Thema Ostdeutschland

1. Zur Diagnose des Staatsversagens

Revolutionen sind wie Kriege. Ihr unmittelbarer Erfolg wird nach der Exekution der alten Führungsclique bemessen. Nur die Liquidation des ancien régime bereitet das Terrain so grundlegend vor, daß die Chancen für eine Neuordnung günstig erscheinen.

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist stärker denn je geprägt von dem Gegensatz zwischen Westdeutschland und der ehemaligen DDR. Obwohl die beiden Teile seit der Währungsunion, also seit gut einem Jahr, als einheitlicher Wirtschaftsraum zu betrachten sind, ist eine zusammenfassende Darstellung der Gesamtsituation wegen der krassen Unterschiede kaum sinnvoll.

Aus östlicher wie (schon weniger) aus westlicher Perspektive wies die alte DDR drei Errungenschaften auf: die Frauenpolitik, die Bildungspolitik und die Verkehrspolitik. Die Frauenerwerbsquote lag bei 90%, das Bildungssystem hatte einen qualitativ hohen Standard, und der öffentliche Verkehr konnte praktisch zum Nulltarif genutzt werden.

Bei der Entscheidung, den Sitz von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen, hatte die überwältigende Mehrheit des Hohen Hauses nicht die geringste Vorstellung von den demographischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen ihrer Entscheidung. Dazu fehlten ihr schlicht die Informationen.

Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 hat in Artikel 5 Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt, über die innerhalb von zwei Jahren entschieden werden soll. Die Dimensionen sind, jenseits der vertraglich bezeichneten Punkte, nach wie vor umstritten.

Die Probleme

Der Begriff der "Warteschleife" als sozialpolitische Kategorie ist in Anlehnung an den Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. August 1990 entstanden.

Die Kritiker des deutsch-deutschen Vereinigungsprozesses sind stiller und verhaltener geworden. Das hat mit der Macht des Faktischen zu tun: Zwar sind fast alle Probleme, die sie kommen sahen, nun wirklich gekommen; doch das nimmt der Kritik kaum etwas von ihrer eigentümlichen Kraftlosigkeit. Alternativen hat sie nun nicht mehr zu bieten, sie steht im toten Winkel.

Daß die Bürger der ehemaligen DDR am 2. Juli 1990 die DM wie die Schwalbe begrüßten, die den langen freundlichen Sommer bringt, war angesichts der Versprechungen vom kommenden Wohlstand und vom garantierten besseren Leben in einer vom Eise befreiten Gesellschaft wenig erstaunlich.

Mit seinen Prognosen über den anhaltenden Finanzbedarf der ostdeutschen Bundesländer, die das - neuerliche - Bonner Versprechen eines "einmaligen Kraftaktes" Lügen strafen, ist der sächsische Ministerpräsident Kurt H. Biedenkopf wieder einmal in die Schlagzeilen geraten.

Die Prophezeiung eines heißen Herbstes sozialer Kämpfe traf nicht ein, sie bewahrheitet sich erst jetzt, allerdings nur als ein Frühling müder Klagen. Zudem war dieser Frühling kurz - von den Gewerkschaften als Reaktion auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch in Ostdeutschland ausgerufen, inszeniert und schließlich nach kleinen Erfolgen wieder eingefroren.

Auf hohem Sockel stand jahrzehntelang am Grenzkontrollpunkt Drewitz zwischen Berlin (West) und der DDR ein sowjetischer Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg, keine künstlerisch verfremdete Nachbildung, sondern das Original eines T34, des legendären Vollstreckers so mancher Siege (der einen) und Niederlagen (der anderen).

Innerhalb von zwei Monaten sind nacheinander und zuweilen durcheinander die drei höchsten Repräsentanten des deutschen Staates zum Rücktritt aufgefordert worden. Die Gründe sind bei Weizsäcker (Berlin), Süssmuth (Auto) und Kohl (Lüge) nur dem äußeren Anschein nach verschieden. Die Koinzidenz verweist auf den gemeinsamen Grund: Es ist Krise.

Aus der Ecke der Gesellschaft, in der ich lebe, kommt die neue Demonstrationslust jedenfalls nicht. Um mich herum sind die Menschen eher abwartend gehemmt bis depressiv demoralisiert. Hier in Berlin-Ost sind überdies viele öffentliche Äußerungen gegen den Ablauf der Vereinigung deutlich PDS-majorisiert. Das verstimmt atmosphärisch, nicht in erster Linie inhaltlich.

1. Ausgangslage: Ökonomische Schockpolitik ohne Therapie

"Es kommt wieder Eisen in die Politik." Thomas Schmid, 1990. Alle reden vom Krieg. Wir auch, aber anders. Der Golfkrieg und die neue Bundesrepublik, - wie wäre dieses Zusammentreffen anders zu bewerten denn als katalysatorischer Prozeß, in dem die Eigentümlichkeiten des neuen Deutschlands mit aller Macht hervorgetrieben und zugespitzt werden?

Unter einer Treuhand-Gesellschaft versteht man normalerweise eine Institution, die - wie zum Beispiel eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder ein Steuerberatungsbüro - nach klar vorgegebenen Regeln im Auftrag eines Dritten handelt.

Eins scheint klar: Der Terminus "Abwicklung" bezeichnet in der an bildassoziativen Wörtern nicht eben reichen Verwaltungssprache eine Ausnahme. Hier eröffnen sich für den Laien weite Felder spekulativer Vorstellungen: Auspacken, abrollen, entwirren, abspecken....

Der zentralistisch-administrative Sozialismus ist gescheitert. Die bürgerliche Gesellschaft hat sich in den entwickelten Industriestaaten gerade im Lichte dieses weltgeschichtsverändernden Niedergangsprozesses als die einzig moderne, innovationsfähige und offene Gesellschaft der Gegenwart erwiesen.

1960 erklärte Karl Jaspers, daß die Geschichte des deutschen Nationalstaates beendet sei. Ein Irrtum, wie sich heute erweist; denn die Deutschen haben wieder einen Nationalstaat. Dabei waren Intellektuelle in der Bundesrepublik schon davon ausgegangen, in einem "postnationalen" Gebilde (so der Soziologe M.

Meine lieben - in Stuhlreihen zurückgesetzten - Freundinnen und Freunde,

Herzlichen Dank für diesen Preis. Er ist nicht für Wolfgang Ullmann und mich, sondern für uns alle bestimmt. Ich habe mich zwischen zwei Redner geschummelt, um ein paar Worte zu sagen, die mir am Herzen liegen. Die Bürgerbewegung im vergangenen Jahr bleibt für mich Ausdruck der Sehnsucht nach Demokratie.

Die gesellschaftliche Umwälzung in der DDR brachte auch die totale Diskreditierung des FDGB und seiner Gewerkschaften zum Vorschein.