Thema Ostdeutschland

Die Leitidee des "Aufschwung Ost"

Das Rechtskunststück ist von hinreißender Akrobatik. Durch die Verurteilung des DDR-Richters Hans Reinwarth bewältigte die westdeutsche Justiz Ende November 1995 in letzter Instanz endlich ihre eigene Nazivergangenheit.

Über den Absturz der DDR-Wirtschaft dürfte noch lange gestritten werden. Schließlich handelt es sich um einen einzigartigen Vorgang, der äußerst widersprüchlich beurteilt wird.

Seit 1990 ist der Eindruck entstanden, das Parteiensystem des neuen Deutschland existiere in zwei Varianten oder berge ein Subsystem in sich - im Westen faktisch ohne, im Osten mit der PDS und bald vielleicht ohne FDP.

Der Kalte Krieg ist zu Ende, der Friede in Europa gesichert, die freie Marktwirtschaft triumphiert, das "christliche Abendland" hat gesiegt! So oder ähnlich klangen die Parolen, die nach der überraschend schnellen deutschen Einigung viele Menschen unseres Landes in ihrer Bann zogen.

In ihrem Ende August 1995 veröffentlichten Länderbericht für Deutschland bescheinigt die OECD der ostdeutschen Wirtschaftsregion ein anhaltendes rasches Wirtschaftswachstum. 1) Wie im Vorjahr werde das Bruttoinlandsprodukt 1995 mit einer Rate von 9,2% wachsen und auch für 1996 sei mit einem solchen Entwicklungstempo zu rechnen.

In diesen Tagen feiert die erweiterte Bundesrepublik von Amts wegen den 5. Jahrestag des DDR-Beitritts. Wie wenig Einheit "die Einheit" seit jenem 3.

Der deutschen Westrepublik war die Wiederherstellung der deutschen Staatseinheit, außer einer Herzensfreude, eine furchtbare Störung auf den gewohnten, durch die Induktions-Existenz der DDR seit 1949 sichergestellten Wegen.

Das wiederholt postulierte politische Ziel der Bundesregierung ist es, die ostdeutsche Wirtschaft so zu fördern, daß sie das gleiche Produktivitäts- und Einkommensniveau erreicht wie die westdeutsche.

"Blätter": Die Debatte um den 8. Mai 1945, um Niederlage und Befreiung, Wirkung und Ursache dürfte schon aufgrund der unübersehbaren Zahl der Beiträge bis an die Schmerzgrenze der Politik-Konsumenten gegangen sein. Es scheint an der Zeit, sich um das zu kümmern, was - im Westen des besiegten Deutschland - nach jenem 8.

Jeder hat sein Bild von der DDR.

Im fünften Jahr nach dem kläglichen Ende der DDR scheinen die Deutschen in Ost und West weiter voneinander entfernt denn je. Westdeutsche sehen bei den Ostdeutschen Wehleidigkeit, kleinbürgerlichen Mief und apathisches Anspruchsdenken, Ostdeutsche klagen über Siegermentalität, Besserwessitum und rücksichtslose Plattmacherei.

"Warum so wenig über den Widerstand bekannt ist? Weil er gescheitert ist, weil das deutsche Volk nicht einmal den Versuch unternommen hat, Hitler zu beseitigen." Der das meint, Heinrich Graf von Einsiedel, hatte 1943 mit seinen Kampfgefährten vom "Nationalkomitee Freies Deutschland" (NKFD) vergeblich von Rußland aus zur Erhebung aufgerufen.

1. Ein unterentwickeltes Anhängsel der westdeutschen Wirtschaft

Fünf Jahre nach der Wende, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs weitgehend revidierte und das geeinte Deutschland zur souveränen Führungsmacht in Europa werden ließ, sind die Schwierigkeiten beim Umgang mit dieser Situation offensichtlich - auch und gerade unter deutschen Linken und ihren intellektuellen Wortführern.

Dies wird für das politische und ökonomische Denken über Jahrzehnte eine einzigartige Herausforderung bleiben: Innerhalb von drei bis vier Jahren ist mitten in Europa und mitten im Frieden eine große Industrieregion fast verschwunden; das industrielle Potential wurde um zwei Drittel, das industrielle Forschungspotential gar um vier Fünftel reduziert.

Die tibetanischen Gebetsmühlen rotieren allerorts in Deutschland: die Löhne und erst recht die ständigen Lohnforderungen aus den neuen Bundesländern sind zu hoch. Begründung: die Produktivität in Ostdeutschland ist viel zu niedrig. Wieviel Lohn man nach Hause trägt, weiß jeder selbst, aber wie ist es mit der Produktivität bestellt?

I. Vorläufige Nachbehandlung

Über das Verhältnis von Politik und Justiz gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen.

Das Land Sachsen-Anhalt weist bereits seit längerem die höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland auf. Wesentliche Ursachen für diese Situation sind in der historisch gewachsenen Industriestruktur (Chemie, Maschinenbau) und der Bevölkerungsentwicklung zu sehen. Standorte der chemischen Industrie wie Bitterfeld/Wolfen und Halle/Merseburg sind heute Industriebrachen.