Ausgabe April 1991

Die (drohende) Ortlosigkeit von Menschenrechten und Demokratie

Jenseits der gegenwärtigen Verfassungsdebatte

Wir leben, nordostwestlich beschränkt, geradezu im Zeitalter der liberaldemokratischen Verfassungen. Verfassungen liberaldemokratischen Typs bestehen geschrieben/ungeschrieben nordwestlich seit längerer oder kürzerer Zeit. In Osteuropa und im neuen, ehemals ddrlichen Teil der alten Bundesrepublik ist nun die Suche nach neuen Verfassungen in vollem Gange, nach Texten weniger, als nach ihren sozioökonomischen Kontexten, nach Texten jedoch auch. Ja, selbst in den westeuropäischen Ländern, die den ökonomischmachtvollen Supermarkt auch mit Hilfe einer politischen Union fassen wollen, ist eine neue Verfassung angesagt. Und wie verschieden die Traditionen und Strebungen im einzelnen sein mögen: Überall bestimmt und lockt das im 19. Jahrhundert gefundene europäisch-angelsächsische Muster liberaler Demokratie.

I. Der liberaldemokratische Impuls

In der ausgedehnten Bundesrepublik wird die Diskussion um eine neue Verfassung von denen, die die alte Republik am mächtigsten repräsentieren, eher abgewürgt. Die Verspeisung der 5 1/2 (Ostberlin eingeschlossen) "neuen Bundesländer" soll, wenn's nach der wirtschafts- und liberaldemokratisch selbstbewußten Alt-BRD geht, ohne wesentliche Änderungen des politisch-gesellschaftlichen Körpers erfolgen. Die Mahlzeit soll nur den wohltrainierten Leib kräftigen, der dann seine neuen Teile aneignend zu ernähren vermöchte.

April 1991

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