Ausgabe August 2001

Integration oder Isolierung

Die Unionsparteien und der rechte Rand

Die CDU/CSU zählt zu ihren großen Verdiensten, den rechten Rand demokratisch eingebunden zu haben. Ob sie allerdings Sozialdemokraten und Grünen eine ähnliche Integrationsleistung gegenüber dem linken Rand zugestehen würde, bleibt fraglich. Attacken führender Christdemokraten auf prominente Grüne wegen deren politischer Vergangenheit lassen Zweifel daran aufkommen. Die aktuelle Debatte um die Berliner Senatsbildung zeigt erneut, wie sehr parteipolitische Taktik die Maßstäbe bestimmt. Daß nun die Sozialdemokraten das problematische Erbe der zweiten deutschen Diktatur antreten wollen, indem sie die PDS einbinden, erscheint aus christdemokratischer Perspektive illegitim. Seit dem Magdeburger Modell hält die CDU/CSU den Sozialdemokraten vor, durch ihre direkte und indirekte Zusammenarbeit mit der PDS den antitotalitären Konsens der demokratischen Parteien zu brechen.

Man mag diesen Totalitarismus-Ansatz aus guten Gründen ablehnen. Dennoch stellt sich gleichzeitig die Frage, inwieweit die CDU bislang diesem eigenen Anspruch gerecht wurde. Denn auch nach der ersten deutschen Diktatur waren die rechtsextremen Parteien bekanntlich nicht verschwunden, sondern traten in Wellen erneut auf. Bei der ersten Welle, in den frühen 50er Jahren, reüssierten die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die Deutsche Reichspartei (DRP) vor allem in Norddeutschland.

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