Ausgabe September 2020

30 Jahre danach: Die zweite Chance

Merkels europapolitische Kehrtwende und der innerdeutsche Vereinigungsprozess

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) mit Mundschutz, 14.07.2020

Bild: imago images / Sven Simon

Dreißig Jahre nach der weltgeschichtlichen Zäsur von 1989/90 könnten die schicksalhaft hereinbrechenden Ereignisse erneut eine Zäsur bilden. Das wird sich in den kommenden Monaten entscheiden – in Brüssel, aber nicht zuletzt auch in Berlin.

Auf den ersten Blick scheint es etwas weit hergeholt, die Überwindung der bipolaren Weltordnung und die globale Ausbreitung des siegreichen Kapitalismus mit dem entwaffnenden Naturschicksal einer anhaltenden Pandemie und einer dadurch ausgelösten weltwirtschaftlichen Krise von einstweilen unbekanntem Ausmaß zu vergleichen. Aber wenn wir Europäer auf diesen Schock tatsächlich eine konstruktive Antwort fänden, würde sich in einer Hinsicht eine Parallele zwischen den beiden Zäsuren anbieten. Damals waren die innerdeutsche und die europäische Einigung wie durch kommunizierende Röhren miteinander verbunden. Heute ist ein Zusammenhang beider Prozesse, der damals auf der Hand lag, zwar nicht derart offensichtlich, doch mit Blick auf den bevorstehenden, wenn auch während der drei zurückliegenden Jahrzehnte eigentümlich blass gebliebenen, Nationalfeiertag liegt folgende Vermutung nahe: Die Unwuchten des innerdeutschen Einigungsprozesses sind gewiss nicht die Ursache für die überraschende Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses, aber der historische Abstand, den wir heute von diesen inneren Problemen gewinnen, hat dazu beigetragen, dass die deutsche Bundesregierung sich endlich wieder der liegengebliebenen historischen Aufgabe der politischen Gestaltung der europäischen Zukunft zuwendet.

Diesen Abstand verdanken wir nicht nur dem Druck der weltweiten Turbulenzen infolge der Coronakrise; auch innenpolitisch haben sich die Relevanzen entscheidend verändert – und zwar vor allem durch die Verschiebung der parteipolitischen Machtbalance infolge des Aufstiegs der AfD. Gerade dadurch erhalten wir dreißig Jahre nach der Zeitenwende eine zweite Chance, die deutsche und die europäische Einheit gemeinsam zu befördern.

1989/90 musste die gewissermaßen über Nacht möglich gewordene Vereinigung des vier Jahrzehnte geteilten Deutschlands eine folgenreiche Kräfteverschiebung herbeiführen. Diese Aussicht rief historisch begründete Ängste vor einer Wiederkehr der „deutschen Frage“ auf den Plan. Während die USA den geschickt operierenden Bundeskanzler unterstützten, waren die europäischen Nachbarn vom Gespenst der Wiederkehr eines Deutschen Reiches beunruhigt – also jener „Mittelmacht“, die seit Kaiser Wilhelm II. für die friedliche Integration in den Kreis seiner Nachbarn zu groß und für die Rolle eines Hegemons zu klein gewesen war. Dieser Wunsch, die Einbindung Deutschlands in die europäische Ordnung unumkehrbar zu machen, war, wie sich dann im Laufe der Eurokrise ab 2010 auch zeigen sollte, nur zu berechtigt.

Anders als die erschrocken zurückweichende Margaret Thatcher wählte damals François Mitterrand mutig den Weg nach vorn. Um dem nationalen Egoismus eines Nachbarn, der seine wirtschaftliche Stärke im eigenen Interesse ausreizen könnte, vorzubeugen, verlangte er Helmut Kohl die Zustimmung zur Einführung des Euro ab. Die Anfänge dieser kühnen, von Jacques Delors entschieden vorangetriebenen Initiative gehen schon auf das Jahr 1970 zurück, als die damalige Europäische Gemeinschaft mit dem Werner-Vertrag die Gründung einer Währungsunion erstmalig anpeilte. Das Projekt scheiterte letztlich an den folgenden währungspolitischen Umbrüchen und dem Ende des Bretton-Woods-Abkommens. Doch auch in den Verhandlungen zwischen Valery Giscard d‘Estaing und Helmut Schmidt spielten diese Ideen dann wieder eine Rolle. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Helmut Kohl – nach dem am 9. Dezember 1989 von Mitterrand herbeigeführten Beschluss des Europäischen Rates in Straßburg – aus eigener politischer Überzeugung die weitsichtige Verbindung der nationalen Einheit mit dem bahnbrechenden Vertrag von Maastricht gegen die politischen Widerstände im eigenen Land durchgesetzt hat.[1]

Im Vergleich mit diesem historischen Vorgang sind es heute die ökonomischen Folgen einer Pandemie, die in den am härtesten betroffenen west- und südeuropäischen Mitgliedstaaten der EU untragbare Schulden verursachen und dadurch die Existenz der Währungsgemeinschaft handgreiflich bedrohen. Heute ist es dieses Risiko, das die deutsche Exportwirtschaft am meisten fürchtet und das die deutsche Bundesregierung gegenüber dem lange Zeit abgewiesenen Drängen des französischen Präsidenten auf engere europäische Kooperation letztlich gefügig gemacht hat. Die daraufhin von Angela Merkel und Emmanuel Macron gemeinsam unternommene Offensive für einen aus langfristigen Anleihen der Europäischen Union gespeisten Aufbaufonds, der zum großen Teil in Gestalt von nicht rückzahlbaren Zuschüssen den hilfsbedürftigen Mitgliedstaaten zugutekommen soll, hat auf dem letzten Gipfeltreffen tatsächlich zu einem bemerkenswerten Kompromiss geführt. Der Entschluss zur gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme, der erst durch das Ausscheiden Großbritanniens möglich geworden ist, könnte den seit Maastricht ersten wirklich bedeutenden Integrationsschub einleiten.

Auch wenn dieser Beschluss noch keineswegs in trockenen Tüchern ist, sprach Macron noch auf dem Gipfel selbst vom „wichtigsten Moment für Europa seit Gründung des Euros“. Gewiss, anders als Macron gewünscht hatte, blieb Angela Merkel auch dabei ihrem Operationsmodus der kleinen Schritte treu. Die Kanzlerin sucht keine dauerhafte institutionelle Lösung, sondern nur eine einmalige Kompensation der von der Pandemie verursachten Schäden.[2] Obgleich die Existenzbedrohung von der unvollständigen politischen Verfassung der Europäischen Währungsgemeinschaft ausgeht, werden die gemeinsamen Kredite von den Mitgliedern nicht allein der Währungsgemeinschaft, sondern der Union im Ganzen aufgenommen. Aber der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke und bewegt sich auf krummen Pfaden.

