Ausgabe April 1991

Die Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion in den letzten Monaten, die personellen Veränderungen in der sowjetischen Führung haben in der Welt vielfache Fragen und widersprüchliche Kommentare bewirkt.

Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland ist neben der Vereinigung der beiden deutschen Staaten der wohl bedeutendste Ausdruck der Überwindung der europäischen Spaltung.

Wir leben, nordostwestlich beschränkt, geradezu im Zeitalter der liberaldemokratischen Verfassungen. Verfassungen liberaldemokratischen Typs bestehen geschrieben/ungeschrieben nordwestlich seit längerer oder kürzerer Zeit.

Wahldebakel der parlamentarischen Opposition, Krise der Grünen, Stagnation der SPD, Stille um die „neuen sozialen Bewegungen", andererseits aber die rasche Präsenz der Friedensbewegung während des Golfkrieges (begleitet von heftigen Debatten ihres Selbstverständnisses), stabile Meinungsmehrheiten in Zukunftsfragen (der Ökologie, der Abrüstung u.a.),

1. Ausgangslage: Ökonomische Schockpolitik ohne Therapie

Die kürzeste, einfachste und am weitesten verbreitete "Kriegsursachenanalyse" erklärt den Krieg als unvermeidlich. Die "Unvermeidlichkeitsthese" begleitet jeden Krieg - ausdifferenziert wird sie durch die Prämissen vom gerechten oder nicht-gerechten, aber gerechtfertigten Krieg.

Mitunter machen Männer doch Geschichte. Ein solcher Verdacht, kaum ausgesprochen, reizt zum Widerspruch und ist dennoch so leicht nicht aus der Welt zu schaffen. Denn der Golfkrieg war auf irritierende Weise anders.

Seit Ludwig Erhard aus der Plüschecke des deutschen Wohnzimmers den satten Bürgerspruch getan hat "Wir sind wieder wer", ist immer wieder mal aus dem einen oder anderen Anlaß das Ende der Nachkriegszeit festgestellt worden. Im vergangenen Jahr war es mit der europäischen Wende und mit der deutschen Einheit endgültig gekommen.

Der Krieg ist vorbei, vorbei sind die bangen Sekunden am frühen Morgen um die erste Nachricht des Tages. Nein, jetzt geht es nicht mehr um Raketen auf Israel. Der Alltag ist zurückgekehrt, die Flugzeuge fliegen wieder nach Tel Aviv, und der für gewöhnlich rauhe Umgangston regelt erneut die Beziehungen.

Der amerikanische Krieg gegen die Medien, eigene inklusive, der die militärische Operation gegen den Irak begleitete, war ebenso erfolgreich wie die Schlacht selbst; er endete nicht nur mit einer bedingungslosen Kapitulation, sondern diese wurde vom Sieger als Bestätigung und offene Demonstration neuerlangter unbeschränkter Macht gefeiert.

Am 19. März 1991 legte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik („Memorandum-Gruppe") auf einer Pressekonferenz in Bonn das diesjährige Memorandum mit Alternativen zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vor.

"Für Amerika sind die Kriegskosten zwar nicht gleich Null, aber sie sind nicht hoch", meinte Charles Schulz von der amerikanischen Brooking Institution mit geradezu britischem Unterstatement.

Die Ergebnisse der Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18.März 1990 und der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag am 2.Dezember 1990 entnehmen Sie bitte der PDF Datei.