Die friedliche Revolution hat Folgen gezeitigt, die Phase der Restauration, Begleiterscheinung jeder Umwälzung, löst deutliches Unbehagen aus. Das Wort Stalinismus ist en vogue, die Vergangenheit gibt sich passé, die Zukunft ist ungewiß. Über die spezifisch deutsche Vorgeschichte wird bislang kaum aufs Neue nachgedacht.
Die anstehende Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten wirft viel mehr Probleme auf, als angesichts des bewußt erzeugten Zeitdrucks noch vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gelöst werden könnten.
Am 2. Dezember oder einige Wochen später wird gewählt, und zwar gesamtdeutsch. Denn daß noch in diesem Jahr eine derartige Wahl stattfinden wird, gilt als sicher. Alle, ob überzeugt oder resigniert, haben sich darauf eingestellt. Streit ist jedoch entbrannt, wie gewählt werden soll. Wie sehen die Varianten aus?
Die gemeinsame Erklärung zum Staatsvertrag wurde von einer paritätisch besetzten Kommission aus Abgeordneten beider Fraktionen erarbeitet und mit dem Votum beider Fraktionen verabschiedet. Es handelt sich um die erste offizielle gemeinsame Erklärung beider Kräfte. D. Red.
Die Teilung Deutschlands, die damit verbundene Bevölkerungswanderung von Ost nach West und die unterschiedlichen Rechtsordnungen in beiden deutschen Staaten haben zu zahlreichen vermögensrechtlichen Problemen geführt, die viele Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland betreffen.
In kontroverser Debatte verabschiedete die 15. Tagung der Volkskammer die hier vorliegenden "Verfassungsgrundsätze" am 17. Juni 1990. Die Grundsätze ergänzen die DDR-Verfassung von 1968 und setzen entgegenstehende Verfassungsgrundsätze außer Kraft. Nachdem der Verfassungsentwurf des Runden Tisches von der Volkskammer verworfen worden war (vgl.
Am 17. Juni 1990 fand auf Einladung der Präsidentin der DDRVolkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, im Schauspielhaus in Ost-Berlin eine gemeinsame Feierstunde von Abgeordneten der Volkskammer und des Bundestages statt, in der dem Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953 gedacht wurde. Die Gedenkrede hielt Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Dr.
Die DDR hat nur noch wenige Monate Bestand. Mit der Eingliederung in die Bundesrepublik wird sie zu deren ostdeutscher Region. Autonome Entwicklungen wird es nicht geben, so daß Alternativen auch in der Verkehrspolitik nicht mehr existieren.
Der DM-Imperialismus zwischen Währungsunion und EG-Binnenmarkt
Wir Deutschen haben keinen allgemein anerkannten nationalen Feiertag, keinen 14. juillet wie die Franzosen, für die der Sturm auf die Bastille und die Befreiung der dort Gefangenen ein Datum darstellt, an das die nationale Erinnerung anknüpfen kann. Eine Zeitlang hat man geglaubt, aus dem 17.
Als der Staatsvertrag in die Volkskammer eingebracht wurde, habe ich als Fraktionssprecher die Meinung unseres Bündnisses aus Bürgerbewegungen und Grünen eingebracht.
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigen in Wahrnehmung der gemeinsamen Aufgabe der beiden deutschen Staaten und auf dem Weg zur deutschen Einheit, einen Staatsvertrag zur Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu schließen. Dieser Vertrag soll am 1. Juli 1990 in Kraft treten.
Wir dokumentieren im folgenden den vollen Wortlaut des Verfassungsentwurfs, den die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches am 4. April 1990 vorgelegt hat Der Runde Tisch hatte die Arbeitsgruppe mit Beschluß vom 12. März 1990 beauftragt, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten.
"Selbstversuch", eine Erzählung von Christa Wolf aus dem Jahre 1974, wurde 1989 vom Fernsehen der DDR verfilmt. Das Fernsehspiel wurde im Januar 1990 gesendet und am 13. Mai 1990 vom ZDF übernommen.
Der folgende Beitrag des Heidelberger Erziehungswissenschaftlers und Frankfurter Stadtverordneten der Grünen, Micha Brumlik, nimmt die Debatte um die "demokratische Frage" auf, um sie am aktuellen Thema der Auseinandersetzung um die verfassungsmäßig gebotene Form der Vereinigung beider deutscher Staaten zu führen.
Mit den folgenden Beiträgen setzen wir die Reihe von Rückblicken und Ausblicken auf die DDR fort, die im letzten Heft mit Gedanken von Bärbel Bohley, Gerd und Ulrike Poppe, Jens Reich, Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß und Rosemarie Will begonnen worden war.
Die Dezemberwahlen könnten die letzten der Bundesrepublik sein, schrieben wir im Märzheft. Im Eiltempo des Anschlußgeschehens ist nun auch dieser erste bundesdeutsche Urnengang nach der Einleitung des Vereinigungsprozesses zur Disposition gestellt worden.
Der Umbruch in der DDR und der deutsch-deutsche Vereinigungsprozeß trafen Frankreich völlig unvorbereitet. Keines der politischen Lager steht der überfallartigen Entwicklung uneingeschränkt positiv gegenüber, auch wenn sich Paris heute den "faits accomplis" gefügt hat.