Ausgabe Juni 1990

Die Gemeinschaft und die deutsche Vereinigung.

Vorlage der EG-Kommission für den Sondergipfel in Dublin am 28. April 1990 (Auszüge)

Einleitung

1. AufderTagungdesEuropäischenRatesinStraßburgvom8.und9.Dezember1989habendie Staats- und Regierungschefs ihr Engagement für die deutsche Einheit im Rahmen eines friedlichen und demokratischen Prozesses, d.h. unter Wahrung der Abkommen und Verträge sowie sämtlicher in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien im Kontext des Dialogs und der Ost-West-Zusammenarbeit und auf der Grundlage freier Selbstbestimmung bekräftigt.

Die Wahlen haben stattgefunden, und das deutsche Volk hat sich eindeutig für die Einheit ausgesprochen. Somit sind die Voraussetzungen für eine dynamische und geregelte Abwicklung des Einigungsprozesses erfüllt. Dieser Prozeß ist mit den Zielen der europäischen Integration vereinbar, wie auch auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg betont wurde. Er wird Anlaß zu einem solidarischen und ausgewogenen Konzept sein, um die Aufnahme der Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft organisatorisch vorzubereiten.

2. Die schrittweise Integration von mehr als 16,5 Millionen Menschen in ein vereintes Deutschland und in eine dadurch erweiterte Gemeinschaft ist eine große Herausforderung für die deutschen Behörden und die Gemeinschaftsgremien.

Vergleiche in Bezug auf das BIP, das Pro-Kopf-BIP und die Handelsbilanz zwischen den beiden Teilen Deutschlands und erst recht die Versuche, die Deutsche Demokratische Republik gegenüber den anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft einzuordnen, werden durch die geringe Zuverlässigkeit der Wirtschaftsdaten und die Unsicherheit der Währungsumtauschkurse erschwert und aleatorisch gemacht. Die auf diesen Grundlagen berechneten makroökonomischen Aggregate müssen stark nuanciert werden, um über die rein quantitativen Aspekte hinaus den qualitativen Aspekten (Mangelhaftigkeit der Dienstleistungen und Infrastrukturen, gravierende Umweltprobleme) Rechnung zu tragen.

Insgesamt gesehen mag die Deutsche Demokratische Republik als eine relativ leistungsfähige Wirtschaft erscheinen, deren Pro-Kopf-BIP eindeutig über dem der anderen RGW-Mitgliedstaaten liegt und dem des Gemeinschaftsdurchschnitts nahekommt. Eine eingehendere Prüfung läßt jedoch einen schwerwiegenden strukturellen Rückstand und Mängel des Produktionsapparates erkennen, daneben aber auch echte Entwicklungsmöglichkeiten, die durch den bestehenden Aufhol- und Modernisierungsbedarf rasch stimuliert werden könnten.

Auf der Seite der Rückstände und Mängel sind der verheerende Zustand der Wohnungen und Straßen sowie die offenkundige Unzulänglichkeit des Eisenbahnnetzes und des Kommunikationssystems zu erwähnen. Die Umwelt befindet sich in einem äußerst gravierenden Zustand, dessen Auswirkungen sich weit über die Deutsche Demokratische Republik hinaus bemerkbar machen. [...]

 

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