Blätter-Probeabo

Wie deutsche Einheit und europäische Einigung zusammenhängen

Wenn wir heute, angesichts der Wiederbelebung der europäischen Dynamik, über drei Jahrzehnte hinweg eine Parallele zur anfänglichen Verbindung des deutschen mit dem europäischen Einigungsprozess aufzeigen möchten, müssen wir zunächst an die retardierenden Folgen erinnern, die die deutsche Einheit für die Europapolitik gehabt hat. Auch wenn die Wiederherstellung des deutschen Nationalstaates mit einem folgenreichen Integrationsschub durch den Verzicht auf die D-Mark gewissermaßen erkauft worden ist, hat sie die weitere Vertiefung der europäischen Kooperation nicht gerade befördert.

Für die politisch ganz anders sozialisierten vormaligen Bürger der DDR hatte das Europa-Thema nicht die gleiche Bedeutung und dieselbe Relevanz wie für die Bürger der „alten“ Bundesrepublik. Seit der Herstellung der nationalen Einheit haben sich aber auch die Interessenlage und das Bewusstsein der deutschen Regierungen verändert. Die Aufmerksamkeit wurde zunächst durch die beispiellose Aufgabe absorbiert, die marode Wirtschaft der DDR auf die Märkte des rheinischen Kapitalismus umzustellen und eine von der SED überwachte staatliche Bürokratie an rechtsstaatliche Verwaltungsroutinen anzuschließen. Von dieser notwendig gewordenen Selbstbeschäftigung abgesehen, haben sich die Regierungen seit Kohl aber auch wieder schnell an die „Normalität“ des wiederhergestellten Nationalstaats gewöhnt. Historiker, die diese Normalität damals rühmten, haben wohl etwas voreilig die im Westen entwickelten Ansätze zu einem postnationalen Selbstverständnis verabschiedet. Aber die selbstbewusster auftretende Außenpolitik erweckte bei skeptischen Beobachtern durchaus den Eindruck, als wolle sich „Berlin“ dank des gewachsenen ökonomischen Gewichts über die europäischen Nachbarn hinweg direkt – gewissermaßen „weltunmittelbar“ – zu den USA und China ins Verhältnis setzen. Trotzdem war die nationale Einigung nicht als solche der ausschlaggebende Grund dafür, dass sich eine zögernde Bundesregierung bis in die jüngste Zeit an der Seite Londons eher für eine Erweiterung der Europäischen Union im Ganzen als für die überfällige institutionelle Vertiefung der Währungsgemeinschaft engagiert hat. Das hatte vielmehr wirtschaftspolitische Gründe, die freilich erst im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise deutlicher hervorgetreten sind. Bis zum Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, war die EU ohnehin vor allem mit den institutionellen Folgen und gesellschaftlichen Turbulenzen der 2004 vollzogenen Osterweiterung beschäftigt.

Die Kehrtwende der deutschen Europapolitik

Schon vor der in Maastricht beschlossenen Einführung des Euro hatten die Fachleute über die dysfunktionale Struktur der geplanten Währungsgemeinschaft diskutiert; auch den beteiligten Politikern war klar, dass eine gemeinsame Währung, die den ökonomisch schwächeren Mitgliedsländern die Option zur Abwertung der jeweils eigenen Währung nimmt, die innerhalb der Währungsgemeinschaft existierenden Ungleichgewichte immer weiter verstärken muss, solange dieser die politischen Kompetenzen für ausgleichende Maßnahmen fehlen. Stabilität kann sie nur auf dem Wege einer Harmonisierung der Steuer- und Haushaltspolitiken, letztlich also nur durch eine gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erreichen. Daher ist die Währungsgemeinschaft seinerzeit von ihren Protagonisten bereits in der Erwartung eines sukzessiven Ausbaus zu einer politischen Euro-Union gegründet worden.

Das Ausbleiben dieser weiteren Reformen hat im Verlauf der 2007 ausgelösten Finanz- und Bankenkrise zu den bekannten, teilweise außerhalb des EU-Rechts konstruierten Maßnahmen geführt – und zu den entsprechenden Konflikten zwischen den sogenannten Geber- und Nehmerländern des europäischen Nordens und Südens.[3] Die deutsche Exportnation hat auch in dieser Krise den Nacken steif gehalten und mit Schlachtrufen gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden jeden weiteren Integrationsschritt selbst dann noch verweigert, als Emmanuel Macron ab 2017 mit weitreichenden Plänen für die Stärkung der Union auf die nötigen Souveränitätsverzichte drängte. Daher sind es Krokodilstränen, die der Architekt der von Deutschland im Europäischen Rat durchgesetzten Sparpolitik jetzt vergießt, wenn er rückblickend beklagt: „Vor allem braucht es heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen. Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen, sondern müssen die Disruption entschlossen nützen, um über den Europäischen Aufbaufonds jetzt die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen.“[4]

Mit der „Disruption“ meint Wolfgang Schäuble die drastischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Aber warum rufen Merkel und Schäuble heute zu dem Mut auf, der ihnen angeblich vor zehn Jahren gefehlt hat? Ist es allein die ökonomisch begründete Furcht vor dem definitiven Scheitern des europäischen Projekts, die bestehende Relevanzen so verändert, dass sie zur Erklärung dieses unvorbereiteten Kurswechsels ausreicht? Oder sind es die Gefahren einer doch schon länger veränderten geopolitischen Weltlage, die die demokratische Lebensform und das kulturelle Selbstverständnis der Europäer auf die Probe stellt?

Kurzum: Was erklärt die plötzliche, fast verstohlene Akzeptanz einer jahrelang verteufelten Schuldenvergemeinschaftung? Bei aller Chuzpe ob dieser Volte kann Schäuble immerhin auf die eigene europafreundliche Vorvergangenheit zurückblicken. Aber angesichts einer zutiefst pragmatisch eingestellten, konsequent auf Sicht fahrenden, stets demoskopiegeleitet handelnden Politikerin wie Angela Merkel bleibt eine derart radikale und unvermittelt vollzogene Kehrtwende doch rätselhaft. Bevor sie sich zu ihrem Entschluss, in Brüssel auf die Rolle des Anführers der „Sparsamen“ zu verzichten, aufraffte, mussten nicht nur die Umfragen stimmen. Nein, wie schon in früheren Fällen musste eine Verschiebung der innenpolitischen Machtbalance auch die näher liegenden Relevanzen und damit Entscheidendes verändert haben. Auffällig war ja in der Tat das Verstummen der sonst reflexhaft einsetzenden innerparteilichen Kritik am Einlenken Merkels. Dabei hatte sie sich quasi über Nacht zu einer nahtlosen Kooperation mit Macron entschlossen und einem historischen Kompromiss zugestimmt, der das Tor zu einer bis dahin versiegelten Zukunft der Europäischen Union einen Spalt weit öffnet. Wo aber blieb der Widerspruch der starken Riege der europakritischen Bedenkenträger in den eigenen Reihen – der des lautstarken Wirtschaftsflügels der CDU, der wichtigen Wirtschaftsverbände, der Wirtschaftsredaktionen der Leitmedien?

