Thema Ostdeutschland

Natürlich gibt es ein Begründungsdefizit der deutschen Einheit. Nicht der Einheit als solcher; deren Herstellung verstand sich ja noch mehr oder weniger von selbst.

Unsere politische Klasse, soweit die ihr Angehörenden an den Schalthebeln der Macht sitzen, verkündet uns dreimal am Tag, alles stünde zum besten.

Deutschland begründen

Muß man eine Rettungsaktion begründen? Als die kommunistische "Titanic" ihren Eisberg rammte (erfahrene Navigatoren hatten dieses Ende lange vorausgesagt), war klar, daß die zur Unfallstelle geeilten Retter nur einen Bruchteil der in Seenot geratenen Passagiere an Bord nehmen und in Sicherheit würden bringen können.

Was ist in Deutschland geschehen seit 1989? Vereinigung, Wiedervereinigung, Einheit, neue Identitätsstiftung? Nun denn: - Staatspolitisch ist aus der DDR ein Beitrittsgebiet der BRD geworden.

So erfolgreich die außenpolitische Einbettung der Wieder- oder Neuvereinigung war, so problematisch ist ihre innere Ausgestaltung. Hier rächt sich, daß eine Jahrhundertaufgabe nicht in der täglichen demokratischen Machtauseinandersetzung bewältigt werden kann.

1. Wenn die Vereinigung während der letzten drei Jahre nicht so gründlich verdorben worden wäre, dann gäbe es heute kein "Begründungsdefizit" für die Einheit. Nicht das Fehlen einer Konzeption oder Idee, wie Jens Reich und Friedrich Schorlemmer meinen, ist der Grund für unsere Misere, sondern das Fehlen von Politik.

Die DDR und die alte Bundesrepublik hatten eine gemeinsame Vorgeschichte und in der Systemkonfrontation je eigene, aber wechselseitig verklammerte Geschichten.

Deutschland neu begründen: Nicht nötig. Die Begründung liegt in Deutschland selbst. Äußeres Kennzeichen: Solidarität. Am 25. März gab der Bundeskanzler im Bundestag eine Erklärung zum Solidarpakt ab. Lassen wir beiseite, daß der Begriff meint, was man früher Haushaltssicherungsgesetz nannte. Es geht hier um die deutsche Befindlichkeit.

In Heft 2/1993 veröffentlichten wir ein "Blätter"-Gespräch mit Jens Reich und Friedrich Schorlemmer.

Der verdrängte Kern der neuen Parteienverdrossenheit

 "Immer noch muß viel getan werden, wenn wir eine Zukunft mit einer sauberen Umwelt, mit sicheren Straßen in den Städten, einer hohen Mobilität sowie Chancengleichheit auch für sozial benachteiligte Bevölkerungskreise anstreben und wir darüberhinaus gut gewappnet sein wollen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen...

Ein Kind erhält unverhofft ein lang ersehntes Geschenk. Eigentlich war dieses Geschenk nur vage versprochen worden, und zwar als Lohn großer Anstrengung. Voller Freude läßt das Kind die gerade begonnenen dringlichen Hausaufgaben liegen und nimmt das neue Spielzeug.

"...ich bin glücklich darüber, daß wir jetzt diese Probleme haben, denn wir haben die Einheit." (Helmut Kohl)

Ein Provinztheater ist an und für sich etwas Trauriges. Mit den großen Bühnen, die per Fernsehen ins Haus geliefert werden, kann es nicht konkurrieren, finanziell nicht und künstlerisch nicht. Hohe Kultur unter Menschen zu bringen, die aber, wenn überhaupt, nur die Spitzenleistungen konsumieren, ist ein frustrierendes Geschäft.

Die von den Spitzenunternehmen der deutschen Wirtschaft herausgegebenen Verlustlisten werden fast täglich länger: Belegschaftsabbau ist Trumpf.

Es gibt Strafprozesse, die gelten als "spannend". Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn man nicht weiß, ob die Angeklagten den Mord, der ihnen zur Last gelegt wird, wirklich begangen haben. Denken Sie an die Affäre Vera Brühne.

Der Zustand der öffentlichen Finanzen ist inzwischen durch eine Vielzahl von Sonderhaushalten, Spezialfonds und finanzpolitischen Verschiebebahnhöfen derart vernebelt worden, daß schon allein deshalb öffentliches Verständnis für Steuererhöhungen/Ausgabenkürzungen kaum zu erwarten ist.

Der folgende Beitrag informiert über die Strukturen der Nutzung von Braunkohle und die in der Regel erheblichen und sehr langfristigen Probleme für Natur und Landschaft, die mit dieser Nutzung grundsätzlich und unabhängig von der Wirtschaftsform verbunden sind. Es kommt zu Landschaftseingriffen und -veränderungen in größtem Ausmaß.

Folgt man den jüngsten Wirtschaftsprognosen für Ostdeutschland, so ist nunmehr 1993 damit zu rechnen, daß die positiven Wirkungen der zunehmenden Investitionstätigkeit die rezessiven Wirkungen der Kapazitätsvernichtung übersteigen und ein deutliches Wirtschaftswachstum auslösen werden.

Die Konjunktur im Westen Deutschlands schwächt sich seit Mitte 1991 ab. Die Wachstumsrate des Jahres 1992, die überwiegend mit rund 2% erwartet worden war, wird nun wohl eher bei 1% liegen. Wichtiger aber ist, daß die Konjunktur entgegen den Prognosen ("Blätter", 4/1992) auch seit der Jahresmitte nicht wieder an Fahrt gewonnen hat.

Durch die deutsche Vereinigung, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruch in den osteuropäischen Staaten und die bevorstehende Vollendung des EG-Binnenmarktes haben sich auch die Rahmenbedingungen für die Verkehrspolitik stark verändert. U.a.

Es ist still geworden um die Soziologie. Die letzte soziologische Deutungsfloskel, die von der Risikogesellschaft, verhallt wie Hohn in den neuen Bundesländern. Die beiden großen theoretischen Entwürfe der neueren deutschen Soziologie bewähren sich im Vereinigungsprozeß nicht.