Ausgabe März 2002

Vom Tabubruch zum Politikwechsel?

Rot-rote Perspektiven in der Bundeshauptstadt

Nach nur dreiwöchigen Verhandlungen unterschrieben die Parteiund Fraktionsspitzen von SPD und PDS am 16. Januar den Koalitionsvertrag 1) über eine fünfjährige Zusammenarbeit. Wie diffizil dieses Bündnis sein kann, erwies sich nur einen Tag später, als der Landesvorsitzende der SPD, Peter Strieder, im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erhielt und erst im zweiten Anlauf zum Senator für Stadtentwicklung gewählt wurde. 2) Das neue Berliner Regierungsbündnis stellt die zweite rot-rot gefärbte Landesregierung und bestätigt damit einen bereits bei der Koalitionsbildung in Mecklenburg-Vorpommern 1998 prognostizierten Trend zu neuen Regierungskonstellationen in Ostdeutschland.

Mehr als zehn Jahre nach der Wende in der DDR ist allgemein anerkannt, dass sich neben den Alleinregierungen der CDU bzw. SPD und den Großen Koalitionen perspektivisch in allen ostdeutschen Ländern rot-rote Koalitionen bilden können. Außer in Schwerin und Berlin könnte es nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auch in Magdeburg eine Landesregierung unter Beteiligung der PDS geben, geführt von Ministerpräsident Reinhardt Höppner (SPD) und einer Vize-Ministerpräsidentin Petra Sitte (PDS).

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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