Was sich innenpolitisch in jüngster Zeit geändert hat – und dafür hatte Merkel schon immer eine Spürnase –, ist der Umstand, dass sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik rechts von der Union eine erfolgreiche Partei etablieren konnte, die die Europakritik mit einem bisher unbekannt radikalen, nicht länger verstohlenen, sondern nackt auftretenden, ethnozentrisch gefärbten Nationalismus verbindet. Bis dahin hatte die CDU-Führung stets dafür gesorgt, dass sich der deutsche Wirtschaftsnationalismus in eine europafreundliche Rhetorik einkleiden ließ. Doch mit der Verschiebung der parteipolitischen Machtbalance hat gleichzeitig ein Protestpotential seine Sprache gefunden, das sich im innerdeutschen Einigungsprozess lange aufgestaut hatte.

Die AfD an der Nahtstelle des europäisch-deutschen Einigungsprozesses

Die AfD ist zunächst von einer nationalkonservativen Gruppe westdeutscher Ökonomen und Verbandsvertreter gegründet worden, denen der europapolitische Kurs der Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Banken- und Staatsschuldenkrise 2012 die deutschen Wirtschaftsinteressen nicht ausreichend zu schützen schien. Hinzu kam so etwas wie eine Abspaltung des heute noch in Alexander Gauland verkörperten nationalkonservativen Dregger-Flügels der CDU. Zu einem Lackmustest für die Intensität der Konflikte im Wiedervereinigungsprozess entwickelte sich diese Partei freilich erst, als sie ab 2015 – auch dank ihrer in der alten Bundesrepublik verwurzelten, gegen den Geist von ‘68 mobil gemachten Mentalität – unter der Führung von Frauke Petry und Jörg Meuthen in den ostdeutschen Ländern stärker Fuß fasste und sich dort mit den autochthon entstandenen Motiven einer inzwischen verbreiteten Kritik an der Vereinigungspolitik verband. Die Europakritik diente bei dieser, nun zusätzlich durch Flüchtlingskrise und Fremdenhass beschleunigten Amalgamierung von west- und ostdeutschen Protestwählern als Katalysator. Daher konnte sich der Konflikt zwischen CDU und AfD in jenem Augenblick verdichten, als sich der Europaabgeordnete Meuthen am 8. Juli 2020 im Straßburger Parlament erhob und der Kanzlerin – bei ihrer Vorstellung des Plans eines europäischen Aufbaufonds – die Argumente entgegenschleuderte, mit denen sie selbst ein Jahrzehnt lang die Krisenagenda von Schäubles Sparpolitik begründet hatte.

Damit berühren wir die Nahtstelle, an der sich heute der europäische und der innerdeutsche Einigungsprozess erneut treffen. Denn in solchen Veränderungen des parteipolitischen Spektrums spiegeln sich tiefer liegende Verschiebungen in den politischen Mentalitäten einer Bevölkerung. Nach meiner Vermutung drückt sich in Merkels europapolitischer Kehre außer ihrer politischen Klugheit auch der größer gewordene historische Abstand aus, der uns heute vom glücklichen Moment der wiedererlangten staatlichen Einheit und dem knirschend verlaufenden Prozess der innerdeutschen Einigung trennt.[5]

Es wäre zu einfach, eine solche Historisierung an der Flut der pünktlich zum Jubiläum erschienenen historischen Untersuchungen, journalistischen Reportagen und mehr oder weniger persönlich gefärbten Rückblicke abzulesen – diese Publikationswelle ist sehr viel eher selber Ausdruck einer politisch-kulturellen Veränderung im innerdeutschen Verhältnis. Dass sich eine größere Distanz zu den Folgeproblemen der deutschen Einheit angebahnt hat, führe ich nämlich auf eine aktuelle Polarisierung der politischen Einstellungen zu diesem Geschehen zurück. Die politische Regression, die in Gestalt der AfD auftritt, hat ein verwirrend ambivalentes Gesicht: sie hat auf der einen Seite einen gesamtdeutschen Charakter angenommen, andererseits trifft sie in Ost und West auf andere Nachkriegsgeschichten und andere Mentalitäten. Sie rückt uns aus dem gewachsenen historischen Abstand beides deutlicher vor Augen: die Gemeinsamkeit des parteipolitisch zugespitzten Konflikts und das, worauf dieser ein schärferes Licht wirft – die getrennten politischen Mentalitäten, die sich im Kontext von vier Jahrzehnten Bundesrepublik bzw. DDR herausgebildet haben.

Die Verwerfungen im politischen Verhältnis zwischen dem Westen und Osten Deutschlands, die vor allem in den Ereignissen von Chemnitz und Erfurt bundesweit manifest geworden sind, haben den gesamtdeutschen Charakter des inzwischen eingetretenen Klärungsprozesses zu Bewusstsein gebracht. Dafür war insbesondere das Drama symptomatisch, das sich nach der Thüringer Landtagswahl abspielte. Die ersten schroffen Stellungnahmen gegen den Tabubruch der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Hilfe der gemeinsamen Stimmen von CDU und AfD stammten aus dem Mund von Angela Merkel und Markus Söder, einer Ostdeutschen und eines Bayern; die normative Klinge beider Äußerungen war von überraschender Schärfe. Die Bundeskanzlerin sprach von einem „unverzeihlichen Vorgang, der rückgängig gemacht werden muss“; und ihrer Unnachgiebigkeit verlieh sie durch die Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung noch zusätzlich Nachdruck. Das war schon eine andere Reaktion als die bloße Erinnerung an Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Bis dahin hatten sich die politischen Führungen um die „besorgten Bürger“ bemüht; nun sollten sie den fatalen Flirt mit den angeblich irregeleiteten Bürgern beenden. Angesichts der unübersichtlichen politischen Gemengelage in der thüringischen Parteienlandschaft und des wankelmütigen Verhaltens der lokalen CDU-Kollegen sollte mit den Zweideutigkeiten der bis dahin verfolgten Strategie der Umarmung Schluss sein. Die damit faktisch vollzogene politische Anerkennung einer Partei rechts von der Union ist etwas anderes als die bloße Existenz einer solchen Partei. Sie bedeutet den Verzicht auf die opportunistische Eingemeindung eines Wählerpotentials jenseits der eigenen programmatisch gezogenen Grenzen – und zugleich das Bekenntnis zu einer Praxis, wonach Wähler, die den gestiefelten nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen ihre Stimme geben, Anspruch darauf haben, als demokratische Mitbürger ernst genommen, das heißt, schonungslos kritisiert zu werden.

