Ausgabe Februar 2003

Stiefkind Ost

Seit 1998 stagniert und divergiert der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft gegenüber dem westdeutschen Produktivitäts- und Einkommensniveau. Bereits 1996 hatte das ostdeutsche BIP je Einwohner 61,4% des westdeutschen Werts erreicht; 2002 lag es noch immer auf diesem Niveau. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Zahl der ostdeutschen Einwohner von 1998 bis 2001 um 329 000 oder 2,1% kontinuierlich verminderte. Kanzler Schröder erklärt die gegenwärtige internationale Wirtschaftskrise zur Hauptursache für diese ungünstige Entwicklung. Die OECD macht immerhin die schrumpfende ostdeutsche Bauwirtschaft für die Wachstumsschwäche aus; denn „wenn die Bauinvestitionen unverändert geblieben wären, hätte die ostdeutsche Wirtschaft, unter Annahme sonst gleicher Bedingungen, um rd. 3% expandiert.“1Tatsächlich stagnierte sie 2002 im zweiten Jahr in Folge. Beide Argumente benennen negative Wirkungen, aber nicht die eigentlichen Ursachen dafür, dass die „Chefsache“ misslang.

Zu Beginn ihrer ersten Legislaturperiode, 1998, verkündete die rot-grüne Regierung, dem stagnierenden Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft einen kräftigen Impuls zu erteilen und ihn mit dem Solidarpakt II bis 2019 mit 306 Mrd. DM langfristig zu fördern. Dieses Ziel ist bisher gründlich verfehlt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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