Ausgabe April 2020

Israel: Neuanfang gegen Netanjahu?

Ein Israeli geht am Montag, den 23. Februar 2020, in Ramat Gan, Israel, an Wahlkampfplakaten für die Blau-Weiß-Partei von Benny Gantz vorbei.

Bild: imago images / UPI Photo

Nach der letzten Wahl, der dritten innerhalb eines Jahres, gaben sich alle Israelis parteiübergreifend bibelfest. Juden wie Araber, Religiöse wie Säkulare zitierten das Buch „Kohelet“: „Was man getan hat, eben das tut man hernach wieder, und es geschieht nichts Neues unter der Sonne.“

Rein numerisch brachte diese Wahl tatsächlich wenig Neues. Benjamin Netanjahus national-religiöser Block erhielt 58 der insgesamt 120 Knesset-Sitze, die Parteien seiner Gegenspieler*innen 55 Sitze. Zwischen diesen beiden Lagern steht der enigmatische Politiker Avigdor Lieberman mit seiner Partei „Israel Bejtenu“, die vor allem russische Einwanderer*innen wählen. Lieberman, einst Netanjahus Büroleiter und Verteidigungsminister, avancierte in den vergangenen Monaten zu dessen ärgstem Gegner. Allerdings will er weder mit den Ultraorthodoxen im rechten Block, denen er religiöse Erpressung vorwirft, eine Koalition eingehen, noch mit der Vereinten Arabischen Liste im Anti-Netanjahu-Lager, die er als „fünfte Kolonne“ der Palästinenser*innen bezeichnet.

Es bleibt also beim Patt: Zwar gibt es eine Mehrheit im israelischen Parlament – und in der israelischen Bevölkerung – gegen Netanjahu, allerdings keine Mehrheit für dessen Herausforderer Benjamin Gantz. Letzterer hat zwar, wie schon nach der vorangegangenen Wahl, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Allerdings spricht wenig dafür, dass er damit dieses Mal Erfolg haben wird.

April 2020

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