Der Schock von Erfurt als gesamtdeutsches Problem

Was sich in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg manifestiert, ist freilich kein ostdeutsches Problem. Einträchtig hatten die Behörden schon bei der Verfolgung des NSU bundesweit versagt – bei einer Serie von Verbrechen, deren Umfeld die Justiz bis heute nicht aufgeklärt hat. Der rechtsradikale Aufruhr vor zwei Jahren in Chemnitz und die auffällig umwegige Entlassung eines auf dem rechten Auge blinden Bundesverfassungsschutzpräsidenten gaben dann den ersten Anstoß zu einem gesamtdeutschen Lernprozess. Wie das zögerliche Vorgehen gegen rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden zeigt, sind die ersten Anzeichen für Kristallisationskerne einer Unterwanderung des Rechtsstaates keine Sache des Ostens allein.

Tatsache ist allerdings auch, dass dieser aktuellen Entwicklung in den ostdeutschen Ländern eine Häufung von rechtsradikalen Gewaltausbrüchen, unbehinderten Naziaufmärschen und beunruhigenden Fällen einer politisch befangenen Strafverfolgung vorangegangen war. Die brutalen und oft lebensgefährlichen Fälle von rechter Gewalt – beispielsweise die „Hetzjagd von Mügeln“ auf eine Gruppe von Indern im Jahre 2007, oder im nächsten Jahr die Exzesse der Kameradschaft „Sturm“, die in und um Dresden „national befreite Zonen“ schaffen wollte, oder ein Jahr vor dem Ende des NSU die Brandanschläge und Verfolgungsjagden der Schläger von Limbach-Oberfrohna, oder 2015 die Angriffe von mehr als tausend zusammengerotteten Personen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, oder die ähnliche Enthemmung eines fremdenfeindlichen Mobs in Freital und Clausnitz –, all diese Fälle waren selbst schon schlimm genug. Aber schlimmer noch waren die Reaktionen von staatlicher Seite – eine Polizei, die Opfern rät, keine Anzeige zu erstatten; ein tendenziöses Gericht, das zwischen Angreifern und Opfern keinen Unterschied erkennt; ein Landesverfassungsschutz, der feinsinnig zwischen „asylkritischem“ und „asylfeindlichem“ Verhalten unterscheidet; eine Staatsanwaltschaft, der die Generalbundesanwaltschaft einen skandalösen Fall entziehen muss, weil sie trotz des offensichtlichen Gruppenzusammenhangs der Feierabendterroristen nur Einzeltäter feststellen konnte; oder die Dienststelle, die zu den angemeldeten Demonstrationen so schwache Polizeikontingente abordnet, dass die zu erwartenden Ausschreitungen gar nicht erst geahndet werden können. Wenn ich dann noch lese, dass sich in diesen Regionen des Ostens eine „stillschweigende Akzeptanz rechter Gewalt“ ausbreitet, fühle ich mich in der Tat an Weimarer Verhältnisse erinnert.[6]

Weihnachtsaktion Blätter

Eine Frontlinie, zwei Perspektiven

Aber die Thüringer „Affäre“ hat nicht nur zur Klärung einer politischen Frontlinie beigetragen, die quer durch die Bevölkerungen jeweils innerhalb des Ostens und des Westens verläuft; komplementär zu dieser neuen Gemeinsamkeit hat die Affäre auch die verschiedenen Perspektiven deutlich gemacht, aus denen der gemeinsame Konflikt aufgrund der verschiedenen Geschichten, politischen Erfahrungen und Bildungsprozesse in Ost und West jeweils anders wahrgenommen wird. Das war allerdings auf der einen Seite klarer ausgeprägt als auf der anderen.

Während sich vor Ort die Vorstellungen über die politische Substanz des „Bürgerlichen“ erst noch sortieren mussten, spiegelte sich in den Reaktionen des Westens ein aus der alten Bundesrepublik mitgeschlepptes Erbe. Dass sich die thüringische Regierungskrise auch nach dem Rücktritt des von Gnaden der AfD gewählten Ministerpräsidenten noch wochenlang hinzog, war nämlich die Farce einer Beziehungsfalle, in der die CDU-Fraktion des Landtages nur deshalb festsaß, weil sie von ihrer saarländischen Bundesvorsitzenden fortgesetzt auf die Unvereinbarkeit einer Koalition sowohl mit der linken wie mit der rechten Seite festgenagelt wurde. Wie sollte Mike Mohring dem linken Minderheitenkabinett in den Sattel helfen, ohne sich durch Verletzung der geforderten „Äquidistanz“ die Hände schmutzig zu machen? Die designierte Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem gebetsmühlenartig wiederholten, aber angesichts der Person von Bodo Ramelow, des biederen christlichen Gewerkschafters aus Hessen, völlig unrealistischen „Weder-noch“ ihr eigenes Grab geschaufelt. Es war im wahrsten Sinne ein „starkes Stück“ Geschichte des Westens, das damit auf die Gegenwart des Ostens traf.

Der West-CDU, die auf ihren Wahlplakaten schon seit den ersten Bundestagswahlen Herbert Wehner und die SPD mit dem Slogan „Alle Wege führen nach Moskau“ denunziert hatte, fiel immer noch der längst überfällige Abschied von einer moralisierenden Diskriminierung der Linken – als dem vorsorglich entlastenden Gegenbild zur historisch abgewerteten Rechten – schwer. In der alten Bundesrepublik war für die CDU eine symmetrische moralische Abwertung von rechten und linken Orientierungen (die zu Zeiten des Kalten Krieges in Gestalt der Totalitarismustheorie sogar akademische Weihen erhalten hatte) ein wichtiger programmatischer Baustein auf dem Wege zur strukturellen Mehrheitspartei gewesen. Denn in der geopolitischen Konstellation des Kalten Krieges benutzte Adenauer die antikommunistische Frontstellung dazu, die alten NS-Eliten, die in fast allen Funktionsbereichen ihre alten Positionen hatten behalten oder wieder einnehmen können, mit dem Gefühl, schon immer auf der richtigen Seite gestanden zu haben, einzubinden.[7] Tatsächlich hat der Antikommunismus damals in großen Teilen einer Bevölkerung, die Hitler mit überwältigender Mehrheit bis zum bitteren Ende unterstützt hatte, das Ausweichen vor einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit den eigenen Verstrickungen erleichtert. Das „kommunikative Beschweigen“ des eigenen vergangenen Verhaltens hat eine äußerlich kooperationsbereite Anpassung an die neue demokratische Ordnung gefördert – einen Opportunismus, der freilich bei wachsendem Wohlstand und unter dem nuklearen Schirm der USA nur umso leichter fiel.

