Ausgabe August 2001

Integration oder Isolierung

Die Unionsparteien und der rechte Rand

Die CDU/CSU zählt zu ihren großen Verdiensten, den rechten Rand demokratisch eingebunden zu haben. Ob sie allerdings Sozialdemokraten und Grünen eine ähnliche Integrationsleistung gegenüber dem linken Rand zugestehen würde, bleibt fraglich. Attacken führender Christdemokraten auf prominente Grüne wegen deren politischer Vergangenheit lassen Zweifel daran aufkommen. Die aktuelle Debatte um die Berliner Senatsbildung zeigt erneut, wie sehr parteipolitische Taktik die Maßstäbe bestimmt. Daß nun die Sozialdemokraten das problematische Erbe der zweiten deutschen Diktatur antreten wollen, indem sie die PDS einbinden, erscheint aus christdemokratischer Perspektive illegitim. Seit dem Magdeburger Modell hält die CDU/CSU den Sozialdemokraten vor, durch ihre direkte und indirekte Zusammenarbeit mit der PDS den antitotalitären Konsens der demokratischen Parteien zu brechen.

Man mag diesen Totalitarismus-Ansatz aus guten Gründen ablehnen. Dennoch stellt sich gleichzeitig die Frage, inwieweit die CDU bislang diesem eigenen Anspruch gerecht wurde. Denn auch nach der ersten deutschen Diktatur waren die rechtsextremen Parteien bekanntlich nicht verschwunden, sondern traten in Wellen erneut auf. Bei der ersten Welle, in den frühen 50er Jahren, reüssierten die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die Deutsche Reichspartei (DRP) vor allem in Norddeutschland.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema