abdriften in Richtung einer undemokratischen, ethnokratischen und von Gewalt gezeichneten Ordnung fortsetzen.

Doch noch bietet der politische Opportunismus von Netanjahus Gegner*innen die Voraussetzung für eine historische Chance: nämlich auf eine Rückkehr zu jenen Werten, auf denen der israelische Staat ursprünglich gegründet wurde. Das Anti-Bibi-Lager müsste dafür allerdings den Mut aufbringen, eine neue Balance des jüdisch-demokratischen Charakters Israels anzustreben – durch einen politischen Pakt mit der Vereinten Arabischen Liste, die immerhin ein Fünftel der israelischen Bevölkerung repräsentiert. Auf diese Weise würde nicht nur ein Weg aus dem politischen Patt gebahnt, sondern möglicherweise auch in eine friedlichere Zukunft.

Dass Netanjahu diese Option mit rassistischer Rhetorik für illegitim erklärt, zeigt, für wie gefährlich er sie hält. Offenbar ist es für ihn unerträglich, dass nicht nur sein Schicksal, sondern auch das Schicksal der israelischen Demokratie in der Hand Ayman Odehs, eines israelisch-arabischen Politikers, liegt.

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