Dieser zweifelhafte Erfolg saß so sehr in den Genen der Partei, dass der Generalsekretär Peter Hinze auch nach Jahrzehnten, zur Bundestagswahl 1994, die antikommunistische Karte noch einmal ausgespielt hat, in Form seiner heute fast legendären „Rote-Socken-Kampagne“. Eine Wählerschaft, die gegenüber der SED-Herrschaft immer schon überwiegend skeptisch eingestellt gewesen war, sollte so bei der Stange gehalten werden. Aber da war die revolutionäre, gegen die Parteidiktatur gerichtete Parole „Wir sind das Volk“ längst in die Parole „Wir sind ein Volk“ umgeschlagen. Schon bei der ersten freien Volkskammerwahl vom 18. März 1990, als die Marktplätze der DDR aus dem Westen mit Massen von makellos schwarz-rot-goldenen Fahnen überflutet wurden, hatte sich das nationale Motiv in den Vordergrund gedrängt. Schon damals franste die emanzipatorische Bürgerbewegung an den Rändern, angespornt durch die aus dem Westen angereisten neonazistischen Kader, nach rechts aus.[8] Während der vierzig Jahre eines von oben diktierten Antifaschismus hatte es nämlich in der DDR jene Art von öffentlichen Diskussionen nicht geben können, die sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der alten Bundesrepublik hindurchgezogen haben.

Vergangenheitspolitik in der alten Bundesrepublik

Erst diese schrillen, zwischen den Generationen oft unfriedlich geführten Auseinandersetzungen erklären, warum sich in der „Bonner Republik“ die zunächst verbreitete opportunistische Anpassung an die von den Siegermächten eingeführte politische Ordnung im Laufe der Jahrzehnte mehr oder weniger zu einer prinzipienfesten Bindung an die Grundsätze von Rechtsstaat und Demokratie gewandelt hat. Auch im Westen waren freilich die immer wieder aufflackernden Auseinandersetzungen über eine „Vergangenheit, die nicht vergehen will“ (Ernst Nolte) alles andere als Selbstläufer. Sie hatten sich zwar unmittelbar nach dem Ende der NS-Zeit an den in Nürnberg verhandelten Menschheitsverbrechen und Büchern wie denen von Eugen Kogon oder Günther Weisenborn entzündet, waren dann aber infolge der schnellen Rehabilitierung der alten Nazi-Eliten und einer vom antikommunistischen Zeitgeist entlasteten Bevölkerung erst einmal verstummt. So mussten sie gegen den Sog einer verbreiteten Mentalität der Verdrängung und der Normalisierung immer wieder von den oppositionellen Rändern her neu angestoßen werden.

Nach einem Jahrzehnt der Stille setzen die ersten Initiativen zur „Aufarbeitung der Vergangenheit“ (Adorno) Ende der 50er Jahre ein – in Ludwigsburg wird die Zentralstelle zur Verfolgung von Naziverbrechen eingerichtet, nachdem in Ulm der erste dieser Prozesse stattgefunden hat; zur gleichen Zeit organisieren SDS-Studenten, übrigens im Widerspruch zur Führung ihrer Partei, eine Ausstellung zur „Ungesühnten Nazijustiz“, die bereits Kontroversen auslöst; aber erst der von Fritz Bauer vorbereitete Frankfurter Auschwitz-Prozess findet in der Presse bundesweite Aufmerksamkeit. Trotz der milden Urteile kam nun niemand mehr an Auschwitz vorbei. Rückblickend stellt Ulrich Herbert in einem der seltenen emphatischen Sätze seiner „Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert“ fest: „Dass trotz Millionen von Opfern der nationalsozialistischen Politik die Angehörigen der NS-Eliten und selbst die Massenmörder aus Sicherheitspolizei und SD zu einem großen Teil beinahe ungeschoren davonkommen und sogar als angesehene Bürger in zum Teil hohen Positionen leben sollten, war ein allen Vorstellungen von politischer Moral so grundlegend widersprechender Skandal, dass er nicht ohne schwerwiegende und lang wirkende Folgen für diese Gesellschaft, ihre innere Struktur wie ihr außenpolitisches Ansehen bleiben konnte. Jahrzehntelang und bis in die Gegenwart das 21. Jahrhunderts hinein wirkte er trotz aller demokratischen Stabilisierungserfolge wie ein Kainsmerkmal der Republik.“[9]

Die Konzentration auf die Justiz war nur der Kern einer intellektuellen Aufarbeitung der Vergangenheit, die die empörten oder widerstrebenden Teile der Bevölkerung in aufeinander folgenden Wellen ergreifen werden; diese Kontroversen ziehen immer weitere Kreise, bis das internationale Echo auf Willy Brandts Warschauer Kniefall dem Thema im Jahre 1970 eine neue, eine staatspolitische Dimension verschafft und das emotional inszenierte Schicksal der Familie Weiß mit dem 1979 auch in Deutschland aufgeführten Holocaust-Film eine vielstimmige Resonanz auslöst. Diese erhebliche Resonanz am Ende des im Inneren politisch unruhigsten Jahrzehnts der alten Bundesrepublik war natürlich durch den Studentenprotest vorbereitet worden, der sich seit 1967 auch in der Bundesrepublik zugespitzt hatte. Im internationalen Zusammenhang entstanden, hatte er hier eine spezifische Note dadurch angenommen, dass sich die jüngere Generation zum ersten Mal offen mit ihren Nazi-Eltern auseinandersetzte und die Verstrickungen des in Amt und Würden zurückgekehrten Nazi-Personals öffentlich anprangerte. Doch auch „1968“ hatte bereits eine Vorgeschichte gehabt; inzwischen lenken Historiker die Aufmerksamkeit auch auf die vielfältigen politischen Debatten und Initiativen, die sich seit den späten 50er Jahren im Zusammenhang mit den Protestbewegungen gegen die atomare Aufrüstung und gegen die Notstandsgesetze entwickelt hatten.[10] Allerdings hätte sich dieser in Stichworten erinnerte rote Faden der immer wieder erneuten Anläufe „gegen das Vergessen“ kaum zum Gewebe einer inzwischen selbstverständlich gewordenen Erinnerungskultur, ja zum offiziellen politischen Selbstverständnis der Republik verdichtet, der Faden wäre vermutlich mit jenem Geschehen der erregten 70er Jahre, das Marcuse ironisch „Revolte und Gegenrevolution“ genannt hat, abgerissen, wenn es nicht nach dem Regierungswechsel von 1983 gelungen wäre, der von Helmut Kohl im Zeichen einer „geistig-moralischen Wende“ forcierten Geschichtspolitik entschieden entgegenzutreten.

Kohls Versuche einer „Deaktualisierung der NS-Zeit“ (Ulrich Herbert) erschöpften sich nicht in den symbolträchtigen Treffen mit Mitterrand in Verdun und mit Reagan in Bitburg, nicht in seinen ebenso ungeschickten Versuchen, die amerikanischen Pläne für das Holocaust-Museum in Washington im Sinne des „nationalen deutschen Interesses“ zu beeinflussen;[11] vielmehr sollten die vielfältigen Initiativen endlich auch in der Bevölkerung eine stolze, der nationalen Geschichte im Ganzen bewusste Identität stiften. Aber die Rede Richard von Weizsäckers zum 40. Jahrestag der Wiederkehr des Kriegsendes machte einen Strich durch diese Rechnung. Jedenfalls war eine breite Öffentlichkeit beeindruckt von dem Zusammenhang, den der Bundespräsident zwischen der schonungslos detaillierten Nennung der einzelnen in den Konzentrationslagern ermordeten Opfergruppen einerseits und der Definition des 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ andererseits herstellte. Diese Umdefinition stand in vorsätzlichem Kontrast zu dem, wie die Masse der Zeitgenossen diesen Tag subjektiv erfahren hatte.

