Ausgabe Mai 1993

Was zusammengehört

Was ist in Deutschland geschehen seit 1989? Vereinigung, Wiedervereinigung, Einheit, neue Identitätsstiftung? Nun denn: - Staatspolitisch ist aus der DDR ein Beitrittsgebiet der BRD geworden. Das entsprechend vergrößerte Gebilde firmiert weiterhin unter dem alten Namen "Bundesrepublik Deutschland", womit das Andauern einer politischen Kreditwürdigkeit behauptet wird: was ebenso eine Täuschung wie eine Selbsttäuschung ist. - Im herrschenden Rechtsempfinden, das sich in Anklagen und Urteilen konkret niederschlägt wird die DDR nachträglich wie eine einst abtrünnig gewordene Provinz der BRD angesehen - eine nützliche Sicht der Dinge weil sie es ermöglicht, am praktizierten Siegerrecht vorbeizuschielen. Ein neuer deutscher Blick.

So können ehemalige Bürger der DDR, eines seinerzeit international anerkannten Staates, rückwirkend des Landesverrats an der damaligen BRD beschuldigt werden. Ist die Konstruktion auch zweifelhaft, so schadet das nichts, denn es sind Kommunisten, die so vor Gericht gelangen: Und bei denen ist die Strafe allemal gerechtfertigt. Eine solche Juristerei ist nicht die Magd der Politik, sondern ihre Hure. Wenig hört man dazu von den ehemaligen Dissidenten, die sich in der DDR aus guten Gründen mit einer hingebogenen, gebeugten Rechtsstaatlichkeit nicht begnügen wollten.

Mai 1993

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