Streik in Ostdeutschland für die Angleichung der tariflichen Arbeitszeit an Westniveau – das war wohl keine wirklich gute Idee. Rückblick: Das Angebot eines Bündnisses für Arbeit seitens der Gewerkschaften verschaffte diesen 1995 und dann noch einmal 1998 nicht nur den nötigen Reputationsgewinn in der Öffentlichkeit.
Vier Wochen lang kämpfte die IG-Metall mit einem Streik gegen die Unternehmerverbände, die Politik und die öffentlichen Medien für die Angleichung der Arbeitszeit ostdeutscher Metaller an das gegenwärtige Westniveau. Anfang Juli d. J.
Jena steht vor einem großen Ereignis. "Das erste Denkmal für die Opfer der SED-Diktatur" soll dort aufgestellt werden.
Seit 1998 stagniert und divergiert der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft gegenüber dem westdeutschen Produktivitäts- und Einkommensniveau. Bereits 1996 hatte das ostdeutsche BIP je Einwohner 61,4% des westdeutschen Werts erreicht; 2002 lag es noch immer auf diesem Niveau.
War da was? Fast konnte man den Eindruck haben, eine Partei verabschiedet sich aus dem Bundestag und keiner der sonst so interessierten Beobachter nimmt es auch nur mit dem Anschein von Interesse, geschweige denn mit einer Spur des Bedauerns zur Kenntnis.
Die August-Flut hinterlässt in den betroffenen Regionen katastrophale ökonomische Schäden. Viele Menschen haben ihre existenzielle Basis verloren; wichtige Leistungen für den ökonomischen Aufbau Ostdeutschlands wurden im wahrsten Sinne des Wortes weggespült.
Was gilt schon die Plünderung einer Bank gegen kostenlose Flüge auf der Senator-Card der Lufthansa?
Ostdeutschland ist wieder einmal in die öffentliche Diskussion geraten. Vor allem politische Gründe sind die Ursachen dafür. In den Wahlprogrammen aller Parteien finden sich - teilweise recht nützliche - Vorschläge und Versprechungen, mit denen die ostdeutsche Wirtschaft zu schnellerem Wachstum, mehr Beschäftigung und steigender Effektivität angeregt werden soll.
Nach nur dreiwöchigen Verhandlungen unterschrieben die Parteiund Fraktionsspitzen von SPD und PDS am 16. Januar den Koalitionsvertrag 1) über eine fünfjährige Zusammenarbeit.
Als die Rekapitalisierung Ostdeutschlands mit der Einführung der D-Mark begann, geschah dies mit der offiziell verkündeten politischen Zielstellung, eine schnelle Angleichung des ostdeutschen Produktivitäts- und Einkommensniveaus an das in Westdeutschland zu erreichen.
Die Enttäuschung der Berliner PDS über ihre Ausbootung aus den Koalitionsverhandlungen im Hauptstadtstaat ist verständlich. Aber nicht alle Ausdrucksformen und Rationalisierungen dieser Enttäuschung halten genauerer Prüfung stand.
Wolfgang Thierse hat mit seiner produktiv-provokanten These "Der Osten steht auf der Kippe" die Diskussion über eine schonungslose Zwischenbilanz zur ostdeutschen Integration ausgelöst. Die darauf folgenden Kontroversen und Wertungen spiegeln die sozial-ökonomischen Unterschiede der beiden Teile Deutschlands.
Anfang Januar gab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit seinen fünf Thesen zur kritischen Lage in den neuen Ländern den Startschuß zu einer breiten Diskussion sowie zur Publikation einer Reihe von Vorschlägen und Programmen, mit denen verhindert werden könnte, daß Ostdeutschland "abkippe".
Die CDU/CSU zählt zu ihren großen Verdiensten, den rechten Rand demokratisch eingebunden zu haben. Ob sie allerdings Sozialdemokraten und Grünen eine ähnliche Integrationsleistung gegenüber dem linken Rand zugestehen würde, bleibt fraglich.
Ein Elefant vergisst nichts und niemals. Von dieser bemerkenwerten und gefürchteten Eigenart werden Auftritt und Motivation geprägt sein, wenn sich der Altkanzler Helmut Kohl in den kommenden Wahlkampf um das Berliner Stadtparlament stürzt. Seinen eigenen Leuten wird er den von ihm empfundenen Mangel an Treue und Gehorsam heimzahlen.
"Abriss-Hochhaus Albert-Einstein-Straße 1-5. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Freistaates Sachsen und der Bundesanstalt für Arbeit gefördert. Entwurfsverfasser..." Das Schild steht vor einer der großen, jetzt leer gezogenen Wohnscheiben mitten in der Neustadt von Hoyerswerda, gleich neben der Lausitzhalle.
Wer hätte das im Oktober 1990 zu prophezeien gewagt? Keine elf Jahre nach der Wiedervereinigung spricht vieles dafür, daß die PDS an der nächsten Berliner Landesregierung beteiligt sein wird. Die "Frontstadt Berlin" ist damit endgültig passé. Dabei konnte man es schon nicht mehr hören: Das hohle Lied vom Ende des alten West-Berlin.
1. Die Auseinandersetzungen aus Anlass des 55. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone haben noch einmal die Tragik der Geschichte der sozialistischen Bewegung im 20. Jahrhundert ins Bewusstsein gerufen.
In einer Erklärung zum 55. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD räumen die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und die Berliner Landesvorsitzende der PDS Petra Pau ein, daß die Formierung der SED „auch mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen vollzogen“ worden sei.
Gewiß, das Diktum des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. März 2001 in der Sache Strelitz, Kessler, Krenz und K.-H. W. gegen Deutschland überrascht nicht, wie Georg Schirmer in seinem Kommentar feststellt.
Wegen der tödlichen Schüsse an der Staatsgrenze zwischen der DDR und der BRD wurden bisher mehr als 150 ehemalige Bürger der DDR als Totschläger verurteilt. Gegen die Grenzsoldaten und ihre unmittelbaren Vorgesetzten ergingen zumeist Bewährungsstrafen.
Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter wissenschaftlicher Institutionen plädieren seit einiger Zeit dafür, die wirtschaftliche Lage in den Neuen Ländern zunehmend differenziert zu betrachten, also keine generalisierende Gesamtbewertung vorzunehmen; denn Licht und Schatten lägen dicht beieinander.
In der Geschichte von transnationaler Migration und staatlicher Migrationspolitik gab es im geteilten Deutschland unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Entwicklungen und Erfahrungen.
Es sind die allgemeinen Menschenrechte und die Grundrechte des Grundgesetzes, für deren Geltung die Bürgerrechtler einst das kommunistische System erschüttert und abgeschüttelt haben. Diese Grundrechte als ein hohes Gut zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen, muss Anliegen von Bürgerrechtlern sein. Dazu gehören Art.
Im Sommer 2000 sorgte ein Brief Gerhard Schröders für Aufregung, in dem der Bundeskanzler gewissen Ländern finanzielle Zusagen machte und Unterstützung beim künftigen Finanzausgleich versprach - vorausgesetzt, sie würden der Steuerreform im Bundesrat zustimmen.