In den beiden darauffolgenden Jahren entzündete sich an dem Versuch von Ernst Nolte, mit Hinweis auf die Stalinschen Verbrechen den Holocaust zu relativieren, der sogenannte Historikerstreit. Vor dem Hintergrund der Kohlschen Geschichtspolitik ging der Streit letztlich um zwei Dinge: um den Stellenwert, den „Auschwitz“ und der Mord an den europäischen Juden im politischen Gedächtnis der deutschen Bevölkerung einnehmen sollte; und um die Relevanz dieser selbstkritischen Erinnerung für die anhaltende Identifizierung der Bürger mit der Verfassung ihres demokratischen Rechtsstaates sowie überhaupt mit einer liberalen, durch die gegenseitige Anerkennung des Rechts auf Anderssein geprägten Lebensform. Ob sich dieses Bekenntnis als Kern des Selbstverständnisses der Bundesrepublik verfestigen würde, war aber damals noch nicht entschieden.

Die feste Verankerung dieses Bewusstseins in der Zivilgesellschaft, die sich heute in den Worten und in der Haltung eines Bundespräsidenten wie Frank-Walter Steinmeier vorbildlich ausdrückt, verdankt sich erst den erregten vergangenheitspolitischen Auseinandersetzungen der 90er Jahre. Ich beziehe mich dabei auf die nicht abreißende Kette der öffentlichen Reaktionen: auf das provokative Buch von Daniel Goldhagen über gewöhnliche Deutsche als willige Vollstrecker des Holocaust; auf Martin Walsers Friedenspreisrede und den spontanen Widerspruch des damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignaz Bubis; auf die von Jan-Phillip Reemtsmas Institut organisierte Wanderausstellung zu den bis dahin weitgehend verleugneten Verbrechen der Wehrmacht im Vernichtungskrieg gegen den „jüdischen Bolschewismus“ und schließlich auf die inzwischen von Helmut Kohl selbst betriebene Errichtung des Berliner Holocaust-Denkmals. Diese Diskussionen waren in Wucht und Reichweite unvergleichbar mit allem, was vorangegangen war; sie haben noch einmal tiefe Gräben aufgerissen, waren aber in einer Hinsicht von abschließendem Charakter: Bis heute wird in staatlichen Gedenkfeiern das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat nicht bloß abstrakt beschworen, es wird vielmehr zeremoniell als Ergebnis eines schwierigen Lernprozesses bekräftigt – als das wach gehaltene selbstkritische Eingedenken der Menschheitsverbrechen, an denen wir als nachgeborene deutsche Staatsbürger keine Schuld haben, für die wir aber haften und die historische Verantwortung tragen (wie Karl Jaspers schon 1946 (!) seinen Landsleuten in „Die Schuldfrage“ unmissverständlich erklärt hatte).

In anderer Hinsicht bilden jene Diskussionen allerdings keinen Abschluss: Angesichts einer ganz neuen Situation muss der Lernprozess weitergehen, weil sich eine Unterstellung, die sich die alte Bundesrepublik noch leisten konnte, in den letzten Jahren als falsch herausgestellt hat. Jene Überzeugungen und Motive, von denen auch das NS-Regime gezehrt hat, gehören nicht mehr einer in Jahreszahlen wohl umschriebenen Vergangenheit an, sie sind mit dem radikalen Flügel der AfD – bis in den Wortlaut hinein – in den demokratischen Alltag zurückgekehrt.

Nach den vergangenheitspolitischen Debatten der 60er, der 70er und der 80er Jahre hatten die letzten Auseinandersetzungen schon in das erste Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung hineingereicht – und waren doch mehr oder weniger eine Sache des Westens geblieben.[12] Das gilt für die Initiatoren, die öffentlichen Sprecher und die Teilnehmer dieser Debatten und lässt sich unter anderem an der geographischen Verteilung der Städte ablesen, in denen die Wehrmachtsausstellung zwischen 1995 und 1999 etwa 900 000 Besucher angezogen hat. Diese selektive Teilnahme bedarf angesichts des 40 Jahre lang verordneten Antifaschismus keiner Erklärung; erst recht bietet sie wegen der ganz anders verlaufenden Mentalitätsgeschichte der DDR-Bevölkerung keinen Grund zu Kritik. Damals musste die Bevölkerung im Osten zudem mit tief in die tägliche Existenz eingreifenden Problemen fertig werden, von denen der Westen kaum Notiz nahm und selbst keine Ahnung hatte.

Die fehlende politische Öffentlichkeit in der DDR – und danach

Trotzdem erwähne ich diese Asymmetrie, weil sie auf einen relevanten Umstand aufmerksam macht: Die ostdeutsche Bevölkerung hatte weder vor 1989 noch nachher Zugang zu einer eigenen politischen Öffentlichkeit, in der konfligierende Gruppen hätten eine Selbstverständigungsdebatte führen können. Weil sich 1945 an die eine Diktatur eine andere angeschlossen hat (wenn auch eine Diktatur ganz anderer Art),[13] konnte in den Jahrzehnten danach eine spontane, aus eigener Kraft geführte, mühsam selbstkritische Klärung eines verschütteten politischen Bewusstseins nicht in ähnlicher Weise wie in der Bundesrepublik stattfinden. Das ist ein unverschuldetes Defizit, dessen Folgen ich nicht einschätzen kann. Ich kann ebenso wenig beurteilen, auf welche Teile der Bevölkerung die Erklärungen der Psychotherapeutin Annette Simon, der Tochter von Christa Wolf, zutreffen, wenn sie andererseits davon spricht, dass das von der Partei angebotene antifaschistische Selbstverständnis eine starke Wirkung gehabt habe, „weil sie umfassende Schuldentlastung von den deutschen Verbrechen bot. […] Alles, was nach 1945 an psychischen Dispositionen, an Anfälligkeit für Unterordnung, an autoritärem Denken, Verachtung des Fremden und Schwachen weiter internalisiert war, wurde außer in der Kunst und Literatur nicht öffentlich bearbeitet. In den Institutionen und in den Familien gab es das gleiche Schweigen wie anfänglich im Westen. So wurde zugedeckt, was denn vor 1945 konkret an einer bestimmten Universität oder in einem bestimmten Krankenhaus oder in dieser oder jener Familie geschehen war. Die ostdeutsche Großgruppe wurde von den russischen Siegern und ihren Erfüllungsgehilfen in Pankow bzw. Wandlitz in eine Ideologie gezwungen. Wenn man diese Ideologie, die anfangs mit wirklichem Terror, später mit Diktatur einherging, diesen Doppelknoten aus Sozialismus und Antifaschismus annahm, konnte man sich scheinbar von Schuld befreien und aus der deutschen Identität lösen.“[14]

