Ausgabe August 1991

Hochgeschwindigkeitspolitik

Aus östlicher wie (schon weniger) aus westlicher Perspektive wies die alte DDR drei Errungenschaften auf: die Frauenpolitik, die Bildungspolitik und die Verkehrspolitik. Die Frauenerwerbsquote lag bei 90%, das Bildungssystem hatte einen qualitativ hohen Standard, und der öffentliche Verkehr konnte praktisch zum Nulltarif genutzt werden. Genau mit den Ressorts Frauen, Bildung und Verkehr wurden bei der Zusammenstellung des Bonner Kabinetts auch ehemalige DDR-Politiker/innen aus den Blockparteien betreut. Der nach allgemeinem Dafürhalten profilierteste dieser Politiker, Verkehrsminister Krause, ist bereits nach wenigen Monaten der Amtsübernahme ins Gerede geraten. Ganz aktuell, weil er möglicherweise in dubiose Machenschaften bei der Vergabe von Raststättenlizenzen verstrickt ist, schon etwas länger, weil seine Verkehrspolitik in der (alles entscheidenden) westlichen Öffentlichkeit (aus unterschiedlichen Gründen) nicht gut bewertet wird.

Die Vorhaben: Beschleunigungsgesetz und Maßnahmegesetz

Worum geht es? Inhaltlich um den Ausbau der Verkehrswege in der ehemaligen DDR, formal um eine Veränderung im Planungsrecht. Mit dem sogenannten Beschleunigungsgesetz soll die mittlerweile im Westen übliche Planungszeit (bis zu zwanzig Jahren), nach der ein Verkehrsneubau begonnen werden kann, auf zehn Jahre verkürzt werden.

August 1991

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