Wenn man nicht wüsste, dass sich die CDU – gesegnet mit dem „Kanzler der Einheit“ – als die einzig wahre Deutschlandpartei begreift, könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir uns noch immer in der guten alten Zeit der halben, der Bonner Republik befinden.
Micha Brumlik hat, wenngleich denkbar zugespitzt, auf antisemitische Erblasten der DDR-Geschichte verwiesen. Dabei vergisst er aber, dass die DDR zumindest an ihrem Ende eine entscheidende pro-jüdische Rolle spielte – nämlich am 8. Februar 1990.
Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.
Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober war nicht nur eine allgemeine Spätfolge des okzidentalen Judenhasses sowie des deutschen Nationalsozialismus, sondern auch ein Resultat der politischen Kultur der untergegangenen DDR.
Ein Buch über Konrad Wolf ist selbst für die von Hans Magnus Enzensberger gegründete, heute von Christian Döring geleitete Andere Bibliothek ungewöhnlich.
In Thüringen rächt sich die strategische Lebenslüge der CDU – ihre vulgäre Totalitarismustheorie von den zwei gleichermaßen extremistischen Rändern im Parteienspektrum, AfD und Linkspartei.
Für die politischen Ereignisse, die im Herbst 1989 ihren Anfang nahmen und nach einem turbulenten Jahr am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt zur Bundesrepublik das Ende der DDR besiegelten, haben sich in der kollektiven Wahrnehmung zwei konkurrierende Bezeichnungen und ein weltweit anerkanntes Ereignis von symbolischer Wirkung festgesetzt.
Historische Jubiläen bringen es mit sich, dass der Blick auf die Geschichte noch stärker als sonst von der Gegenwart geprägt wird.
Bei der Untersuchung der Rezeption von westdeutschen Autorinnen und Autoren in der DDR muss man grundsätzlich zwischen den offiziell gedruckten Stellungnahmen und der mündlichen Überlieferung stattgefundener Diskussionen unterscheiden.
Früh schon hieß es unter Kritikern, der Dichter Günter Kunert sei den Raben verwandt. Diesen sehr einzelnen Wesen, die bei erfahrenen Hexen, weisen Göttinnen und exzellenten Zauberern wohnen. Nachricht bringen sie vom Wesen der Dinge, unbekümmert über Bitterkeit oder Erfreulichkeit ihrer jeweiligen Kunde.
Als vor zwölf Jahren „Die Linke“ als Zusammenschluss aus PDS und WASG gegründet wurde, begriffen manche diese neue Partei als eine gewaltige historische Chance, nämlich als die ersehnte „europäische Normalisierung“ des deutschen Parteiensystems, mit einer Neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie.[1] Heut
Es ist eine erstaunliche Koinzidenz: Während die AfD mit „Vollende die Wende“ nicht „nur“ die friedliche Revolution für sich reklamiert, sondern mit der Revolutionsparole „Wir sind das Volk“ zugleich behauptet, für die gesamte DDR-Bevölkerung zu sprechen, versucht – stellvertretend für viele ähnlich agierende Medien –
„Er riskiert eine kesse Lippe und singt dann sicher auch mal ein unkoscheres Lied“, urteilte ein Neonazi im Herbst 1995 auf dem einschlägigen „Thulenetz“ über den jungen Andreas Kalbitz.
30 Jahre nach 1989 sind wir Zeugen eines erstaunlichen Spektakels: Die DDR lebt – und wird gerade ein zweites Mal gestürzt. Allerdings diesmal nicht von Ossis, sondern von waschechten Wessis. „Es fühlt sich schon wieder so an wie 1989 in der DDR“, verkündet AfD-Flügel-Spitze Björn Höcke.
„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist.
Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet.
In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden.
Die Bundesrepublik steht vor einem heißen Herbst. In gleich drei ostdeutschen Bundesländern werden neue Landtage gewählt und jedes Mal droht ein Triumph der AfD. Bereits bei der Europawahl im Mai landete die Partei in Brandenburg und Sachsen auf dem ersten Platz.
Am 16. Mai begeht Friedrich Schorlemmer, den wir seit 1990 unseren Mitherausgeber nennen dürfen, seinen 75. Geburtstag. Vor drei Jahrzehnten war er einer jener Mutigen, die das SED-Regime in die Knie zwangen.
Chemnitz setzt wieder einmal Maßstäbe. Pünktlich zum Beginn des Prozesses gegen einen der zwei mutmaßlichen Täter beim Mord an Daniel H., welcher im vergangenen Sommer die massiven rechtsradikalen Ausschreitungen hervorgerufen hatte, hat sich die Bürgermeisterin zu Wort gemeldet.
Auf die Frage nach den zentralen Akteuren und Profiteuren des aktuellen Rechtsrucks fällt die Antwort meist eindeutig aus: die Alternative für Deutschland (AfD). Die Neonazi-Szene scheint hingegen eher am Rande zu stehen.
Chemnitz hätte ein Weckruf sein können. Ein Aufbruch zu einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus, Unmenschlichkeit und Gewalt. Doch was wird bleiben von dem Erschrecken, das die Republik erfasst hat angesichts der Aufmärsche hunderter gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer in Chemnitz, derer die Polizei zwei Tage in Folge nicht Herr wurde?
Wer wie ich als sächsische Integrations- und Gleichstellungsministerin Hunderte von Gesprächen geführt und in Dutzenden offener Bürgerrunden gesessen hat, wird mit vielerlei Kritik, Wut und sogar Hass konfrontiert. Das Thema der Geflüchteten war dabei allgegenwärtig.
Mitten im Hitzesommer veröffentlichte die US-amerikanische National Ocean and Athmospheric Administration neue Daten zum Klimawandel: Demnach erreichte die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre im Vorjahr ein Rekordhoch, die Ausdehnung des Antarktischen und Arktischen Meereises dagegen ein Rekordtief.
Die deutsche Gesellschaft ist polarisiert. Trotz guter Konjunktur klafft die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander. Und obwohl die Staatseinnahmen von Jahr zu Jahr steigen, fallen dringend nötige Investitionen in Bildungseinrichtungen oder die Infrastruktur vermeintlichen Sparzwängen zum Opfer.