Diese Analyse betrifft zunächst das Fehlen einer bis 1989 vorenthaltenen Öffentlichkeit, welche erst eine konfliktreiche Selbstverständigung über die NS-Vergangenheit hätte ermöglichen können. Anders verhält es sich mit einem weiteren und gut nachvollziehbaren sozialpsychologischen Symptom, für das Annette Simon weitere Untersuchungen zitiert – die nachträgliche Scham über eine Anpassung an Erwartungen und Zumutungen des kommunistischen Systems, denen man aus Schwäche nachgegeben hat. Das betrifft die fehlende Öffentlichkeit nach 1989. Denn damals hat sich zwar die Öffentlichkeit der Bundesrepublik für ihre neuen Bürger geöffnet, diesen blieb aber eine eigene Öffentlichkeit verwehrt. So fehlte ein abgeschirmter Raum für die überfällige Selbstverständigung, die nicht präjudiziert würde von einer „drüben“ herrschenden Meinung, die es immer schon besser weiß: „Diese alte, oft unbewusste und verdrängte Scham aus der DDR-Zeit, in der man sich Zwängen mehr als notwendig gebeugt hatte, wird jetzt in vielfältiger Weise ans Licht gezerrt. Und im grellen Licht der Öffentlichkeit und der Westscheinwerfer wird sie zu einer neuen Beschämung und zur Entwertung. Als ein Beispiel dafür kann der Umgang mit dem DDR-Antifaschismus dienen, der häufig als teilnahmsloser Antifaschismus gedeutet wurde.“[15]

In diesem Fall ist es schon der Wiedervereinigungsprozess selbst, der die Presse und das Fernsehen im Osten nicht etwa nur liberalisiert, sondern an die Infrastruktur der westdeutschen Öffentlichkeit angeschlossen hat. Die Bürger der ehemaligen DDR sind nicht in den Genuss einer eigenen Öffentlichkeit gelangt. Man würde sagen, sie wurden ihrer eigenen Medien „enteignet“, wenn es denn bis dahin eine freie Öffentlichkeit gegeben hätte. Das gilt nicht nur für die schnell aufgekauften Unternehmen, sondern auch für das Personal, ohne das eine „eigene“ Öffentlichkeit nicht funktionieren kann. Die westdeutsche Presse besorgte nämlich die Abwicklung der ostdeutschen Schriftsteller und Intellektuellen, in deren Worten sich bis dahin die DDR-Alltagserfahrungen hatten artikulieren und widerspiegeln können. In der alten Bundesrepublik waren sie noch literarisch gewürdigt und sogar gefeiert worden, aber in der wiedervereinigten galten jetzt Stefan Heym, Christa Wolf, Heiner Müller und all die anderen nicht mehr nur als die Linken, die sie waren, sondern als die intellektuellen Wasserträger des Stasi-Regimes, die sie nicht gewesen waren. Ebenso wenig haben die oppositionellen Intellektuellen aus den Reihen der Bürgerrechtler deren Platz einnehmen können.

Klaus Wolfram, der 1977 aus seiner akademischen Stellung entfernt und in die Fabrik geschickt worden war, gehörte später zur Führung des Neuen Forums und scheiterte mit der Gründung der kritischen Zeitung „Die Andere“. In seiner Rede vom November 2019, mit der er die Ost- und Westmitglieder der Berliner Akademie der Künste scharf polarisierte, beklagt auch er die unverzüglich eingeleitete „Zerstörung der eigenen medialen Öffentlichkeit. [...] Zwei Jahre nach 1990 bestand in Ostdeutschland keine TV-Station, keine Rundfunkanstalt und kaum eine Zeitung mit gewachsener Leser-Blatt-Bindung mehr, die nicht von einer westdeutschen Chefredaktion geleitet worden wäre. Die Generalaussprache, das politische Bewusstsein, die soziale Erinnerung, alle Selbstverständigung, die sich eine ganze Bevölkerung gerade eben erobert hatte, verwandelte sich in Entmündigung und Belehrung.“[16]

Was immer noch fehlt – und was gegenwärtig zählt

Was auf den ersten Blick nur wie ein Teilaspekt der Umstellung der Wirtschaft auf kapitalistisch wettbewerbsfähige Strukturen erscheint, trifft in Wahrheit den Nerv einer aus der NS-Zeit mit einem völlig anderen Profil hervorgegangenen politischen Kultur. In der bestenfalls gedankenlosen „Übernahme“ dieses empfindlichen kommunikativen Gewebes hat sich die Naivität jener Annahme verraten, von der sich eine in ihrem Antikommunismus triumphierend bestätigte Bundesregierung allgemein leiten ließ. Ihren juristischen Ausdruck fand diese Naivität in der Wahl des verfassungsrechtlichen Weges einer „Wiedervereinigung“ mit den (als solche noch gar nicht existierenden) Ost-„Ländern“ über Artikel 23 GG. Dieser Artikel war ursprünglich auf den Beitritt des Saarlandes zugeschnitten, das 1949 erst seit vier Jahren abgetrennt war, so dass man damals, wie sich dann auch gezeigt hat, einen „gewachsenen“ nationalen Zusammenhang zwischen beiden Seiten unterstellen durfte. Dass man Jahrzehnte später im Falle der Wiedervereinigung von derselben Unterstellung ausging, war der Reflex einer vielleicht verständlichen, aber irreführenden Welle von nationalen Gefühlen – ganz abgesehen davon, dass dieser Beitrittsmodus den Bürgern in Ost und West die Möglichkeit genommen hat, durch den traditionsbildenden Akt einer nachholenden gemeinsamen Verfassungsgründung das nachwirkende politische Bewusstsein eines gewollten Zusammenschlusses auszubilden.

Es war das Zusammentreffen von Kohls Zehn-Punkte-Plan mit dem Willen der Mehrheit der DDR-Bevölkerung, das mit dem Ergebnis der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 die – auch aus außenpolitischen Gründen naheliegende – Entscheidung für eine möglichst schnelle Wiedervereinigung unumkehrbar gemacht hat. Der Runde Tisch mit der Initiative für einen anderen Modus der Vereinigung ist eben nicht nur vom Westen abgeräumt worden.

Inzwischen gibt es eine große Literatur über die Fehler, die beim robusten Stil der Übernahme der Organisationsgewalt in allen Lebensbereichen der DDR durch westliche Funktionseliten gemacht worden sind.[17] Die bekannte Tatsache der nach drei Jahrzehnten noch immer fehlenden Repräsentanz ostdeutscher Fachleute in Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist dafür symptomatisch. Aber so oder so war mit der Entscheidung für den „schnellen Weg“ eine „robuste“ Umstellung auf die gesellschaftlichen Funktionssysteme der alten Bundesrepublik unausweichlich geworden. Damit waren die DDR-Intellektuellen und der Teil der Bürgerrechtler, der das SED-Regime mit dem vagen Ziel des Aufbaus einer anderen und „besseren“ DDR hatten stürzen wollen,[18] ins Abseits geraten. Natürlich hätte es auch unter den Bedingungen des demokratisch gewählten „Anschlusses“ von westlicher Seite ein größeres Maß an reflektierter Zurückhaltung geben können. In jedem Fall hätte die Bevölkerung der DDR größere Spielräume für selbstverantwortetes Handeln verdient gehabt – und sei es auch nur, damit sie eigene Fehler hätte machen können. Vor allem fehlte der unbesetzte öffentliche Raum für eigene politische Selbstverständigungsprozesse.

