Ausgabe April 2006

Die Lufthoheit der Grundrechte

Seit dem 11. September 2001 und den darauf folgenden Antiterrorgesetzen hat sich der staatliche Sicherheitsbegriff stark verändert. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit wurden und werden zunehmend aufgehoben. Diese Veränderungen manifestieren sich auch in der bundesdeutschen Gesetzgebung. Am deutlichsten wurde diese Tendenz im Luftsicherheitsgesetz, das am 15. Januar 2005 in Kraft trat.

§ 14 Absatz 3 LuftSiG enthielt eine Abschussermächtigung für die Bundeswehr, wenn davon auszugehen war, dass ein Flugzeug als Waffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollte. Der Bundesminister der Verteidigung, der den Befehl zum Abschuss gibt, erhielt damit das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. Zum ersten Mal wurde damit das Leben unbeteiligter Dritter der Gefahrenabwehr geopfert. Auch die Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben wurde bei dieser Gelegenheit aufgegeben. Dabei sieht Art. 87 a Grundgesetz eindeutig vor, dass Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, soweit es das Grundgesetz ausdrücklich zulässt.

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Aktuelle Ausgabe März 2026

In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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