Aber das sind kontrafaktische Überlegungen, die allein die vertanen Chancen der Vergangenheit betreffen und damit heute politisch ins Leere gehen. Allerdings bietet die gegenwärtige Ausnahmesituation, aus deutscher Sicht betrachtet, eine neue Chance zur doppelten Einheit, auf deutscher wie auf europäischer Ebene. Denn in der Bundesrepublik finden, wie gezeigt, zwei komplementäre Entwicklungen statt: In Ost und West sind die reziproke Empfindlichkeit und das Verständnis für die nicht selbst gewählten historischen Unterschiede in der Prägung der politischen Mentalitäten gewachsen. Gleichzeitig ist die politische Bedeutung einer nun auch von der politischen Mitte nicht nur ernst genommenen, sondern angenommenen Auseinandersetzung deutlich geworden: Die AfD schürt einen Konflikt, der sich zwar an den asymmetrischen Folgelasten der innerdeutschen Einigung entzündet hat, den sie nun aber spiegelbildlich zu ihrer Ablehnung der europäischen Einigung in einer nationalistischen und rassistischen Sprache neu inszeniert. Dieser ins Völkische verschobene Konflikt hat heute, weil er nicht mehr entlang der geographischen Grenzen historischer Schicksale, sondern entlang von Parteipräferenzen verläuft, einen gesamtdeutschen Charakter angenommen. Je klarer sich die gesamtdeutschen Konturen dieses Konflikts ausprägen, umso mehr befördert die nun endlich in ganz Deutschland betriebene politische Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus den ohnehin gewachsenen historischen Abstand von den Versäumnissen des Vereinigungsprozesses. Und damit ebenso das Bewusstsein, dass zunehmend andere Probleme in den Vordergrund rücken, die wir angesichts einer autoritärer und unfriedlicher gewordenen Welt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in Europa nur gemeinsam lösen können.

Diese innenpolitische Verschiebung der Relevanzen können wir als Chance verstehen, den Prozess der deutschen Einigung zu vollenden, indem wir unsere nationalen Kräfte für den entscheidenden Integrationsschritt in Europa bündeln. Denn ohne europäische Einigung werden wir weder die einstweilen unabsehbaren ökonomischen Folgen der Pandemie noch den Rechtspopulismus bei uns und in den anderen Mitgliedstaaten der Union bewältigen.

Die englische Übersetzung des Essays können Sie hier lesen.

[1] Luuk van Middelaar, Vom Kontinent zur Union, Berlin 2016, S. 299 ff.

[2] Noch fehlt der gemeinsame politische Wille zu einer wirklichen europäischen Gestaltungsperspektive. Zur Kritik an der Halbherzigkeit des Brüsseler Kompromisses vgl. die Vorschläge des Leiters des Kieler Weltwirtschaftsinstituts Gabriel Felbermayr, Was die EU für die Bürger leisten sollte, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 7.8.2020.

[3] Ashoka Mody, Eurotragedy, Oxford 2018.

[4] Wolfgang Schäuble, Aus eigener Stärke, in: FAZ, 6.7.2020.

[5] Welche Sentiments damals auch sonst noch im Spiel gewesen sein mögen, die Westdeutschen (entsprechenden Alters) können die üblich gewordene Formel vom „glücklichen“ Umstand der Wiedervereinigung schon deshalb auch aus persönlichen Gründen im Munde führen, weil sie dieses Ereignis an den schieren Zufall ihres Geburtsortes erinnert und lebensgeschichtliche Vergleiche hervorgerufen hat, die sie mit tiefer Genugtuung darüber erfüllen mussten, dass ihre weniger begünstigten Landsleute nun wenigstens die Chance zu einer ausgleichenden Gerechtigkeit erhalten würden.

[6] Siehe dazu das beeindruckende Buch „Der Riss. Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört“ (Berlin 2020), S. 61, 72 f., 135 ff., 145 ff., 166 ff., 209 ff. Darin berichtet der Journalist Michael Kraske über die Details solcher Fälle ohne einen Anflug von westdeutscher Arroganz. Er würdigt den Mut der ostdeutschen Landsleute, die sich aus eigener Kraft von einem repressiven Regime befreit haben, auch die Zumutungen und Kränkungen, mit denen sie seit der Wende konfrontiert waren. Er vergisst auch nicht den Hinweis darauf, dass das Führungspersonal der rechten Kader, das der einheimischen Szene erst ihr Organisationspotential verschafft hat, aus dem Westen stammt.

[7] Axel Schildt, Antikommunismus von Hitler zu Adenauer, in: Norbert Frei und Dominik Rigoll (Hg.), Der Antikommunismus in seiner Epoche, Göttingen 2017, S. 186-203.

[8] Kraske, a.a.O., S. 57.

[9] Ulrich Herbert, Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, München 2017, S. 667.

[10] Michael Frey, Vor Achtundsechzig, Göttingen 2020, S. 199 ff.

[11] Jacob S. Eder, Holocaust-Angst, Göttingen 2020.

[12] Das gilt vermutlich nicht im selben Ausmaß für die Asylrechtsdebatte im Anschluss an den Balkankrieg. Im Kontext der damals im Westen wie im Osten brennenden Asylbewerberheime war die zusammenbrechende Illusion „Wir sind kein Einwanderungsland“ der Gegenstand des Streites.

[13] Unter normativen Gesichtspunkten der Rechtsstaatlichkeit ist für die Unterscheidung der beiden Systeme eine soeben erschienene Untersuchung interessant: Inga Markovits, Diener zweier Herrn. DDR-Juristen zwischen Recht und Macht, Berlin 2019; vgl. die Rezension von Uwe Wesel, in: FAZ, 28.7.2020.

[14] Annette Simon, Wut schlägt Scham, in: „Blätter“, 10/2019, S. 43 f.

[15] Ebd., S. 43.

[16] „Berliner Zeitung“, 6.4.2020.

[17] Zwei in ihrer Art sehr verschiedene historische Beiträge aus jüngster Zeit: Norbert Frei, Franka Maubach, Christina Morina und Mark Tändler, Zur rechten Zeit, Berlin 2019; Ilko-Sascha Kowalczuk, Die Übernahme, München 2019.

[18] „Diese Reise hin zu etwas, das wir noch finden wollten“, beschwört und betrauert heute Thomas Oberender, Empowerment Ost, Stuttgart 2020.

Aktuelle Ausgabe November 2020

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